RS0022533 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.550,90 EUR (darin enthalten 425,15 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist seit 2008 im Rallye-Sport tätig. Seit 2014/2015 befindet er sich „im Spitzenbereich“ und er war auch schon österreichischer Staatsmeister. Im Jänner 2019 nahm er an der „Jänner-Rallye“ in Freistadt teil. Bei insgesamt fünf Teilnahmen an diesem Bewerb (einsch…

[11] Die Revision ist zulässig , weil bisher keine Rechtsprechung zur Frage vorliegt, ob die Wertungen der Entscheidung 2 Ob 113/09w auch auf den Fall eines bloßen Sachschadens zu übertragen sind; sie ist jedoch nicht berechtigt . [12] Der Kläger argumentiert, dass das Berufungsgericht der Entsc…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger leaste von einem Leasingunternehmen einen Bagger, den dieses von der Beklagten gekauft hatte. Nach dem Auftreten von Mängeln machte er von dem ihm von der Leasinggeberin abgetretenen Recht auf Wandlung des Kaufpreises Gebrauch und bekam rund 60.000 EUR Zug um Zug gegen Rückgab…

Die Revision ist, ungeachtet des Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts – an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist –, in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . Der Revisionswerber macht geltend, dass er während der Unbenützbarkeit des Baggers ein E…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Parteien schlossen einen Restwertleasingvertrag über einen von einem Autohaus gelieferten Klein-LKW für das Unternehmen der Beklagten. Gleichzeitig schloss die nunmehr beklagte Leasingnehmerin mit einer am selben Sitz wie die klagende Bank etablierten Versicherungsgesellschaft – eine…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin sieht eine Aktenwidrigkeit darin, dass das Berufungsgericht das Beklagtenvorbringen unrichtig wiedergegeben habe. Das Verfahren sei mangelhaft geblieben, weil das Erstgericht zur Compensandoforderu…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Der Revision der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 940,50 EUR (darin 156,75 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu…

Entscheidungsgründe: Am 22. 2. 2006 ereignete sich gegen 8:50 Uhr im Schigebiet Fiss auf der Frommes-Abfahrt bei der „Windleskante“ ein Schiunfall, an dem die Klägerin als Schifahrerin und der Zweitbeklagte als Lenker eines von der erstbeklagten Partei gehaltenen Schidoos beteiligt waren. Die Kläger…

I. Zur Revision der Klägerin: Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Die Klägerin ist durch die den Zulassungsausspruch begründende Rechtsansicht des Berufungsgerichts nicht be…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: "Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger den Betrag von S 143.043,39 samt 4 % Zinsen seit 1.3.1983, sowie die mit S 23.587,61 (darin S 4.989,20 Ba…

Entscheidungsgründe: Am 24.6.1982 kam es im Stadtgebiet von Linz zu einem Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fußgänger und der Zweitbeklagte als Lenker des vom Drittbeklagten gehaltenen PKWs VW-Buggy mit dem polizeilichen Kennzeichen L 47.446 beteiligt waren. Die Erstbeklagte ist der Haftpflicht…

Die Revision ist zulässig (§ 502 Abs 4 Z 1 ZPO) und auch teilweise berechtigt. Die Beklagten führen in ihrem Rechtsmittel aus, der den ursprünglich eingeklagten Schmerzengeldbetrag von S 130.000 übersteigende, nach Ablauf der Verjährungszeit durch Klagsänderung geltend gemachte weitere Schmerzengeld…