RS0022789 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Nach ständiger Rechtsprechung (RS0031108 [T12, T13, T15, T16]) sind nach § 1325 ABGB von einem Schädiger auch die Kosten der Vermehrung der Bedürfnisse aufgrund notwendiger Beiziehung einer Pflegeperson zu ersetzen. Wenn ein Dritter aufgrund familienrechtlicher Verpflichtungen Leistungen an…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzung des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Aufgrund eines ärztlichen Kunstfehlers kam es bei der Geburt der Tochter der Kläger im Krankenhaus der Beklagten 1995 zu einer durch Sauerstoffmangel bedingten Schädigung des Gehirns, die zu einer schweren Entwicklungsverzögerung sowie geistigen und körperlichen Behinderung der Toc…

[4] Die dagegen erhobene außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. [5] 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0031108 [T12, T13, T15, T16]) sind nach § 1325 ABGB vom Schädiger auch die Kosten der Vermehrung der Bedürfnisse aufg…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und es wird in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts im angefochtenen Umfang einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei d…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger wurde am 3. 9. 2003 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Die Beklagte haftet als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners dem Kläger für sämtliche Schäden und Folgen aus diesem Unfall zu drei Vierteln, beschränkt mit der Haftpflichtversicherungssumme . [2]…

[18] Der Rekurs ist zulässig , weil das Berufungsgericht von oberstgerichtlicher Rechtsprechung abgewichen ist; er ist im Sinn der Wiederherstellung des Urteils des Erstgerichts auch berechtigt . [19] Der Rekurswerber macht geltend, die Frage der nicht ersatzfähigen Sowieso-Anwesenheit eines pfl…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil, das im Übrigen bestätigt wird, wird in seinem Punkt 1. dahin abgeändert, dass dieser einschließlich des rechtskräftigen Teils lautet: „a. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 14.511,90 EUR samt…

Entscheidungsgründe: [1] Der damals 19 jährige Kläger wurde am 1. 11. 2006 als Fußgänger bei einem Verkehrsunfall schwerst verletzt. Aufgrund des Vergleichs vor dem Landesgericht Klagenfurt vom 13. 7. 2009 haften der Lenker, der Halter sowie die beklagte Partei als Haftpflichtversicherer des am U…

[14] Die Revision ist zulässig , weil dem Berufungsgericht bei der Beurteilung des Anspruchs auf Ersatz des zurückgezahlten Pflegegeldes eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist; sie ist auch teilweise berechtigt . [15] Der Revisionswerber hält es für klärungsbedürftig , „ob die …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung zu den Kosten der Pflege von Verletzten durch Familienangehörige ist der (gegenüber gesunden Kindern erhöhte: 8 Ob 81/16v) tatsächliche Pflegebedarf konkret zu ermitteln und sodann der objektive Wert der von dritter Seite erbrachten Sach oder Arbeitsleistung zur Gru…

I. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. II. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich des unangefochtenen Teils lauten: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erlitt bei ihrer Geburt in einem Krankenhaus der Beklagten im Jahr 2011 durch einen Behandlungsfehler eine dyskinetische Cerebralparese und wird dadurch lebenslang schwer behindert bleiben. Die Beklagte hat ihre Haftung für die Folgen des unterlaufenen Behandlungsfe…

Die Revision der Klägerin ist unzulässig, weil darin keine über die Umstände des Einzelfalls hinaus erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt werden. Dagegen ist die Revision der beklagten Partei aus den vom Berufungsgericht dargelegten Gründen zur Klarstellung der Rechtslage z…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die von der Beklagten angeführten Entscheidungen (2 Ob 99/02a, 2 Ob 24/04z) betrafen Fälle, in denen die Vorinstanzen die Kosten einer Familienpflege durch Vergleich mit den Kosten der sonst (fiktiv) erforderlichen Pflegekräfte ermittelt hatten. Dies – also eine „eine fiktive (schematische) Berechnu…

I. Die Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. Hingegen wird der Revision der beklagten Partei teilweise Folge gegeben. II.1. Das angefochtene Urteil wird teilweise dahin abgeändert, dass es – einschließlich der n…

Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt bei einem Verkehrsunfall am 3. 9. 2003 schwere Verletzungen und ist seither pflegebedürftig. Die Beklagte haftet als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners dem Kläger für drei Viertel sämtlicher Schäden und Folgen des Unfalls, beschränkt mit der Haftpflichtve…

Die Revision der klagenden Partei zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. Sie ist daher als unzulässig zurückzuweisen. Dagegen ist die Revision der beklagten Partei zulässig , weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung zum Pflegeentgelt bei betreuenden Familienangehörigen abgewichen ist; sie …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger wurde bei einem vom Erstbeklagten verursachten Verkehrsunfall verletzt; die Beklagten haften für 70 % des Schadens. Im Revisionsverfahren strittig sind ausschließlich die fiktiven Kosten einer Ersatzkraft im Steinmetzbetrieb des Klägers. Der Kläger hatte keine Ersatzkraft aufg…

1. Bei Abwendung eines Verdienstentgangs durch unentgeltliche Mithilfe eines Familienangehörigen sind dem Geschädigten die Kosten einer fiktiven Ersatzkraft zuzusprechen (2 Ob 238/07z ZVR 2008/239 Ch. Huber mwN). Aus der auf diese Problematik zu übertragenden Rechtsprechung zu Pflegeleistungen naher…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin ist die Großmutter der Beklagten. Der 1974 geborene Sohn der Klägerin und Vater der Beklagten, D***** M*****, wurde am 22. 3. 1997 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt und war seitdem und bis zu seinem Tod am 26. 7. 2011 pflegebedürftig. Die Betreuungs und Pflegeleistun…

Die außerordentliche Revision der Beklagten ist nicht zulässig. 1. Die Beklagte war auch noch zum Zeitpunkt der Einbringung ihrer Berufung und nunmehr ihrer außerordentlichen Revision minderjährig; sie wird von ihrer obsorgeberechtigten Mutter vertreten. Weder die Berufung noch die außerordentliche …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger wurde am 1. Juni 2003 im Zuge einer Transportfahrt der ÖBB schwer verletzt (subtotale Amputation des linken Oberschenkels). Die beklagte Partei hat für die Unfallfolgen ein Haftungsanerkenntnis dem Grunde nach abgegeben. Sämtliche Ansprüche aus diesem Arbeitsunfall wurden bis …

Das Berufungsgericht hat keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt: Von hier nicht vorliegenden Sonderfällen abgesehen, ist nach ständiger Rechtsprechung Voraussetzung für einen Schadenersatzanspruch die Verursachung eines Schadens durch den Schädiger, wofür der Geschädigte beweispflichtig ist (RIS-Ju…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich der rechtskräftigen Teile insgesamt zu lauten hat: „1. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei 17.629,99 EUR samt 4 % Zinsen …

Entscheidungsgründe: Am 13. 11. 2008 wurde der Kläger von einem vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen, bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkw niedergestoßen, als er gegen 17:20 Uhr versuchte, die 4 m breite Fahrbahn des dort als Einbahn geregelten Franz-Josef-Kais in Salzburg…

Die Revision ist zulässig. Ob eine bestimmte Verschuldensteilung durch die Vorinstanzen angemessen ist, ist eine bloße Ermessensentscheidung, bei welcher im Allgemeinen eine erhebliche Rechtsfrage nicht zu lösen ist (RIS Justiz RS0087606). Hier ist den Vorinstanzen allerdings eine im Sinne der Rech…