RS0021515 – OGH Rechtssatz

1. Die Bezeichnung der erstbeklagten Partei wird von „B*****gesellschaft m.b.H.“ auf „I*****gesellschaft m.b.H.“ berichtigt. 2. Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung über das Leistungsbegehren als Teilurteil zu lauten hat: „Das Klagebe…

Entscheidungsgründe: Zu 1.: Nach der am 1. 7. 2015 von der Generalversammlung der erstbeklagten Partei beschlossenen und am 8. 7. 2015 zu FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Neufassung des Gesellschaftsvertrags wurde der Firmenwortlaut der erstbeklagten Partei von „B*****gesellschaft m.b.H.“ geände…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Sie ist auch berechtigt. Die erstbeklagte Partei macht geltend, aus dem Sachverhalt seien keine Schutzpflichten ableitbar, die sie gegenüber den Arbeitnehmern der Subunternehme…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Revisionsbeantwortung wird zurückgewiesen.…

Begründung: Im Jahr 2012 errichtete eine Wohnbaugenossenschaft (Bauherrin) eine Wohnanlage und beauftragte dabei die erstbeklagte Partei mit Sanitärinstallationsarbeiten, unter anderem mit dem Liefern und Versetzen von Sanitärwänden. Die Bauherrin verpflichtete sich gegenüber der erstbeklagten Parte…

Die Revision der erstbeklagten Partei ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. 1. Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 399,74 EUR (darin 66,62 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei war - aufgrund Werkvertrags mit einer gemeinnützigen Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft als Bauherr - als Generalunternehmerin mit der Errichtung einer Wohnanlage beschäftigt. Zu ihrem Aufgabenbereich gehörte auch die Absicherung der Baustelle. Der Kläger wa…

a) Gegen die Einbeziehung des Klägers in den Schutzbereich des Werkvertrags zwischen der Generalunternehmerin und ihrer Subunternehmerin (vgl. dazu nur 6 Ob 21/04p = RZ 2006, 70 = bbl 2006, 71 = ecolex 2006, 478 [Wilhelm] mwN), deren Dienstnehmer der Kläger war, durch die Vorinstanzen und deren Beja…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 9.900 (darin enthalten S 1.650 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte wurde im Jahre 1993 (als Mitglied einer ARGE zusammen mit einem zweiten Unternehmen, das jedoch im Zuge einer Umwandlung auf sie übertragen wurde) mit der Errichtung einer Wohnhausanlage beauftragt. Die Beklagte beauftragte ihrerseits verschiedene Subunternehmer mit Arbeit…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) unzulässig. Nach § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichts nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Re…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wieder hergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 12.687 S bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin 2.114,50 S Umsatzsteuer) und die mit 21…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte erwarb 1991 durch Zuschlag in einem Zwangsversteigerungsverfahren ein Hotel in Galtür. In einem neben dem Heizraum situierten, mit Gerümpel (Tischen, Stühlen, alten Teppichen, Farbkanistern etc) angefüllten Abstellraum im Untergeschoss befand sich auch ein Regal mi…

1. Der behauptete Verfahrensmangel und die gerügte Aktenwidrigkeit liegen, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Zur Rechtsrüge: 1.1 In erster Linie gründet der Kläger sein Ersatzbegehren auf § 1318 ABGB. Nach dieser Gesetzesstelle haftet derjenige, aus dessen Wohn…

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Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt im Revisionsverfahren von den beklagten Parteien zur ungeteilten Hand aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes die Zahlung eines Betrages von S 52.000,-- sA (davon entfallen S 42.000,-- auf Schmerzengeld und S 10.000,-- auf eine Verunstaltungsentschädigung nac…

Die Revision ist berechtigt. Gemäß dem § 333 Abs.1 ASVG ist der Arbeitgeber dem Versicherten zum Ersatz des Schadens, der diesem durch eine Verletzung am Körper infolge eines Arbeitsunfalls oder durch eine Berufskrankheit entstanden ist, nur verpflichtet, wenn er den Arbeitsunfall (die Berufskrankhe…

Keinem der Rechtsmittel wird Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Entscheidungsgründe: Der am 7. 3. 1969 verstorbene Josef A***** betrieb in ***** ein Bauunternehmen, das von seiner Witwe, der Erstbeklagten, als Witwenbetrieb fortgeführt wurde. Ab 1. 9. 1974 wurde dieses Unternehmen als Kommanditgesellschaft geführt, wobei die Drittbeklagte als persönlich haftende…

Da die Entscheidung des Berufungsgerichtes im Umfang der Bestätigung der Abweisung des Klagebegehrens durch das Erstgericht, also hinsichtlich der Abweisung des gesamten gegen den Viertbeklagten gerichteten Klagebegehrens sowie der Abweisung des Begehrens auf Zahlung einer Verunstaltungsentschädigun…

Wenn einander zwei Betriebsunternehmer als Vertragskontrahenten gegenüberstehen, ist die Haftung des einen Unternehmers bei Verletzung eines Betriebsangehörigen des anderen Unternehmers nicht durch § 333 ASVG ausgeschlossen, solange jeder Unternehmer innerhalb der Sphäre seines eigenen Betriebes tät…

Am 3. September 1973 nahm der Erstbeklagte, ein Arbeitnehmer der Zweitbeklagten, in der Reparaturwerkstätte der Zweitbeklagten am Moped des Klägers Schweißarbeiten vor, wobei der Kläger durch Schräghalten seines Mopeds behilflich war. Dabei fing die Hose des Klägers Feuer, und dieser erlitt Verbrenn…

Aus den Entscheidungsgründen: Das Erstgericht war der Auffassung, daß hinsichtlich des Klägers ein Arbeitsunfall im Sinne des § 176 Abs. 1 Z. 6 ASVG vorliege. Trotz der nun kurzfristigen Mithilfe sei er dem Betrieb der Zweitbeklagten ernstlich dienlich gewesen, seine Mitarbeit habe dem wirklichen o…