RS0022706 – OGH Rechtssatz

I. Der Rekurs der klagenden Partei wird in Ansehung der Klagsforderungen von 1.158,10 EUR, 1.610,66 EUR (AZ 2 C 126/22z) und 3.306,86 EUR (AZ 2 C 146/22s) zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird den Rekursen nicht Folge gegeben . Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster …

Begründung: [1] Mit Kauf und Abtretungsverträgen vom 23. Dezember 2020 wurden von Dr. S* und der ihm wirtschaftlich zuordenbaren S* Privatstiftung Geschäftsanteile an diversen Gesellschaften an die Beklagten abgetreten. [2] Der Rechtsvertreter der Verkäuferseite nahm z um Zweck der Solennisieru…

[21] Der Rekurs der Klägerin ist teilweise unzulässig; im Übrigen ist er zulässig und nicht berechtigt. Der Rekurs der Beklagten ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. I. Zurückweisung [22] 1. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, bilden sie nur dann einen einheitlichen Stre…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsver fa hrens bleibt dem Erstgericht vorbehalten.…

Begründung: [1] Die Klägerinnen führten vor dem Handelsgericht Wien zu AZ 31 Cg 110/05v ein Verfahren gegen den Hersteller eines Tresors, der nicht darauf hingewiesen hatte, dass bei der Festlegung des Codes eine Wiederholung von Ziffern vermieden werden müsse. Die Klägerinnen brachten dazu vor, d…

[5] Die dagegen erhobene Revision der Klägerinnen ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [6] 1. Die Klägerinnen machen geltend, dass die Vorinstanzen von der ständigen Rechtsprechu…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: „1. Die Klageforderung besteht mit 6.590,65 EUR zu Recht. 2. Die Gegenforderung besteht bis zur Höhe der Klageforderung nicht zu Recht. 3. Die beklagte Partei ist schuldig, den klag…

Entscheidungsgründe: [1] Die beiden Kläger , die gemeinsam eine Anwaltssozietät (GesbR) bilden und dabei stets gemeinsam nach außen auftreten, begehren von der Beklagten den aus dem Spruch ersichtlichen Betrag an offenem Anwaltshonorar aus ihnen von der Beklagten erteilten zivil- und strafrechtlic…

[9] Die Kläger begründen die Zulässigkeit der Revision (zutreffend) damit, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen nicht der ständigen Rechtsprechung entsprechen, wonach bei behaupteten Beratungsfehlern eines Rechtsanwalts der mutmaßliche Verlauf der Geschehnisse bei ordnungsgemäßer Beratung fest…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] D er Kläger kontaktierte im Mai 2014 den Geschäftsführer der Erstbeklagten, Dr. C*, und kam daraufhin in deren Kanzlei. Er erklärte dem Geschäftsführer der Erstbeklagten , dass er von J* Aktien zum Sonderpreis gekauft habe , wobei es dazu auch entsprechende Verträge gäbe. Er beauft…

[15] Die dagegen gerichtete außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig , weil die Rechtsansicht des Berufungsgerichts betreffend das für eine kumulative Klagenhäufung notwendige Vorbringen einer Korrektur bedarf. Sie ist im Sinne einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen auch ber…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.550,60 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 425,10 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist in Deutschland ansässig und in Österreich beschränkt steuerpflichtig. Sie erwirtschaftete im Zeitraum 1994 bis 2004 Einkünfte in Österreich aus Gewerbebetrieb aus Kommanditbeteiligungen an verschiedenen österreichischen Gesellschaften. In Deutschland wurde die Kläg…

[9] Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch nicht zulässig. [10] 1. Die Revisionswerberin wendet sich gegen die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass die Feststellung des Verlustabzugs im Einkommensteuerbescheid 1998 im konkreten Fall Bindungswir…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang der Abweisung eines Teilbetrags von 22.206,34 EUR sA als unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Übrigen aufgehoben. Die Rechtssache wird insofern zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung…

