RS0021751 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte übernimmt gewerbsmäßig die Lagerung und Aufbewahrung von Gütern. Im Zeitraum August 1988 bis einschließlich April 2002 lagerte sie auf Grund eines Lagervertrags Fahrnisse des Klägers. Sie bezog hiefür ein monatliches Lagergeld zuzüglich fixer Taxe und Umsatzsteuer. Das Lager…

Der Rekurs der Beklagten ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Anwendbarkeit des § 967 Satz 3 ABGB auf Lagergeschäfte fehlt; er ist aber nicht berechtigt. 1. Zwischen den Parteien ist unstrittig, dass der mit der Beklagten abgeschlossene Vertrag ein Lagervertrag i…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: In ihrer außerordentlichen Revision macht die klagende Partei als erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO geltend, dass zum Sorgfaltsmaßstab eines (zertifizierten) Sachverständigen im Zwangsversteigerungsverfahren sowie zum notwendigen Inhalt eines Bewertungsgutachtens, in…

Das Berufungsgericht bestätigte die klageabweisende Entscheidung des Erstgerichts. Es vertrat die Rechtsauffassung, der Beklagte sei nicht gehalten gewesen, in seinem Gutachten das genaue Flächenausmaß der seiner Ansicht nach nicht genehmigten Bauteile gesondert anzuführen. Es habe auch keines konkr…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den Klägern die mit S 5.358,14 (darin enthalten S 893,02 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger haben bei der beklagten Partei eine Verkehrs-, Familien- und Berufs-Rechtsschutzversicherung für Arbeitnehmer abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 1965) zu Grunde liegen. Gemäß Art 1 Abs 1 lit a dieser Bedingungen gewährt der …

Zutreffend hat das Berufungsgericht zunächst erkannt, dass nach Art 1 Abs 1 lit a ARB 1965 nur solche Schadenersatzpflichten nicht in die Versicherung fallen, die über das Gesetz hinaus in einem Vertrag übernommen wurden. Die aus der Verletzung eines Vertrages entstehenden gesetzlichen Schadenersat…

Vom Sachverständigen, der schuldhaft ein unrichtiges Gutachten erstattete, kann der Besteller, der bei Kenntnis des Mangels das Honorar nicht bezahlt hätte, neben den Mangelfolgeschäden auch das Honorar aus dem Titel des Schadenersatzes jedenfalls dann zurückverlangen, wenn der vom Gutachten zu verm…

Dem Kläger, seinen Verwandten und Bekannten wurden bis 1977 anonyme Schreiben zugemittelt, in denen eine Unzahl ehrenrühriger Äußerungen, Beleidigungen und üble Nachreden enthalten waren. Zwecks Klärung der Identität des anonymen Schriftenverfassers hatte der Kläger die Leistungen des Beklagten als …

Aus den Entscheidungsgründen: Im vorliegenden Fall bestand zwischen den Parteien ein Werkvertrag, der die Erstellung eines Gutachtens als Hauptleistung vorsah (Welser, Die Haftung für Rat, Auskunft und Gutachten 40). Inhalt des Werkvertrages war die Erstellung eines Gutachtens darüber, ob Helga G m…