RS0021634 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen Teils lautet: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen 12.403,16 EUR samt 4 % Zinsen seit 15…

Entscheidungsgründe: Die Kläger haben ihr Einfamilienhaus im Jahr 2002 saniert. Dabei wurden mit der Errichtung der Wärmeschutzfassade die beklagte Baumeisterin und mit der Sanierung der Terrasse oberhalb des Wohnzimmers ein Fliesenleger beauftragt. Eine vom Fliesenleger verwendete Alternativabdicht…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. 1. Die Beklagte hat ihre eigene Werkleistung ordnungsgemäß erbracht. Im vorliegenden Verfahren geht es ausschließlich um die Frage, ob sie die Kläger davor warnen hätte müssen, dass die von einem anderen Werkunternehmer (Fliesenleger) erbrachte Lei…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Zwischenurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten des Berufungs und Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ließ eine Autowaschanlage errichten, deren Wasserbedarf mittels eines Nutzwasserbrunnens gedeckt werden sollte. Zu diesem Zweck beauftragte sie die Beklagte, ein Unternehmen aus dem Fachgebiet der Geologie und Hydrogeologie, unter anderem mit der „Planung, Überwachu…

Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, weil diesem eine auch im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung der Verschuldensfrage unterlaufen ist; sie ist auch berec…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist der Haushaltsversicherer des Mag. R***** R*****. Die Beklagte betreibt ein Installationsunternehmen, das sich auf erneuerbare Energien (insbesondere Hackgutanlagen) sowie Solarsysteme spezialisiert hat. Sie bot dem Versicherungsnehmer der Klägerin am 10. 8. 2010 den Verk…

Die Revision ist zulässig , weil die getroffenen Feststellungen für eine abschließende Beurteilung des Falls nicht ausreichen; sie ist daher im Sinne des Eventualantrags auf Aufhebung des Verfahrens auch berechtigt . 1. Das Erstgericht hat zur Frage der eigentlichen Schadensursache nur indirekte Fes…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin, die im Glasbau tätig ist und auch Planungsarbeiten übernimmt, schloss mit der Beklagten auf Basis eines von der Nebenintervenientin einer Versicherungsmaklerin erstellten Versicherungskonzepts einen Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag ab, dem die Allgemeinen und Ergän…

Die außerordentliche Revision der Nebenintervenientin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Nach Art 1.2.1.1 AHVB 1997 bezieht sich das Leistungsversprechen nicht auf den Gesamtbereich des Schadensbegriffs des § 1293 ABGB, sondern nur auf die Deckung von Personenschäden und Sachschäden sowie so…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Nach der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0021880) trifft mehrere zur Herstellung desselben Werks bestellte Unternehmer, auch wenn keiner von ihnen zum Generalunternehmer bestellt wurde, die Pflicht, alles zu vermeiden, was das Gelingen des Werks vereiteln könnte („technischer Schulterschluss“, aaO [T2…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Der Kläger beauftragte die beklagte Partei mit der Errichtung eines Freischwimmbades. Ob der Kläger nach dem festgestellten Sachverhalt schlüssig die Verpflichtung zur Prüfung der Notwendigkeit der Errichtung einer Drainage und der Durchführung hydrogeologischer Untersuchungen übernommen hat oder ni…

1) Der Rekurs gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten der Rekursbeantwortung bleibt dem Endurteil vorbehalten. 2) Der Revision gegen das Teilurteil des Berufungsgerichtes wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des…

Entscheidungsgründe: Die T*****GmbH (in der Folge: Gemeinschuldnerin) wurde im Zuge der Errichtung eines Einfamilienhauses von der Bauherrin mit Zimmereiarbeiten und dem Aufbringen von Kies auf einer Terrasse beauftragt. Die Aufträge für die übrigen Arbeiten wurden diversen anderen Unternehmen erte…

