RS0021472 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der seit 1993 bei der Beklagten zunächst in allgemeinen Abteilungen als Verwaltungsangestellte beschäftigten Klägerin wurde nach Absolvierung ihres Studiums im Jahr 2007 förmlich der Dienstposten „Angelegenheiten von allgemeiner und grundsätzlicher Bedeutung“ in der Abteilung „Strategie …

1. Die Beklagte vertritt in ihrem Rechtsmittel zur Begründung von dessen Zulässigkeit den Standpunkt, die Klägerin sei aufgrund des Direktionsrechts der Beklagten verpflichtet, die Tätigkeit in der ihr nunmehr zugewiesenen allgemeinen Abteilung aufzunehmen. Die Klägerin sei Juristin und könne sich n…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Bei der Frage, ob eine Versetzung des Dienstnehmers im Sinn einer Änderung des Tätigkeitsbereichs und/oder des Dienstorts zulässig ist, ist zwischen der dienstvertraglichen und der betriebsverfassungsrechtlichen Zulässigkeit nach § 101 ArbVG zu unterscheiden (9 ObA 3/18h uva). 2. Für die dienstve…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Zur Frage, ob eine Versetzung des Dienstnehmers im Sinn einer Änderung des Tätigkeitsbereichs und/oder des Dienstorts zulässig ist, ist zwischen der arbeitsvertraglichen und der betriebsverfassungsrechtlichen Zulässigkeit nach § 101 ArbVG zu unterscheiden. 1.2. Aus dienstvertraglicher Sicht ist…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die jüngere höchstgerichtliche Rechtsprechung nimmt eine Bindungswirkung nur bezüglich der im Vorprozess entschiedenen Hauptfrage, nicht aber einer dort beurteilten Vorfrage an (RIS-Justiz RS0042554; RS0041180 ua). „Entscheidungsharmonie“ allein begründet keine Bindungswirkung (RIS-Justiz RS01021…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin war seit 31. 8. 1992 bei der beklagten Stadtgemeinde beschäftigt und in Entsprechung ihres Dienstvertrags als Kindergartenhelferin eingesetzt. Auf ihr Dienstverhältnis ist § 29 Oö Landes-VertragsbedienstetenG (Oö LVBG) iVm § 3 Abs 4 Oö GemeindebedienstetenG anzuwenden. Nach …

Die Vorinstanzen wiesen das Begehren der Klägerin auf Feststellung des aufrechten Bestands des Dienstverhältnisses ab. In ihrer dagegen gerichteten außerordentlichen Revision zeigt sie keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf: Ihr Rechtsstandpunkt, dass es bei der Prüfung der Diens…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Das Berufungsgericht hat sich mit der vom Kläger gerügten Mangelhaftigkeit des Verfahrens, die dieser in der vom Erstgericht der Beklagten nicht aufgetragenen Vorlage des Personalakts zu erkennen meint, befasst und diese verneint. Ein neuerliches Geltendmachen dieses Verfahrensmangels im Revision…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).…

B e g r ü n d u n g : 1. Das Berufungsgericht vertrat die Auffassung, dass die zuletzt nach dem Arbeitsvertrag vereinbarte Tätigkeit des Klägers jene des Autobuslenkers gewesen sei. Der Arbeitsvertrag bilde den Rahmen für die Arbeitspflicht sowie auch für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit (vgl R…

Damit zeigt der Kläger keine erhebliche Rechtsfrage auf. 3.1 Der Kläger meint offenbar, dass es die Beklagte dabei hätte belassen können, ihn nur vorübergehend in den Leichtdienst zu überstellen. Das Berufungsgericht hat richtig darauf hingewiesen, dass eine vorübergehende Überstellung in den Geschä…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr zu lauten hat: „Das Klagebegehren, der klagenden Partei werde die gerichtliche Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung des Dienstverhältnisses zwischen den Parteien erteilt, wird abg…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist bei der Klägerin seit 2. 6. 2009 als Kraftfahrer im städtischen Linienverkehr beschäftigt. Seit 6. 6. 2014 befindet er sich in Elternteilzeit. Mit Dienstanweisung vom 11. 3. 2009 hat die Klägerin Richtlinien für das Tragen der neuen Dienstkleidung für die Mitarb…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Dem Beklagten kommt aufgrund der Inanspruchnahme von Elternteilzeit nach § 8 Abs 1 VKG der Kündigungs und Entlassungsschutz gemäß § 8f Abs 1 VKG zu. Nach § 8f Abs 1 Satz 3 VKG iVm § 7 Abs 3 VKG und § 10 Abs 4 MSchG kann das Gericht die Zustimmung zur Kündig…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Für die dienstvertragliche Beurteilung der Versetzung ist nur entscheidend, ob sie durch den Inhalt des Dienstvertrags gedeckt ist (RIS Justiz RS0029509; RS0021472). Ob dies der Fall ist, ist im Wege der Auslegung des Dienstvertrags zu beurteilen. Da es dabei immer auf die Umstände des Einzelfalls …

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird im Sinne einer Wiederherstellung des Ersturteils abgeändert. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.745,36 EUR (darin 457,56 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungs…

Entscheidungsgründe: Mit ihrer am 17. 12. 2010 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Feststellung eines aufrechten Dienstverhältnisses zur Beklagten über den 31. 3. 2011 hinaus, hilfsweise, die am 22. 10. 2010 erklärte Kündigung der Klägerin für rechtsunwirksam zu erklären. Sie sei seit 4. 7…

Die Revision ist zulässig und berechtigt . Gemäß § 42 Abs 2 Z 2 VBO 1995 liegt ein Grund, der zur Kündigung berechtigt, insbesondere vor, wenn der Vertragsbedienstete für die Erfüllung seiner Dienstpflichten gesundheitlich ungeeignet ist. In ihrer Revision ist die Klägerin weiterhin der Ansicht, das…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Unstrittig unterliegt das Vertragsbedienstetenverhältnis des Klägers zur Beklagten der Wiener Vertragsbedienstetenordnung 1995 (VBO 1995). Der Dienstvertrag reiht den Kläger als „Oberfeuerwehrmann“ in die Verwendungsgruppe D ein. Eine nähere Beschreibung der Tätigkeit enthält der Dienstvertrag nicht…

Die Revision der klagenden Parteien und die Revision und der Rekurs der beklagten Partei werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens dritter Instanz sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte die erstgerichtliche Abweisung des Klagebegehrens, es möge festgestellt werden, dass den Klägern Vorbereitungszeiten bei Dienstbeginn in der Zentralgarage von 15 Minuten und Nachbereitungszeiten bei Dienstende in der Zentralgarage von 10 Minuten vertraglic…

Mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision der Kläger zurückzuweisen. Zur Revision der Beklagten: Richtig ist, dass die dauernde Einreihung eines Arbeitnehmers gemäß § 101 ArbVG auf einen anderen Arbeitsplatz zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des Be…