RS0021664 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 860,58 EUR (darin enthalten 143,43 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Eltern des Klägers waren je zur Hälfte Eigentümer der unmittelbar benachbarten, in der Natur nicht erkennbar getrennten Liegenschaften EZ 530 (Grundstücke Nr 618/29 und Nr 618/30) und EZ 513 (Grundstück Nr 616/24) je Grundbuch *****. Auf der Liegenschaft EZ 530 befanden sich ein Wohn…

Der Rekurs ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 526 Abs 2 Satz 2 ZPO) – in Ermangelung einer erheblichen Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Der Kläger macht in seinem Rekurs geltend, dass die vom Berufungsgeri…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 922,07 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 153,68 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrt neben einem im Revisionsverfahren nicht zu behandelnden Feststellungsbegehren von der Beklagten, ihm „ ein auf der Grundlage des vom gerichtlichen Sachverständigen aus dem Schätzwesen für Kleingärten erstatteten Sachverständigengutachtens der Höhe nach richtiges Schä…

Dagegen richtet sich die Revision der klagenden Partei, die entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig ist. I. D ie Vorinstanzen haben das Klagebegehren unter anderem auch deshalb abgewiesen, weil sie das Klagebegehren als unbe…

I. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf „W***** AG *****“ berichtigt. II. Den Revisionen wird teilweise Folge gegeben. Die Teil- und Zwischenurteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass diese zu lauten haben: 1. Das Leistungsbegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten …

Entscheidungsgründe: Zu I.: Aus dem Firmenbuch geht hervor, dass die klagende Partei zunächst mit Beschluss der Hauptversammlung vom 24. 4. 2009 ihren Firmenwortlaut von „W***** AG *****“ in „V***** AG“ änderte. Am 29. 6. 2010 beschloss die Hauptversammlung (ua) die Spaltung zur Aufnahme in die „V**…

Beide Revisionen sind zulässig, weil dem Berufungsgericht bei der Beurteilung der Haftungsfrage eine im Sinne der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Sie sind auch teilweise berechtigt. Der Erstbeklagte macht im Wesentlichen geltend, das Berufungsgericht habe den zwisc…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 971,04 EUR bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin 161,84 EUR Umsatzsteuer) und die mit EUR 1.910,…

Entscheidungsgründe : Die Klägerin (bzw ihre Rechtsvorgängerin) hatte als Haftpflichtversicherer die Folgen eines von ihrem Versicherungsnehmer verschuldeten Verkehrsunfalls zu regulieren und dabei die Schmerzengeldansprüche des beim Unfall Verletzten zu begleichen. Sie beauftragte den Beklagten, d…

Die Revision ist zulässig, weil die Rechtsauffassung der zweiten Instanz, der Beklagte habe zugestanden, dass der Verletzte im Unfallszeitpunkt angegurtet gewesen sei, durch das Vorbringen des Beklagten nicht gedeckt ist. Die Revision ist auch berechtigt. Gemäß § 267 Abs 1 ZPO hat das Gericht unter…

Vom Sachverständigen, der schuldhaft ein unrichtiges Gutachten erstattete, kann der Besteller, der bei Kenntnis des Mangels das Honorar nicht bezahlt hätte, neben den Mangelfolgeschäden auch das Honorar aus dem Titel des Schadenersatzes jedenfalls dann zurückverlangen, wenn der vom Gutachten zu verm…

Dem Kläger, seinen Verwandten und Bekannten wurden bis 1977 anonyme Schreiben zugemittelt, in denen eine Unzahl ehrenrühriger Äußerungen, Beleidigungen und üble Nachreden enthalten waren. Zwecks Klärung der Identität des anonymen Schriftenverfassers hatte der Kläger die Leistungen des Beklagten als …

Aus den Entscheidungsgründen: Im vorliegenden Fall bestand zwischen den Parteien ein Werkvertrag, der die Erstellung eines Gutachtens als Hauptleistung vorsah (Welser, Die Haftung für Rat, Auskunft und Gutachten 40). Inhalt des Werkvertrages war die Erstellung eines Gutachtens darüber, ob Helga G m…