Der Rekurs gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss ist unzulässig. Gemäß § 526 Abs 2 ZPO ist der Oberste Gerichtshof bei der Prüfung der Zulässigkeit des Rekurses an an die Beurteilung der zweiten Instanz über das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nicht gebunden. Es ist daher aufz…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die mit der Errichtung eines Hotels betraute Generalunternehmerin beauftragte eine Arbeitsgemeinschaft mit der Herstellung der Haustechnik im Gebäude. Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft waren die Beklagte und weitere zwischenzeitig insolvent gewordene Unternehmen. Die Klägerin war von de…

Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist zulässig, es kommt ihr auch Berechtigung zu. Trotz der äußerst dürftigen Feststellungen des Erstgerichts kann dem unbestrittenen Parteienvorbringen mit hinreichender Deutlichkeit entnommen werden, dass das Ersatzbegehren der Klägerin sogenannte abgehäng…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Aufhebungsbeschluß wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt: Die Entscheidung des Erstgerichtes wird dahin abgeändert, daß sie insgesamt, einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen Teiles, wie folgt zu lauten hat: "Die Klagsforde…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat auf der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch O***** nach den Plänen des Nebenintervenienten die Wohnhausanlage A*****, Häuser A*****hof 1-7, bestehend aus 38 Wohnungen und 38 Garagen, errichtet. Mit Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom 3.6.1987 übertrug die Kläge…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Rekurs der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Die Klägerin verweist darauf, daß es sich der Besteller nicht als Mitverschulden anlasten lassen müsse, wenn ein von ihm mit der Bauüberwachung beauftragter Architekt ein Fehlverhalten eines Werkunternehmers ü…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

Begründung: Die Kläger sind Eigentümer des Hauses 4020 Linz, C*****gasse 20, für dessen Errichtung sie im Einvernehmen mit dem planenden Architekten unter anderem die Beklagten mit Professionistenarbeiten beauftragten. Die Erstbeklagte führte die Baumeisterarbeiten, insbesondere am nord- und südse…

Gemäß § 226 Abs.1 ZPO hat die mittels vorbereitenden Schriftsatzes einzubringende Klage - abgesehen von einem bestimmten Begehren unter Anführung von Beweismitteln - die rechtserzeugenden Tatsachen im einzelnen kurz und vollständig anzugeben. Um als schlüssig betrachtet werden zu können, muß das Kl…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Zwischenurteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 2,219.721,60 S sA zu ersetzen, besteht dem Grunde nach…

Entscheidungsgründe: Gegenstand des Revisionsverfahrens sind nur noch die Zwischenurteile der Vorinstanzen, mit denen diese über das Zahlungsbegehren des Klägers dem Grunde nach abgesprochen haben. Der Kläger war als Generalunternehmer von der B***** Gesellschaft mbH mit der Errichtung einer Verkau…

Die außerordentliche Revision ist entgegen der Meinung des Klägers schon deshalb gemäß § 502 Abs 1 ZPO zulässig, weil - soweit überblickbar - zur Frage des Mitverschuldens eines Generalunternehmers an dem Schaden, den er infolge eines auf einer schuldhaften Schlechterfüllung des von ihm beauftragten…

Den Revisionen und den Rekursen wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben bzw. dahin abgeändert, daß sie unter Einbeziehung der in Rechtskraft erwachsenen Teile (Zuspruch von 124.591 S s.A., gegen die zweitbeklagte Partei und von 155.061 S s.A. gegen die drittbeklag…

Entscheidungsgründe: Der drittbeklagte Architekt erhielt von den beiden Klägern 1980 den Auftrag zur Planung und Bauleitung eines Wohnhauses in S***** 75. Aufgrund des vom Drittbeklagten erstellten Leistungsverzeichnisses und der von den beiden Beklagten gelegten Anbote wurde die Erstbeklagte im Mai…

1.) Zur Art des Anspruches: Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, daß nach der nunmehrigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche jedenfalls beim Werkvertrag in voller Konkurrenz nebeneinander bestehen. Der Besteller des Werkes kann vom Unternehm…