RS0022686 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und der Nebenintervenientin die jeweils mit 3.078,78 EUR (darin 513,13 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist der (Transport )Versicherer einer GmbH, die von der Nebenintervenientin einen Prallbrecher angemietet hatte. Während des Transports des Prallbrechers zu einer Schottergrube stürzte dieser im Zuge des Versuchs, ihn vom Transportanhänger abzuladen, über eine Böschun…

[9] Die Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [10] 1. Ihren Revisionsausführungen legt die Klägerin zugrunde, dass das Gutachten des Beklagten unrichtig gewesen sei, weil sehr wohl ein Konstruktionsfehler vorgelegen sei , der das selbständige Abrollen des Pral…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 2 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] 1. Eine Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Beweisrüge ist mängelfrei, wenn es sich – wie hier – mit dieser überhaupt befasst, die Beweiswürdigung des Erstgerichts überprüft und nachvollziehbare Überlegungen über die Beweiswürdigung anstellt und in seinem Urteil festhält (…

[3] 3.1 Gemäß § 34 Abs 1 VersVG kann der Versicherer nach dem Eintritt des Versicherungsfalls verlangen, dass der Versicherungsnehmer jede Auskunft erteilt, die zur Feststellung des Versicherungsfalls oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist. Obliegenheiten nach dem V…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang der Abweisung des Klagebegehrens gegenüber der erstbeklagten Partei unbekämpft in Rechtskraft erwuchsen, werden hinsichtlich der zweitbeklagten Partei aufgehoben und die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidun…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Feuer versicherin der Gemeinde S*. [2] Mit Baustart November 2017 wurde der Bauhof der Gemeinde S* erneuert. Den Auftrag über Schwarzdeckerarbeiten am Dach erhielt die Zweitbeklagte aufgrund ihres Anbots vom 29. 1. 2018. D er Auftrag umfasste eine Bruttoauftragss…

[25] Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [26] 1.1 Die Klägerin gründet die Schadenersatzpflicht der Zweitbeklagten ausschließlich auf Vertrag. [27] 1.2 Zu den für den Vertrag typischen wesentlichen Hauptleistungspf…

1. Der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss wird zurückgewiesen. 2. Der Revision gegen das Teilurteil wird Folge gegeben und im Umfang des Teilurteils die erstinstanzliche Entscheidung wiederhergestellt. 3. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger besuchte am 22. 6. 2014 – unter Lösen einer Eintrittskarte – das von der Erstbeklagten betriebene öffentliche Schwimmbad. Auf dem Gelände des Schwimmbades begab er sich in den von der Zweitbeklagten als Pächterin betriebenen Gastronomiebereich. Zu diesem Zeitpunkt tru…

Voranzustellen ist, dass die Revision vom Berufungsgericht gegen das klagsstattgebende Teilurteil zugelassen wurde. Soweit daher die Rechtssache zur Prüfung des Feststellungsbegehrens aufgehoben wurde, ist mangels Zulassung ein (richtig:) Rekurs an den Obersten Gerichtshof nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO u…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagten sind jeweils Mit und Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Aufgrund bestehender Mängel – insbesondere an der Heizungs und Sanitäranlage – beabsichtigten sie, gegen die Bauträgerin Gewährleistungs und Schadenersatzansprüche gerichtlich geltend zu machen. Da eine baldige Ve…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Auf den Vertrag des Rechtsanwalts mit seinem Klienten ist zunächst die RAO anzuwenden; hilfsweise gelten die Bestimmungen über den Bevollmächtigungsvertrag (RIS Justiz RS0038703; R…

Die Schriftsätze der klagenden Partei vom 21. Dezember 2018 und 2. Jänner 2019 werden zurückgewiesen. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die – unter Berücksichtigung der Unterbrechungswirkung nach § 68 Abs 4 ZPO rechtzeitige – Revision ist nicht zulässig: 1.1. Das Berufungsgericht befasste sich ausführlich und über mehrere Seiten mit der Tatsachenrüge des Klägers. Darin, dass es dabei voranstellte, die Behandlung der Tatsachenrüge…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger ist ein Verband nach § 29 KSchG, dem Ansprüche aus einer behaupteten fehlerhaften Anlageberatung durch die beklagte Finanzdienstleisterin im Zusammenhang mit (in den Jahren 2010 bis 2012 emittierten) Unternehmensanleihen abgetreten wurden. Die Käufer der Anleihe waren zu Inves…

Gegen die Abweisung der Klage zeigt die Klägerin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf. 1. Der Anlageberater ist zur Aufklärung seiner Kunden über die Risikoträchtigkeit der in Aussicht genommenen Anlage verpflichtet; welche Verhaltenspflichten ihn dabei im Einzelnen treffen, kann nur aufg…

I. Die Bezeichnungen der beklagten Parteien werden wie aus dem Spruch ersichtlich berichtigt. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: I. Die Änderung der Firmen der beklagten Parteien nach Beginn des Prozesses ist aus dem offenen Firmenbuch (FN ***** bzw FN *****) ersichtlich. Die Bezeichnungen der beklagten Parteien sind daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen. II. Der Kläger begehrt von der Erstbeklagten als Recht…

1. Es entspricht gesicherter Rechtsprechung, dass es bei einem Verstoß gegen eine Beratungs- oder Aufklärungspflicht am Geschädigten liegt, den Kausalzusammenhang zwischen dem pflichtwidrigen Verhalten und dem Schadenseintritt zu behaupten und zu beweisen (6 Ob 308/00p, 3 Ob 191/17k; RIS-Justiz RS00…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Grundsätzlich trifft den Geschädigten die Beweislast für den Kausalzusammenhang; dies gilt auch nach § 1298 ABGB (RIS Justiz RS0022686). 2. Zwar ist die Frage, ob in einem konkreten Fall ein Tatbestand vorliegt, der nach den Regeln des Anscheinsbeweises eine Verschiebung des Beweisthemas und der…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

1. Dem Geschädigten obliegt grundsätzlich der Beweis für den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Eintritt des Schadens (RIS Justiz RS0022664 [T4]; RS0022686 [T2]). Nach den Feststellungen steht die Erkrankung des Klägers nicht im Zusammenhang mit den im Wohncontainer au…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die beklagte Versicherungsgesellschaft haftet der Klägerin für die Folgen eines Verkehrsunfalls. Im Rekursverfahren strittig ist der Verdienstentgang der Klägerin aufgrund ihrer vorzeitigen Ruhestandsversetzung als Postbeamtin. Die Klägerin begehrt insofern 12.277,02 EUR. Die Ruhestandsv…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Rekurs der Beklagten ist zulässig , weil die Ausführungen des Berufungsgerichts dahin verstanden werden können, dass die Beurteilung des Kausalzusammenhangs entgegen der ständigen Rechtsprechung eine Rechtsfrage sei; der Rekurs ist aber im Ergebnis nicht berec…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Folgender (soweit in dritter Instanz noch relevanter, vom Berufungsgericht unbeanstandet ergänzter und vom Obersten Gerichtshof um den unstrittigen Inhalt der Urkunden Beilagen ./9 und ./10 erweiterter [RIS Justiz RS0121557]; jüngst 2 Ob 167/17y [P 5.1.] mwN) Sachverhalt steht fest: Die…

I. Vorweg ist klarzustellen: I.1. Der im Rekurs aus der Berufung wiederholten Beweisrüge betreffend die oben kursiv und fett wiedergegebene Feststellung des Erstgerichts (a) ist zu erwidern, dass die Richtigkeit von Feststellungen vom OGH der keine Tatsacheninstanz ist, nicht überprüft werden kann (…