RS0022476 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 501,91 EUR (darin 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger erlitt beim Verlassen des vom beklagten Verein veranstalteten und vom Kläger nach dem Kauf einer Eintrittskarte besuchten Zeltfests aufgrund einer Rauferei eine Körperverletzung. Obwohl bereits Securityleute vor Ort waren, gingen der Kläger und seine Freunde zu den raufe…

[5] Damit zeigt der Kläger jedoch keine iS v § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfragen auf. Die Revision ist daher, ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig und folglich zurückzuweisen. [6] 1.1. Da jede Veranstaltung ein…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die erstklagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 526,14 EUR (darin enthalten 87,69 EUR USt) und der zweitbeklagten Partei die mit 526,14 EUR (darin enthalten 87,69 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu zahl…

Entscheidungsgründe: [1] Der Erstkläger betreibt an der Adresse L*, ein Lokal. Der Zweitkläger ist Eigentümer des Gebäudes und Verpächter des Lokals. [2] Am 29. 10. 2016 veranstalteten die Beklagten eine Versammlung (Demonstration), an der mindestens 1.800 bis 3.000 Menschen teilnahmen. Die Ver …

[16] 1. Eine unrichtige Wiedergabe des Parteivorbringens kann nicht den Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit nach § 503 Z 3 ZPO begründen. Sie kann allenfalls – wenn das Berufungsgericht Vorbringen übersehen oder missverstanden hat – zu einer Mangelhaftigkeit oder einer unrichtigen rechtlichen Beurt…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass das Zwischen- und Teilurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: [1] Der viertbeklagte Verein veranstaltete ein Radrennen der „Bundesliga“ des Radsportverbands. Dabei kam es zu einem Unfall, bei dem der Kläger, für den sein Verein ein Startgeld gezahlt hatte, verletzt wurde. Im Revisionsverfahren ist ausschließlich strittig, ob Leute des Vi…

[17] Die außerordentliche Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht bei der Beurteilung der Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters eines Radrennens seinen durch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs begründeten Beurteilungsspielraum überschritten hat. Sie ist aus diesem Grund…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger macht Schadenersatzansprüche aufgrund einer Schulterverletzung nach einem Sturz auf dem vom Beklagten betriebenen Golfplatz geltend. Er war auf den Deckel eines Bewässerungsschachts gestiegen und dabei mit einem Bein „eingebrochen“. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab, weil e…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Behauptete Mängel des Verfahrens erster Instanz (hier die Unterlassung der Einholung eines Sachverständigengutachtens), die vom Berufungsgericht nicht als sol…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.205,96 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 200,99 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin nimmt die Beklagte als Betreiberin eines Einkaufszentrums wegen Schadenersatz nach einer Verletzung durch einen Sturz in einer öffentlich zugänglichen Toilettenanlage aufgrund des wegen Feuchtigkeit rutschigen Fliesenbodens in Anspruch. Die Vorinstanzen bejahten die Haftung …

Die Beklagte zeigt damit keine erhebliche Rechtsfrage auf, weshalb die Revision – ungeachtet des nicht bindenden nachträglichen Ausspruchs des Berufungsgerichts – als nicht zulässig zurückzuweisen ist. Das ist wie folgt zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Der Grundsatz, dass vom Berufungsgericht vern…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Berufungsurteil wird hinsichtlich der zweitbeklagten Partei dahin abgeändert, dass es wie folgt zu lauten hat: „Das Klagebegehren des Inhalts 1. die zweitbeklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 9.839,73 E…

Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte ist Transportunternehmer. Der Zweitbeklagte arbeitet als Kranfahrer im Betrieb des Erstbeklagten. Der Erstbeklagte hatte mit einer Zimmerei-GmbH einen Jahresvertrag, im Rahmen dessen er als Kranfrächter der Zimmerei-GmbH einen LKW samt Kran und Kranfahrer fix fü…

1. Keine Schutzgesetzverletzung durch den Zweitbeklagten: 1.1. Das Berufungsgericht prüfte die Verletzung eines Schutzgesetzes durch den Zweitbeklagten, obwohl sich der Kläger nie auf diese Rechtsgrundlage berief, geschweige denn ein konkretes Schutzgesetz nannte. Auch in seiner Berufung erblickte d…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich seines in Rechtskraft erwachsenen Teils zu lauten hat: „Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen der klagenden Partei 16.360,81 EUR samt 4 %…

