RS0022561 – OGH Rechtssatz

1. Der Rekurs der erstbeklagten Partei wird im Umfang der Anfechtung eines Teilbegehrens von 131.144 EUR (erstklagende Partei) und 46.232,91 EUR (zweitklagende Partei), insgesamt 177.377,80 EUR sA, als absolut unzulässig zurückgewiesen. 2. Im Übrigen werden die Rekurse der beklagten Parteien mangels…

Begründung: Die klagenden Parteien begehrten von den beklagten Parteien (zuletzt) zur ungeteilten Hand die Zahlung von insgesamt 677.860,63 EUR (Erstklägerin) und 250.633,15 EUR (Zweitklägerin) sA als Ersatz für Schäden, die ihnen aus der Teilnahme bzw Mitwirkung der Beklagten am sogenannten „Aufzug…

Der gegen diese Entscheidung erhobene Rekurs der Erstbeklagten ist im aus dem Spruch ersichtlichen Umfang absolut unzulässig. Im Übrigen sind die Rekurse der beklagten Parteien entgegen der den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Begründung des Berufungsgerichts - zurückzuweisen, weil die Entschei…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger erwarben ab März 2005 bis zuletzt im Februar 2007 mehrfach Aktien der I***** AG (kurz IF) und der Im***** AG (kurz IE). Die Kaufanträge wurden mittels Formularen der Rechtsvorgängerin der Beklagten gestellt und an diese weitergeleitet. Die Kaufaufträge wurden von der Rechtsvor…

Die Revision ist zulässig, weil sich die Vorinstanzen nicht mit allen von den Klägern geltend gemachten Haftungsgrundlagen auseinandergesetzt haben. Sie ist im Sinn eines Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Die Kläger berufen sich zunächst auf eine Falschberatung durch den Mitarbeiter der Beratung…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichts wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

B e g r ü n d u n g : Die Beklagte ist Rechtsträgerin des Krankenhauses, in dem sich die Klägerin am 22. 6. 2006 einer Hüftgelenksoperation (Einsetzen einer Hüftgelenksendoprothese) unterzog. In diesem Krankenhaus gibt es keine orthopädische Abteilung, wohl aber ein unfallchirurgisches Department. D…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und auch berechtigt. 1. In ihrer Rechtsrüge releviert die Klägerin Schutzgesetzverletzungen durch Verletzung der §§ 31 Abs 3 ÄrzteG und der §§ 6 und 7 OÖ Krankenanstaltengesetz 1977 sowie…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit EUR 439,71 (darin enthalten EUR 73,28 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 5. 9. 1997 fuhr die Erstbeklagte als Lenkerin eines PKW Nissan Micra mit einer Geschwindigkeit von ca 10 km/h auf einen verkehrsbedingt angehaltenen PKW Mazda, in welchem sich die Klägerin als Beifahrerin befand, auf. Durch den Anstoß kam es zu einer Geschwindigkeitsänderung des anges…

Die Revision ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage - der entgegenstehende Ausspruch des Berufungsgerichtes ist nicht bindend - unzulässig. Der (im Übrigen nicht näher ausgeführte) Vorwurf der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft. Er liegt nicht vor, was nicht näher z…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

1. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass der Geschädigte bei Verletzung einer Schutznorm - auch im Fall einer rechtswidrigen Unterlassung als behaupteter Schadensursache - den Eintritt des Schadens, dessen Höhe und die Normverletzung zu beweisen hat. Wegen der Ve…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien je die mit EUR 3.417,44 (darin EUR 569,57 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen einer GmbH (in der Folge Gemeinschuldnerin) wurde am 29. 1. 1996 der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Mehrheitsgesellschafterin der Gemeinschuldnerin war eine weltweit tätige Transportgesellschaft mit dem Sitz in Großbritannien. Di…

Der Masseverwalter macht - was vor allem seinem vorbereitenden Schriftsatz ON 10 entnommen werden kann - einen Schaden der Gemeinschuldnerin geltend, den er namentlich auf Konkursverschleppung sowie auf die nicht rechtzeitige Schließung des Unternehmens wegen Überschuldung zurückführt. Ein solche…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Ab August 1975 übergab die Klägerin als „Anlegerin“ der Z***** GmbH zuletzt Z***** Vermögensberatungs und Verwaltungs GmbH (im folgenden kurz Z***** GmbH) - Geldbeträge zur Vermittlung an Kreditnehmer zu einer Verzinsung incl. garantierter Wertsicherung von insgesamt 18,5 % p.a. Schon…

§ 8 Abs 1 erster Satz und Abs 2 AHG idF des Art XXII Z 3 der WGN 1989 ist gemäß Art XLI Z 10 auf alle Verfahren anzuwenden, in denen die mündliche Streitverhandlung erster Instanz nach dem 31. Juli 1989 geschlossen wurde. Dies ist hier der Fall. Gemäß § 2 Abs 2 AHG besteht der Ersatzanspruch gegen d…

Keinem der Rekurse wird Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im Handelsregister des Landesgerichtes für ZRS Graz war unter HRB 322 die "B*** FÜR T*** A***-Gesellschaft mbH" (im folgenden: A***-Gesellschaft) eingetragen, deren Firma mit Beschluß der Generalversammlung vom 23.Februar 1973 in "A***-Bank für Teilzahlungskredite Gesellschaft mbH" (im …

Im vorliegenden Fall macht die klagende Partei den gesamten Ausfall, den sie durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der A***-Bank erlitten hat, geltend. Mit Recht wies sie jedoch in ihrer Berufung gegen das Urteil des Erstgerichtes darauf hin, daß der Anspruch auf Ersatz des vollen Ausf…