RS0020739 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt wie folgt zu lauten haben: „Das Klagebegehren, 1. die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 20.011,20 EUR samt 4 % Zinsen ab Klagszustellung Zug um Zug gegen Rückgabe des Kfz Seat …

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger schloss am 12. März 2012 mit einer Fahrzeughändlerin (Vertragshändlerin der Beklagten) eine Vereinbarung über den Kauf des im Spruch dieses Urteils näher umschriebenen Neufahrzeugs mit einem 2,0 l Dieselmotor Typ EA189 um 37.900 EUR. Der Listenpreis betrug 45.05…

[11] Die Revision ist zulässig und berechtigt . [12] 1. Der Oberste Gerichtshof hatte sich im Zusammenhang mit auf eine unzulässige Abschalteinrichtung gestützten Schadenersatzklagen gegen Hersteller von Dieselfahrzeugen bereits mehrfach mit vergleichbaren Sachverhaltskonstellationen zu befassen…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das klagsabweisende Urteil des Erstgerichts insgesamt wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.745,07 EUR (darin 513,97 EUR …

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger unterfertigte am 11. 10. 2017 einen Kaufvertrag betreffend einen PKW der Marke Audi um 60.932,11 EUR bei einem Autohändler, wobei er das Fahrzeug mit dem vom Händler vermittelten und ebenfalls am 11. 10. 2017 vom Kläger unterzeichneten Leasingvertrag leaste. [2]…

[12] 1. Die Beklagte ist nicht Herstellerin des klagsgegenständlichen Fahrzeugs. Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung kann ein individueller Fahrzeugkäufer nur die Person oder Stelle für einen deliktischen Schadenersatzanspruch aus der (bloß schuldhaften) Verletzung des als Schutzgesetz zu…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 1.343,78 EUR (darin 223,96 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Kläger erwarben mit Kaufvertrag vom 20. 9. 2013 bei einem Fahrzeughändler einen „Vorführwagen“ der Marke VW Tiguan . Die Beklagte ist die Fahrzeugherstellerin dieses PKW, der mit einem Dieselmotor des Typs EA189 ausgestattet ist. [2] Im Oktober 2015 erhielten die Kläger ein S…

[8] Die Revision der Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig : [9] 1.1. Die Schlüssigkeit einer Klage kann nur anhand der konkreten Behauptungen i…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 1.260,49 EUR (darin  227,30 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit…

Begründung: [1] Die Kläger schlossen am 29. 9. 2017 mit der C* GmbH einen Kaufvertrag über ein Wohnmobil der Marke C*. Der vereinbarte Kaufpreis betrug 109.218 EUR. Die Verkäuferin gewährte den Klägern einen Sondernachlass von 8.920 EUR, sodass sich der „Barzahlungspreis“ auf 100.298 EUR belief. A…

[18] Vorauszuschicken ist, dass das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen ist. Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn sie durch …

Den Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das klagsabweisende Urteil des Erstgerichts insgesamt wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 5.211,42 EUR (darin enthalten…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin schloss am 17. 4. 2015 einen Kaufvertrag mit der A* GmbH Co KG über einen VW Sharan Highline TDI SCR BM T DSG um einen Kaufpreis von 45.600 EUR. Anschließend leaste sie das Fahrzeug und kaufte es 2020 von der Leasinggeberin, obwohl sie über den sogenannten „…

[8] Die Rekurse sind aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie sind auch insoweit berechtigt, als zu f olge S pruchreife bereits endgültig über das Klagebegehren entschieden werden kann, allerdings – im Ergebnis – klagsabweis end im Sinne des Rekursbegehrens der Beklagten. Dies aus folgenden …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand, der klagenden Partei die mit 1.898,17 EUR (darin enthalten 316,36 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin fungiert als Leasinggeberin, die Erstbeklagte betreibt einen Kosmetiksalon, die Zweitbeklagte ist deren unbeschränkt haftende Gesellschafterin. Nach Gesprächen mit einem Mitarbeiter der Lieferantin entschloss sich die Zweitbeklagte als Vertreterin der Erstbeklagten in deren …