Entscheidungsgründe: Der Zweitbeklagte betreibt im Hinterhof des Hotels der Erstbeklagten einen Schiverleih samt Werkstatt und eine Schischule. Der Schiverleih mit Büro ist gegenüber der Schiwerkstätte untergebracht. Der Hinterhof und der Betrieb des Zweitbeklagten sind von der Straße aus frei auch …

Die von den Beklagten beantwortete, vom Berufungsgericht nachträglich zugelassene Revision des Klägers ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Das Berufungsgericht hat zu Unrecht die Haftung des Zweitbeklagten verneint. 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung …

1. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die klagende Partei ist schuldig, beiden beklagten Parteien die mit 1.658,41 EUR (darin 276,40 EUR USt) und der zweitbeklagten Partei d…

Entscheidungsgründe: Der 1956 geborene Kläger wurde am 14. 2. 2013 gegen 20:15 Uhr bei einem Schiunfall auf der Schipiste in K***** im Bezirk Z***** schwer verletzt. Er stieß frontal gegen einen bergaufwärts fahrenden Schidoo, wodurch ihm ein Bein abgetrennt wurde. Der Erstbeklagte war der Lenker de…

Nur die Revision des Erstbeklagten ist zulässig, weil den Vorinstanzen bei der Beurteilung seiner Haftung eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Dieses Rechtsmittel ist auch berechtigt. I. Zur Revision des Klägers: Die Revision ist mangels Vorliegens einer erhe…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 742,27 EUR (darin 123,71 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte ist Eigentümerin einer Liegenschaft, auf der sie ein dreistöckiges Einkaufszentrum betreibt. Am 8. Oktober 2013 gegen 15:30 Uhr ging die Klägerin im Erdgeschoß dieses Einkaufszentrums mit drei vollen Einkaufssäcken bepackt zu einem kleinen Blumengeschäft und anschließend z…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (RIS Justiz RS0043685) mangels Vorliegens einer Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig . 1. Der Verkehrssicherungspflichtige hat nach ständiger Rechtsprechung zu beweisen, dass er die erforder…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.627,64 EUR (darin 437,94 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte betrieb zum Unfallszeitpunkt in ihrem Schigebiet einen (vom übrigen Pistenbetrieb mit Markierungszäunen abgegrenzten) Funpark. Am 4. Dezember 2010 hatte der damals fast 16 Jahre alte Kläger mit der Beklagten einen Liftbeförderungsvertrag abgeschlossen. Er fuhr mit seinen Fre…

Der gegen den Aufhebungsbeschluss erhobene Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (RIS Justiz RS0043685) mangels Vorliegens einer Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Der behauptete Mangel des Berufungsverfahrens das B…

Den Revisionen der klagenden Parteien wird Folge gegeben. Der Revision der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Zwischenurteil lautet: 1. Das Klagebegehren der erstklagenden Partei, die beklagten Parteien seien zur ungete…

Entscheidungsgründe: Am 27. 3. 2010 fand ein von der Erstbeklagten veranstaltetes Schirennen im freien Gelände ohne Beschränkung der Teilnehmer auf bestimmte Personengruppen statt. Daran nahmen die Kläger nach Bezahlung des Teilnahmebeitrags von 30 EUR, worin auch eine ermäßigte Tageskarte des Schig…

Die Revisionen sind zulässig, diejenige der Kläger sind auch berechtigt. Wegen des Sachzusammenhangs werden beide Revisionen gemeinsam behandelt. 1. Zur Mangelhaftigkeit/Aktenwidrigkeit: Die vom Erstkläger in seiner Revision behauptete Mangelhaftigkeit und Aktenwidrigkeit des Berufungsverfahrens wur…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Den Gegenstand des Rekursverfahrens bildet primär die Frage nach dem Umfang von Schutz- und Sorgfaltspflichten eines Supermarktbetreibers bei Warentransporten während der Geschäftszeit gegenüber Kunden. Die Klägerin begehrt von der beklagten WarenhandelsAG Schadenersatz (ua an Schmerzeng…

Der Rekurs ist zwecks Klarstellung zulässig , im Ergebnis jedoch nicht berechtigt . 1. Die Beklagte stellt zu Recht (vgl nur RIS Justiz RS0016407; RS0023597; RS0016402) gar nicht in Abrede, dass sie (und ihre Erfüllungsgehilfen [vgl RIS-Justiz RS0028470]) als Betreiberin des Supermarkts gegenüber d…