RS0022580 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin nahm an einer von der Beklagten veranstalteten, für sie mitgebuchten einwöchigen Maledivenreise teil. Am 6. Dezember 2007 sollte sie mit einem Wasserflugzeug der Trans Malediven Airways von Malé zu jener Insel geflogen werden, auf der sich das gebuchte Hotel befinde…

Die außerordentliche Revision der Klägerin, mit der sie die gänzliche Klagestattgebung (dem Grunde nach) anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts zulässig und teilweise auch berechtigt. Der Oberste Gerichtshof vermag sich der Au…

I. Aus Anlass der Revision werden die Teilzwischenurteile der Vorinstanzen (jeweils Punkt 1.) und die ihnen vorangegangenen Verfahrensteile, soweit über das Leistungsteilbegehren auf Zahlung anteiliger vorprozessualer Anwaltskosten in Ansehung der zweitbeklagten Partei dem Grunde nach zu drei Viert…

Entscheidungsgründe : Am 8. 2. 2001 ereignete sich gegen 9.45 Uhr auf der B11 im Gemeindegebiet Alland ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker eines von der A*****GmbH gehaltenen Kastenwagens und der Zweitbeklagte als Lenker eines von der drittbeklagten Partei gehaltenen und bei der…

1. Zur Rechtsmittellegitimation der erstbeklagten und der drittbeklagten Partei hinsichtlich des Teilzwischenurteiles: Das Berufungsgericht hat den Entscheidungswillen des Erstgerichtes unbeanstandet dahin ausgelegt, dass von dem über das Leistungsbegehren erlassenen Teilzwischenurteil nur der Zweit…

I. Der Schriftsatz der erstbeklagten und (wider)klagenden Partei vom 26. 7. 2006 (ON 44) wird zurückgewiesen. II. 1. Die Revision der (wider)klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die (wider)klagende Partei ist schuldig, den (wider)beklagten Parteien die mit EUR 1.584,79 (darin EUR 264,13 USt) bestim…

Begründung: Zu I.:…

Die erstbeklagte und (wider)klagende Partei (in der Folge nur Widerkläger) „ergänzte/berichtigte" mit Schriftsatz vom 26. 7. 2006 das im Rechtsmittelschriftsatz (Revision und Rekurs) enthaltene Kostenverzeichnis mit der Begründung, es seien „im Wege des Gebühreneinzuges" höhere als die von ihm verze…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie unter Einschluss der bereits rechtskräftigen Teile wie folgt zu lauten haben: „1. Die Klagsforderung besteht mit EUR 5.669,27 zu Recht. 2. Die eingewendete Gegenforderung besteht mit EUR …

Entscheidungsgründe: Am 9. 8. 2004 ereignete sich gegen 12.15 Uhr im Gemeindegebiet von Ardning auf der Bundesstraße 146 bei Straßenkilometer 79,36 in Fahrtrichtung Liezen ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Radfahrer und Gerd K* als Lenker eines in Deutschland zugelassenen Pkws mit angek…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht den Schutzzweck des § 68 Abs 1 StVO unrichtig beurteilt hat; sie ist auch teilweise berechtigt. Die beklagte Partei macht geltend, § 68 Abs 1 StVO diene vorrangig dem Schutz der Radfahrer selbst, da die Trennung des Radverkehrs vom übrigen Straßen…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 333,12 (darin EUR 55,52 USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erhebliche Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Nach den maßgeblichen Feststellungen der Vorinstanzen kam der Kläger am 1. 7. 2001…

Die von beiden Parteien erhobenen Revisionen sind entgegen dem gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Eine solche wird auch dadurch nicht begründet, dass ein völlig gleichgelagerter Sachverhalt vom Obersten …

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind als Kosten des weiteren Verfahrens zu behandeln.…

Begründung: Mit den Urteilen des Landesgerichtes St.Pölten vom 12.1.1990, 18 E Vr 1101/87, Hv 70/88-41, sowie vom 25.4.1990, 31 Vr 1021/87, Hv 7/87-42, wurden die beiden Beklagten (der Erstbeklagte zu Hv 70/88-41, der Zweitbeklagte zu Hv 7/87-42), jeweils rechtskräftig wegen des Verbrechens der sc…

Vorauszuschicken ist, daß der Erstbeklagte in seiner Revision nur einen Teil der vom Zweitbeklagten geltend gemachten Anfechtungsgründe ausgeführt hat. Die folgenden Erwägungen beziehen sich daher auf das Rechtsmittel des Zweitbeklagten, gelten aber, soweit der Erstbeklagte Revisionsgründe ausführt…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die beklagte Partei produziert das Mittel N*****, das auf dem Flaschenetikett als hochwirksames, geruchloses, ungiftes Desinfektionsmittel mit intensiver Reinigungskraft und Dauerwirkung (Wirkstoff: hochmolekulare quartäre Ammoniumverbindung) bezeichnet wird. Der Kläger ist Weinbauer. 1…

Die beklagte Partei beantragt, der Revision nicht Folge zu geben. Die Revision ist zulässig, weil der Umfang der Warn- und Aufklärungspflichten hinsichtlich eines für den angekündigten Verwendungszweck generell-abstrakt fehlerfreien Produktes, das in individuell-konkreten Teilbereichen seiner dem He…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: 1) Der Schmerzengeldanspruch der klagenden Partei besteht dem Grunde nach zur Hälfte zu Recht. 2) Die beklagte Partei haftet der klagenden Partei für alle künftigen Schäden, die aus der am…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war am 21.Dezember 1982 in der Säuglingsabteilung II der Universitätskinderklinik in Innsbruck zur stationären Behandlung einer myeloischen Leukämie aufgenommen worden. Im Rahmen einer zytostatischen Therapie wurden ihr am 15. Jänner 1983 Zytostatika injiziert, die…

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision der beklagten Partei ist zum Teil berechtigt. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, daß durch die Aufnahme der Klägerin in die von der beklagten Partei betriebene Universitätskinderklinik ein Behandlungsvertrag zustandekam und die beklag…