RS0022458 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache zu Recht erkannt, dass das die Klagebegehren abweisende Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 730,97 EUR (darin enthalten 121,83 EUR Um…

Entscheidungsgründe: [1] Die Streitteile sind Eigentümer benachbarter Grundstücke . [2] Im Jahr 2020 wurden auf dem Waldg rundstück des Beklagten 29 Gefahrenbäume, von denen eine akute, und 22 Risikobäume, von denen eine latente Gefahr des Umstürzens ausging, festgestellt. Bei allen Wurzelstöcke…

[14] 1.1. Entgegen der von der Klägerin in der Rekursbeantwortung vertretenen Ansicht wurde der Beschluss des Berufungsgerichts den Parteien nicht am 13. Februar 2023, sondern erst am 14. Februar 2023 zugestellt. Als Zustellungszeitpunkt elektronisch übermittelter gerichtlicher Erledigungen gilt g…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird teilweise abgeändert, sodass es folgendermaßen zu lauten hat: „1. Das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, es zu unterlassen, vom Kläger Videoaufzeichnungen, Lichtbilder oder Bildnisse vergleichbarer Art anzufertigen, wird…

Entscheidungsgründe: Am 26. 1. 2017 kam es gegen 9:00 Uhr am Sitz des Unternehmens des Ehemanns der Beklagten zu einem Polizeieinsatz, bei dem unter anderem der Kläger als Polizeibeamter teilnahm. Dabei wurde von den Gerichtsvollziehern des Bezirksgerichts ***** ein Gerichtsauftrag gegen den Unterne…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. Die Revisionswerberin macht geltend, das Berufungsgericht sei von der Entscheidung 6 Ob 256/12h abgewichen, weil im vorliegenden Fall – anders als in der Vorentscheidung – die Videoaufnahme nicht in einem der Öffentlichkeit zugänglichen Bereich gem…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 908,64 EUR (darin enthalten 151,44 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: F***** H***** (im Folgenden: Käufer) erwarb am 28. 4. 2010 im Einzelunternehmen des Beklagten ein Elektrofahrrad des Herstellers *****, Type Easy ***** Electric 26'' 7 G (im Folgenden: E Bike), samt Akku *****, 36 V, 6,6 Ah und dazugehörigem Ladegerät, wobei der Verkauf durch …

Die Revision der Klägerin ist aus diesem Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zu den den Beklagten als Händler nach § 7 Abs 3 PSG 2004 treffenden Pflichten macht die Klägerin zusammengefasst geltend, diese verlangten bei richtlinienkonformer Interpretation ein aktives Tun des Händlers, und leit…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 2.142,70 EUR (darin 357,12 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist bücherlicher Eigentümer einer Liegenschaft mit einem Einfamilienhaus. In der Nähe dieser Liegenschaft errichtete die Beklagte einen Sendemast mit einer in einer Höhe von 25 Meter installierten Mobilfunk Basis Station. Der Kläger begehrt die Zahlung von 180.000 …

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig. Zu von „Handymasten" ausgehenden Strahlenbelastungen und daraus ableitbaren nachbarrechtlichen Ansprüchen liegt noch keine gesicherte oberstgerichtliche Rechtsprechung vor. Die Revision i…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. …

Begründung: Am 26. 1. 2002 fand in dem der Filiale der Beklagten in S***** gegenüberliegenden Gasthaus der Sportlerball statt. Der Kläger besuchte diesen Ball und stellte sein Fahrzeug auf dem Vorplatz vor dem Lagerhausgebäude ab. Am 27. 1. 2002 traten auf dem Gelände der Beklagten Windgeschwindigk…

Die Revision ist nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO) und kann sich bei der Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die A…

Die Revisionen sowohl der klagenden Partei als auch deren Nebenintervenientin werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit jeweils EUR 962,88 (hierin enthalten EUR 160,48 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revision…

Begründung: Vom 18. 7. bis 12. 8. 2000 mietete der Verein "S*****" (im Folgenden kurz: Verein oder "Falken") einen von der beklagten Partei betriebenen Gruppenzeltplatz im sog Europacamp in W*****. Es handelt sich um ein ca 3 ha großes Wiesenareal, wobei der Verein auch berechtigt war, die Küche zu…

