RS0022537 – OGH Rechtssatz

Es liegen die Voraussetzungen des § 8 Abs 1 OGHG vor; zur Entscheidung über die Revision ist deshalb ein verstärkter Senat berufen.…

Begründung: [1] Die Tochter der Kläger kam mit einer schweren Behinderung zur Welt, die der beklagte Arzt im Rahmen der Pränataldiagnostik schuldhaft nicht erkannt hatte. Bei pflichtgemäßem Vorgehen des Beklagten hätten sich die Kläger für eine Abtreibung entschieden. [2] Die Vorinstanzen gaben …

[3] In seiner Revision macht der Beklagte geltend, die zitierte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sei unrichtig, insbesondere stehe den Klägern an Unterhalt, wenn überhaupt, nur der behinderungsbedingte Mehraufwand zu; im Übrigen sei die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auch insofer…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] 1. Das von der Klägerin im April 2018 gekaufte, von der Erstbeklagten hergestellte Wohnmobil ist nach den Feststellungen mit zwei Abschalteinrichtungen, darunter einer temperaturabhängigen Steuerung der Abgasrückführungsrate (in der Folge nur: Thermofenster), ausgestattet. Das Berufungsgericht…

I. Das mit Beschluss vom 14. 3. 2022, 6 Ob 174/21p, unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt. Der Schriftsatz der klagenden Partei vom 18. 7. 2022 und der Fortsetzungsantrag der Klägerins, soweit er weitere Ausführungen enthält, werden zurückgewiesen. II. Der außerordentlichen Revision wird Folge ge…

Begründung: Zu I.: [1] Mit Beschluss vom 14. 3. 2022, 6 Ob 174/21p, wurde das Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über den vom Obersten Gerichtshof am 17. 3. 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen. Der EuGH hat darüber mi…

[31] Die Revision der Klägerin ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt, weil der festgestellte Sachverhalt zur Beurteilung der Rechtssache nicht ausreicht. Zu den Grundlagen des geltend gemachten Schadenersatzanspruchs [32] 1.1. Im Verfahren war nicht stri…

Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über den vom Obersten Gerichtshof am 17. 3. 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen. Nach Einlangen der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt.…

Begründung: [1] Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 23. 3. 2015 bei der Autohaus K* GmbH einen Audi A6 Avant 3.0 TDI zum Preis von 77.900 EUR, wobei sie eine Anzahlung von 7.000 EUR leistete und einen Gebrauchtwagen eintauschte, für den ihr weitere 7.000 EUR auf den Kaufpreis angerechnet wurde…

[9] Das Revisionsverfahren ist zu unterbrechen. [10] Die Schlüssigkeit einer Klage kann nur anhand der konkreten Behauptungen im Einzelfall geprüft werden (RIS Justiz RS0037780). Die Vorinstanzen berufen sich auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 9 Ob 53/20i, welche die Klage einer …

I. Das mit Beschluss vom 15. April 2020, AZ 9 Ob 61/19i, bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über den vom Obersten Gerichtshof am 17. 3. 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochene Revisionsverfahren vor dem Obersten Gerichtshof wird fortgesetz…

Begründung: [1] Der Kläger erwarb am 19. 1. 2012 einen von der Beklagten hergestellten VW Tiguan Sky TDI BMT 4 Motion um 35.132,15 EUR. Der Wagen ist mit einem 2.0 Liter Dieselmotor mit 103 KW/140 PS der Abgasklasse Euro 5 ausgestattet. [2] Das Fahrzeug fällt in den Anwendungsbereich der VO (EG…

[21] 1.1. Mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 15. 4. 2020, AZ 9 Ob 61/19i, wurde das Verfahren bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über den vom Obersten Gerichtshof am 17. 3. 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen, da von einer allge…

I. Das mit Beschluss vom 24. Februar 2023, AZ 10 Ob 40/22p, bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über den vom Landgericht Ravensburg (Deutschland) am 17. Februar 2021 eingereichten, zu C 100/21 behandelten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochene Revisionsverfahren vor dem…

Zu I.: [1] I.1. Der Senat hat das Revisionsverfahren mit Beschluss vom 24. 2. 2023, AZ 10 Ob 40/22p, bis zur Entscheidung des EuGH über den vom Landgericht Ravensburg (Deutschland) am 17. 2. 2021 beim Europäischen Gerichtshof eingereichten, zu C 100/21 gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unte…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.895,55 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Finanzmarktaufsichtsbehörde („FMA“) untersagte der Commerzialbank Mattersburg im Burgenland Aktiengesellschaft („Bank“) am 14. 7. 2020 die weitere Vornahme von Bankgeschäften. In der Folge wurden strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bilanzfälsch…

[11] Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist insbesondere zur Klarstellung der Rechtslage zum zeitlichen Anwendungsbereich des § 3 Abs 1 Satz 2 FMABG zulässig ; sie ist jedoch nicht berechtigt . 1. Zur Haftung für die FMA: [12] 1.1. § 3 Abs 1 FMABG idF vor der Novelle durch BGBl I 2008/13…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 9.340,22 EUR (darin enthalten 1.556,70 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Verfahrens ist ein Schadenersatzanspruch, den die Klägerin mit der Behauptung verfolgt, der Beklagte habe sie durch arglistige Täuschung ihres Geschäftsführers dazu verleitet, ihre Geschäftsanteile an der W* GmbH (künftig: W*) an die D* GmbH (künftig: die Er…

[47] Die Revision des Beklagten ist zur Präzisierung der kollisionsrechtlichen Rechtslage zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Zum auf den Schadenersatzanspruch anzuwendenden Recht [48] 1.1. Ist fremdes Recht maßgebend, so ist es von Amts wegen anzuwenden (RS0040189; RS0009230 [T1]). Für …

I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird von „D* AG“ auf „M* AG“ berichtigt. II. Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.044,90 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] I. Die Beklagte wird in der Revision des Klägers erstmals als „M* AG“ bezeichnet. Die Beklagte hat, wie aus dem Firmenbuch zu FN * ersichtlich, ihre Firma geändert. Ihre Parteibezeichnung war daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO vom Obersten Gerichtshof als Rechtsmittelgericht von Amts wege…

[12] Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nach § 502 Abs 1 ZPO nur dann zulässig, wenn die Entscheidung vo…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob die Beklagte der Klägerin aus dem Titel des Ausgleichsanspruchs nach § 364a ABGB Kosten für eine zusätzliche Schotterbettreinigung ihrer Gleisanlage von 54.309,12 EUR zu ersetzen hat, weil es durch einen ortsunüblichen Austritt v…

[4] Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [5] 1.1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, weil das Berufungsgericht in seinem Aufhebungsbeschluss im ersten Rechtsgang von erstinstanzlichen Feststellungen ohne Beweiswiederholung abge…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger abonnierte von 2011 bis Anfang 2020 den von der Beklagten herausgegebenen Börsenbrief „Chancen-Investor“ (nunmehr „30-Prozent-Trader“) um rund 250 EUR je Quartal. Er investierte bis zum Ende des Jahres 2012 über einen Broker insgesamt 40.500 EUR und war dabei der Meinung…

[3] Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Klägers zeigt das Vorliegen erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht auf: [4] 1. Dass die Streitteile und die Vorinstanzen von der Anwendbarkeit österreichischen materiellen Rechts ausgingen, ist schon vor dem Hintergrund des Art 6…