Begründung: [1] Die Beklagte war eine von sieben Miteigentümern einer Liegenschaft, die zum Teil im „Bauland“ und zum Teil im „Grünland“ lag. Intern war die „Grünlandfläche“ bereits länger vier und die „Baulandfläche“ drei Miteigentümern, darunter die Beklagte, zugewiesen worden. Zudem waren sich …

[9] Die vom Kläger beantwortete Revision der Beklagten ist zulässig und im Umfang des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Vorauszuschicken ist zweierlei: [10] 1.1. Im Verfahren ist die anteilige Haftung der Beklagten für einen (allenfalls) berechtigten Honoraranspruch des Klägers nicht stritti…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden, soweit sie im Umfang des Zuspruchs von 166,12 EUR sA nicht in Rechtskraft erwachsen sind, aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten…

Begründung: [1] Der Kläger nimmt den Beklagten als seinen vormaligen Rechtsanwalt aus dem Titel der Anwaltshaftung auf Zahlung von 7.859,42 EUR in Anspruch. Weil die erblasserische Witwe dem Kläger nur den halben Pflichtteil ausbezahlt habe, habe der Beklagte für ihn auf die Zahlung des restlichen…

[29] Der Kläger befindet sich damit im Sinne seines Eventualantrags im Recht. [30] 1. Der Kläger machte gegen die erblasserische Witwe und Erbin einen Teil seines (vermeintlichen) Pflichtteilsrechts geltend. Pflichtteilsberechtigt sind gemäß § 757 ABGB die Nachkommen sowie der Ehegatte oder eing…

I. Das Verfahren wird über Antrag der klagenden Partei fortgesetzt und die Bezeichnung der klagenden Partei wie im Kopf der Entscheidung ersichtlich berichtigt. II. Die Revision wird zurückgewiesen. Es wird festgestellt, dass die Forderung der beklagten Partei an Kosten des Revisionsverfahrens mit …

I. Ist die Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 7 Abs 1 IO im Revisionsstadium eingetreten, dann ist der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung über den Aufnahmeantrag und die Berichtigung der Bezeichnung der Partei, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, berufen (§ 165 Abs 1 ZPO; …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagten sind jeweils Mit und Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Aufgrund bestehender Mängel – insbesondere an der Heizungs und Sanitäranlage – beabsichtigten sie, gegen die Bauträgerin Gewährleistungs und Schadenersatzansprüche gerichtlich geltend zu machen. Da eine baldige Ve…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Auf den Vertrag des Rechtsanwalts mit seinem Klienten ist zunächst die RAO anzuwenden; hilfsweise gelten die Bestimmungen über den Bevollmächtigungsvertrag (RIS Justiz RS0038703; R…

I. Die Bezeichnung der (erst )beklagten Partei wird richtig gestellt auf: „P***** KG“. II. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. III. Der außerordentlichen Revision des Nebenintervenienten wird …

Zu I.: Der Wechsel der Gesellschaftsform – und damit auch der Firma – der (Erst )Beklagten ergibt sich aus dem Firmenbuch zu FN *****. Ihre Parteienbezeichnung ist daher nach § 235 Abs 5 ZPO auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen (RIS Justiz RS0039666) richtig zu stellen. Zu II. und III.: D…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Ein Herr S***** erwirkte gegen eine Frau O***** unter Berufung auf ein gewährtes Darlehen bei einem deutschen Landgericht 1995 ein Versäumungsurteil über 20.014 DM zuzüglich Zinsen sowie Kosten in Höhe von 3.426,73 DM; dieses Urteil wurde für vollstreckbar erklärt. S***** F***** (in der …

Die Revision des Klägers ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil sich das Berufungsgericht einerseits mit einer bloß selektiven Urkundenauslegung begnügt und andererseits die Parteien in der Frage der Kausalität …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten Schadenersatz gestützt auf mangelhafte Beratung und Vertretung im Verfahren 4 C 52/09i des Bezirksgerichts Klagenfurt betreffend einstweilige Verfügung gemäß § 382b Abs 1 iVm § 382e EO. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab…

Die Revision zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Ein vom Gericht zweiter Instanz verneinter Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens kann – ebenso wie ein im zweitinstanzlichen Verfahr…