Vorauszuschicken ist, dass in den vom Berufungsgericht in seinem Zulassungsausspruch zitierten Entscheidungen 1 Ob 93/00h (ZVR 2002/21) und 1 Ob 129/02f (SZ 2002/87 = ZVR 2003/37) denen überdies nur bedingt vergleichbare Sachverhalte zugrunde lagen keine beweislastmäßigen "Unaufklärbarkeiten" zu l…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Eine Verpflichtung zum Schadenersatz setzt neben der adäquaten Verursachung eines Schadens regelmäßig Rechtswidrigkeit des Verhaltens (§ 1294 ABGB) und Verschulden (§§ 1295, 1306 ABGB) voraus. Es besteht keine allgemeine Rechtspflicht, Schäden zu verhindern; das bloße Unterlassen macht in der Regel…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Mit Mietvertrag vom 22.6.1983 vermietete die K***** KG der Klägerin Hallen und Büroräume in M*****. 1986 wurde die K***** KG gelöscht; deren Gesellschafter bilden nunmehr eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht. Der Beklagte ist seit 1986 zu 80 % Miteigentümer jener Liegensc…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Die Klägerin behauptet, daß austretendes Wasser in den Bestandräumen gelagerte Gegenstände beschädigt habe. Sie stützt ihren Schadenersatzanspruch darauf, daß der Beklagte es unterlassen habe, durch geeigne…

Der Revision der erstbeklagten Partei wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes hinsichtlich des Erstbeklagten wie folgt zu lauten hat: Das Klagebegehren des Inhalts, der Erstbeklagte sei zur ungeteilten Hand mit der zweitbekla…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin kam am Abend des 11.2.1991 gegen 18.30 Uhr auf dem Weg von der E*****gasse durch die Reihenhausanlage E*****gasse 6 - 18 zu Sturz. Sie begehrt die Zahlung von S 40.000,- Schmerzengeld, S 30.000,- Verdienstentgang und ohne Titel weitere S 500,-, weil der Gehs…

Die Revision des Erstbeklagten ist zulässig, weil das Berufungsgericht - wie im folgenden noch darzulegen sein wird - von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist, sie ist auch berechtigt. Der Erstbeklagte macht in seinem Rechtsmittel geltend, es habe ihn keine Streuepflicht…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben; das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung zur Gänze wie folgt zu lauten hat: "Der Beklagte ist schuldig, jegliche Aufforderungen an Kunden des Klägers, die zwischen ihnen und dem Kläger getroffene Vereinbarung über die 'Einkaufsvor…

Entscheidungsgründe: Der Kläger vertreibt im Rahmen seines Ankündigungsunternehmens sogenannte "Einkaufsvorteilspässe" an Kaufleute, die sich verpflichten, ein Jahr lang eine bestimmte Anzahl davon zum Stückpreis von S 35 abzunehmen und zum selben Preis an Kunden weiterzugeben sowie diesen nach Maßg…

Die Revision ist - entgegen den Ausführungen in der Revisionsbeantwortung - zulässig im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO, weil eine Rechtsprechung zu der Frage fehlt, ob Handelsvertreter verpflichtet sind, nach der Beendigung einer Vertretungstätigkeit das Einwirken auf Kunden, ihre Geschäftsbeziehung zum …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat den beklagten Parteien binnen 14 Tagen je S 15.874,65 (darin enthalten je S 1.443,15 Umsatzsteuer) an Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 2. März 1982 drangen die beiden Beklagten sowie der am 28. September 1969 geborene Wolfgang C*** in eine am Betriebsgelände des Hubert S*** in Lustenau errichtete Halle ein, in der Altmaterialien, insbesondere Stoffballen, gelagert waren. Der Zweitbeklagte hatte zwei Kerzen …

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Revisionswerberin führt im wesentlichen aus, die Vorinstanzen gingen von einem zu engen Begriff der Verursachung aus, wenn sie jeden einzelnen Beitrag der drei Buben isoliert betrachteten. Die Aufzählung des gemeinschaftlichen Handelns in § 1301 ABGB, das zum S…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen je S 16.171,65 (davon S 1.470,15 Umsatzsteuer) an Kosten des Revisionsverfahrens zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Am 2. März 1982 drangen der am 28. September 1969 geborene Kläger und die am 26. Juni 1970 bzw. am 20. April 1970 geborenen Beklagten in eine am Betriebsgelände des Hubert S*** in Lustenau errichtete Halle ein, in der Altmaterialien, insbesondere Stoffballen gelagert waren. Der…

Der gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobenen Revision des Klägers kommt Berechtigung nicht zu. Den geltend gemachten Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit erachtet der Oberste Gerichtshof nach Prüfung als nicht gegeben (§ 510 Abs. 3 zweiter Satz ZPO). Der Revisionswerber führt aus, die Vorinst…