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig. 1. Trotz Zulässigerklärung der Revision durch das Berufungsgericht muss der Rechtsmittelwerber eine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen. Macht er hingegen nur solche Grün…

I. Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt. II. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.680,84 EUR (darin enthalten 280,14 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. III. D…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei betreibt ein Online-Versandhandelsgeschäft und wendet sich über ihre Website www.*****.at auch an österreichische Verbraucher. Im Rahmen dieser Geschäftstätigkeit tritt sie laufend mit österreichischen Verbrauchern in rechtsgeschäftlichen Kontakt und schließt…

A. Zur Revision der beklagten Partei 1.1 Auf die im Revisionsverfahren noch relevanten Klauseln ohne datenschutzrechtlichen Bezug (6.11, 6.12, 6.13, 7.1, 13 und 18 der AGB) ist österreichisches Recht anzuwenden. 1.1.1 Der Oberste Gerichtshof hat jüngst in der Entscheidung 2 Ob 155/16g (zuvor 2 Ob 20…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.751,04 EUR (darin enthalten 291,84 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigte Institution. Die Beklagte betreibt ein Finanzinstitut im Sinne des Bankwesengesetzes. Unternehmensgegenstand ist unter anderem der Abschluss von Leasingverträgen über PKW. Sie schließt mit Verbrauchern Leas…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. I. Zur Wiederholungsgefahr: Die Revisionswerberin meint, sie habe eine uneingeschränkte und unbedingte Unterlassungserklärung abgegeben und lediglich bei einigen Klauseln den Text, den sie zukünftig verwenden werde, beigefügt. Auch stehe außer Streit…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.470,23 EUR (darin enthalten 245,04 EUR an USt) bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt das Kraftfahrzeug- Leasinggeschäft (mittelbares Finanzierungsleasing). Sie bietet ihre Leistungen bundesweit, vor allem in Salzburg, an und finanziert neben Fahrzeugen der Marke B***** mit einem Anteil von ca 30 % auch Fremdmarken. Die Leasingverträge könne…

Die Revision ist zulässig, weil noch nicht zu allen Klauseln oberstgerichtliche Judikatur vorliegt, sie ist aber nicht berechtigt. Zu den Fragen der Wiederholungsgefahr und der rechtsmissbräuchlichen Klagsführung : Der Kläger bringt dazu vor, dass die Beklagte in ihrem Schreiben vom 12. 6. 2007 kein…

1. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. 2. Hingegen wird der Revision der beklagten Partei teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in seinem abweisenden Teil hinsichtlich der Klauseln 9 (Punkt 2.8 Satz 1 und 2 AGB) erster Satz und 19 (Punkt 5.2 AGB) erster und z…

Entscheidungsgründe: D ie klagende Partei ist ein zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigter Verein. Die beklagte Partei ist Unternehmerin und betreibt das Leasinggeschäft. Dabei tritt sie in ihrer geschäftlichen Tätigkeit laufend auch mit Verbrauchern iSd § 1 KSchG in rechtsgeschäftlichen …

Beide Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Die Revision der klagenden Partei ist jedoch nicht berechtigt, jene der beklagten Partei ist teilweise berechtigt. I. Zur Revision der klagenden Partei: Klausel 1 (Punkt 1.1 AGB): Der Leasingvertrag kommt mit schriftlicher …

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.470,24 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 245,04 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Vorinstanzen verboten der Beklagten insgesamt 20 Klauseln bestimmten oder sinngleichen Inhalts im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden, dh den von ihr geschlossenen Verträgen zugrunde zu legen oder sich auf diese Klausel in bereits …

Die Revision der Beklagten, mit der sie die Abweisung des Unterlassungs und Veröffentlichungsbegehrens anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof ist auch zur Auslegung von Klauseln in All…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.468,08 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 244,68 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: …

Das Berufungsgericht hat zwar die ordentliche Revision gegen seine Entscheidung für zulässig erklärt, weil noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu den Voraussetzungen der Unzulässigkeit von Klauseln in AGB im Geschäftsbereich des Finanzierungsleasings vorliege, doch erweist sich dem e…