RS0020445 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: Urkunden 1) Amtsbestätigung vom 20. 2. 2020 2) Amtsbestätigung vom 20. 2. 2020 3) Beschluss vom 12. 11. 2020 4) Beschluss vom 12. 11. 2020 5) Servitutsvertrag vom 25. 1. 20…

Begründung: [1] Ob der Liegenschaft EZ 478 KG * sind die Eltern der E*, geboren *, P*, geboren *, und F*, geboren *, je zur Hälfte als Eigentümer eingetragen (B LNR 1 und 2); der Vater verstarb am 28. 6. 2016, die Mutter am 23. 8. 2019. Im Lastenblatt dieser Liegenschaft ist unter C LNR 9 ein Pf…

[12] Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt . [13] 1.1 Gemäß § 94 Abs 1 GBG hat das Grundbuchsgericht das Ansuchen und dessen Beilagen einer genauen Prüfung zu unterziehen. Es darf eine grundbücherliche Eintragung unter anderem nur dann bewilligen, wenn das Begehren durch den Inhalt der…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wie folgt zu lauten hat: „Aufgrund der nachstehenden Urkunden 1 Mietvertrag vom 07. 08. 2014 2 Nachtrag vom 06. 05. 2015 wird folgende Eintragung bewilligt : in …

Begründung: Die Antragstellerin schloss mit der T***** GmbH als Liegenschaftseigentümerin und Vermieterin am 7. 8. 2014 einen notariell beglaubigten Mietvertrag ab. Dieser Mietvertrag lautet auszugsweise wie folgt: „ I. Mietgegenstand 1. Der Vermieter ist Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, GB ***…

1. In der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wurde im Hinblick auf den Wortlaut des § 1095 ABGB zunächst nur die Verbücherung eines auf bestimmte Zeit (RIS Justiz RS0020445) oder Lebensdauer (RIS Justiz RS0020442 ) eingegangenen Bestandvertrags als zulässig angesehen. Der auf Lebenszeit ein…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass im Lastenblatt der Liegenschaft EZ ***** aufgrund des Unternehmenspachtvertrages vom 14. April 2005 (Blg ./A) folgende Eintragung bewilligt wird: Eintragung des Pachtrechtes für die J. *****. …

Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer der Liegenschaft EZ *****. Der Antragsteller schloss mit der J. ***** GmbH einen auch die Nutzung eines Gebäudes umfassenden Unternehmenspachtvertrag beginnend mit 13. 4. 2005 auf unbestimmte Zeit, wobei festgehalten wurde, dass dieser Vertrag beiderseit…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. Die Judikatur vertrat, abgeleitet aus dem Wortlaut des § 1095 ABGB, zunächst die Ansicht, dass Bestandverträge auf unbestimmte Zeit nicht Gegenstand einer grundbücherlichen Eintragung sein könnten. Aus der Wendung „auf die noch übrige Zeit" e…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, daß im Lastenblatt der Liegenschaft EZ ***** GB ***** auf Grund des Mietvertrages vom 21.3.1995 (Beilage A) samt Nachtrag vom 10.2.1997 noch folgende Eintragung bewilligt wird: Eintragung des Be…

Begründung: Die antragstellenden Parteien schlossen am 13.3./21.3.1995 einen Mietvertrag über die Anmietung der im Hälfteeigentum der Erst- und Zweitantragsteller befindlichen Parzelle 229/6 der EZ ***** GB ***** samt einer darauf errichteten Verkaufs- und Lagerhalle durch die Drittantragstellerin…

Auszugehen ist davon, daß selbst jene (von einem Teil der Lehre kritisierte) Judikatur, die nur solchen Bestandverträgen die Verbücherungsfähigkeit zuerkennt, deren zeitliche Dauer bestimmt oder zumindest bestimmbar ist (RZ 1937, 393; SZ 21/116; SZ 25/29; SZ 32/124; SZ 33/68; SZ 45/47), die Vertrag…

Eine von oder mit einem Taubstummen errichtete Urkunde über ein Rechtsgeschäft unter Lebenden bedarf gemäß § 1 Abs 1 lit e NZwG zu ihrer Gültigkeit nur dann eines Notariatsaktes, wenn der mit dem Gebrechen behaftete Kontrahent nicht lesen oder nicht schreiben kann OGH 12. 4. 1972, 7 Ob 88/72 (LGZ G…

Mit der Behauptung, die Beklagte Maria L habe sich verpflichtet. In die Einverleibung der Mietrechte der Kläger ob der Liegenschaft EZ X iS des Mietvertrages vom 27. 6. 1967 einzuwilligen, sie weigere sich jedoch nunmehr, eine grundbuchsfähige Aufsandungserklärung abzugeben, beantragen die Kläger, d…

Aus der Begründung: Abgesehen davon, daß die Kläger vorbrachten, die Beklagte sei dem Bestandvertrag beigetreten, war das Berufungsgericht berechtigt, auch über das Parteienvorbringen hinausgehende Beweisergebnisse zu beachten (SZ 21/123; Fasching IV 313 Anm 14). Infolge des Widerspruchs zwischen d…

Die einzelnen Miteigentümer eines Hauses bilden gegenüber Ansprüchen auf Erteilung der Zustimmung zur Verbücherung eines Bestandvertrages und auf Schaffung der für die Verbücherung notwendigen Voraussetzungen eine einheitliche Streitpartei im Sinne des § 14 ZPO. Auf ideelle Liegenschaftsanteile kön…

Die Klägerin hat mit der beklagten Partei einen Mietvertrag über verschiedene Räume im Haus der beklagten Partei am 7. März 1952 abgeschlossen. In Pkt. 9 dieses Mietvertrages war vereinbart, daß die Mieterin das Recht habe, den Vertrag grundbücherlich einverleiben zu lassen. Da sich die Beklagte wei…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes über die Unzulässigkeit der Einverleibung von Bestandrechten auf ideelle Liegenschaftsanteile entspricht der neueren Judikatur des Obersten Gerichtshof (vgl. Heller - Radl, MietSlg. 1123). Diese Judikatur beruht auf der Erwäg…

Die Einverleibung eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrages ist ausgeschlossen. Keine Verurteilung zur Abgabe einer Zustimmungserklärung zu einer nach dem Gesetz unzulässigen grundbücherlichen Eintragung. Entscheidung vom 23. Juni 1960, 5 Ob 221/60. I. Instanz: Bezirksgericht Innere…

Die Voreigentümer der Liegenschaft EZ 1239 KG. W. haben am 6. September 1955 die im Haus Wien 1., S.-Platz 9, ebenerdig gelegenen Räume des Lokales II, bestehend aus einem Gassenlokal, einem Lagerraum und einem Toiletteraum, an Elisabeth N. und Dr. Johann E. vermietet. Der schriftlich errichtete Mie…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Oberste Gerichtshof hat bereits in seiner Entscheidung RiZ. 1937 S. 393 ausgesprochen, daß ein Bestandvertrag auf unbestimmte Zeit nicht den Gegenstand einer grundbücherlichen Eintragung bilden könne. Dies folge u. a. aus dem Wortlaut des § 1095 ABGB., wonach das R…