RS0022006 – OGH Rechtssatz

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. 2. Der Antrag, die Verbindlichkeit und die vorläufige Vollstreckbarkeit des Punktes 1. des Beschlusses vom 24. 12. 2009, GZ 79 A 7/04f 230, abzuerkennen und den Beschluss des Be…

Begründung: A. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs: I. Der außerordentliche Revisionsrekurs richtet sich einerseits gegen die Genehmigung von Klagsführungen der Verlassenschaft und andererseits gegen die Abweisung des Antrags der Rechtsmittelwerberin auf Abberufung des Verlassenschaftskurators.…

II. Gegen die Entscheidung über die Genehmigung von Klagsführungen macht die Revisionsrekurswerberin geltend, dass sie als erbserklärte Erbin nicht nach dem hier noch anwendbaren (vgl § 205 AußStrG 2005 sowie die in dieser Verlassenschaftssache ergangene Entscheidung 8 Ob 157/09k) § 129 AußStr…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 6. 3. 2000 wurde für den Betroffenen Rechtsanwalt Mag. Robert B***** zum Sachwalter gemäß § 273 Abs 3 Z 2 ABGB bestellt und mit der Besorgung der Einkommens- und Vermögensverwaltung, der Vertretung vor Ämtern, Behörden und privaten Vertragspartnern bet…

Im Verfahren über die Erteilung oder Versagung der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung einer Klage ist eine abschließende Beurteilung der Tat- und Rechtsfrage nicht vorgesehen (5 Ob 212/04s; RIS-Justiz RS0022006, RS0048156, RS0108029). Bei der Entscheidung über die pflegschaftsbehördliche Genehmigu…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt: „Die Einbringung der Klagen gegen die R***** reg GenmbH wegen EUR 34.400 sA und gegen die S***** S***** wegen EUR 14.873 sA wird pflegschaftsbehördlich genehmigt."…

Begründung: Mit Beschluss vom 6. Dezember 2001 wurde Mario S***** zum Sachwalter für alle Angelegenheiten für den Betroffenen bestellt. Der Betroffene ist der Sohn von Maria M*****, die im Mai 2001 einen Schlaganfall erlitt und seit 8. August 2001 ohne Unterbrechung in einem Heim untergebracht war. …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch berechtigt. Der Sachwalter muss die Klagsführung des Betroffenen gemäß § 154 Abs 3 ABGB genehmigen lassen (§§ 228, 282 ABGB). Der zur Genehmigung der Klage berufene Richter hat sich über den für die Prozessführung bedeutsamen Sachverhalt einen Überblick …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: Die Einbringung einer Pflichtteilsklage (wegen EUR 3,309.230,90 sA) der Verlassenschaft nach Waltraude G***** gegen die Verlassenschaft nach Gottfried G***** wird verlassens…

Begründung: Der Kurator stellte am 30. 6. 2003 (und am 23. 12. 2003; jeweils Datum des Einlangens) den Antrag, die Einbringung einer Pflichtteilsklage der Verlassenschaft nach Waltraude G***** gegen die Verlassenschaft nach Gottfried G***** zu bewilligen und den mit der Verwaltung und Vertretung de…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt . Vorweg ist das Rechtsschutzinteresse des Rechtsmittelwerbers zu untersuchen, das auch noch im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung vorliegen muss (Kodek in Rechberger² Vor § 461 ZPO Rz 9 mwN). Seit der Bestellung des Kurators sind nämlich bere…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung und Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der Nachlaß der ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Erblasserin besteht im wesentlichen aus der Liegenschaft EZ *****KG *****mit einem Ausmaß von 7685 m2. Der Verkehrswert dieser Liegenschaft wurde im Verlassenschaftsverfahren auf S 148.000,-- geschätzt. Den A…

Der Revisionsrekurs ist (wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergeben wird) zulässig und auch berechtigt. Zutreffend ist das Rekursgericht davon ausgegangen, daß die Überlassung der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses gemäß § 810 ABGB, § 145 AußStrG eine positive Erbserklärung, ihre Ann…