RS0020032 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 18.107,98 EUR (darin 11.452 EUR Pauschalgebühren und 1.…

Entscheidungsgründe: [1] Drei Brüder hatten bei der beklagten Bank Kredite aufgenommen. Zu deren Besicherung hatten sie der Beklagten auf zahlreichen ihrer vermieteten Liegenschaften Pfandrechte eingeräumt und (ebenfalls zur Sicherung) die Forderungen aus laufenden und künftigen Mietverträgen abge…

[13] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und auch berechtigt. [14] 1. Ist die durch Verwendung im Sinne des § 1041 ABGB (wozu auch die Einziehung fremder Forderungen zählt [RIS-Justiz RS0019960]) erfolgte Vermögensverschiebung durch einen Vertrag zwischen Bereichertem und V…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte (aus „prozessökonomischen Gründen“ vorerst bloß) 72.670 EUR sA im Wesentlichen mit dem Vorbringen, die Ausführung der vereinbarten Werkleistungen sei aufgrund des Vertragsrücktritts des Masseverwalters gemäß § 21 KO großteils unterblieben, was zur Berichtigung des V…

Die Revision der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Allein der Umstand, dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer bestimmten Fallgestaltung fehlt, bedeutet noch nicht, dass die Entscheidun…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 1.667,49 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte die Abweisung der Klage durch das Erstgericht und erklärte die ordentliche Revision für zulässig. Die über Empfehlung der Schiedsinstanz für Naturalrestitution veranlasste Rückstellung der Liegenschaft habe zu keiner rückwirkenden Änderung der bis dahin be…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig: 1. Die Kläger haben sich zur Begründung ihres Begehrens auf einen Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB berufen (zur Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs für d…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.509,58 EUR (darin 556,63 EUR USt und 1.168 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechts…

Entscheidungsgründe : Die Streitteile schlossen am 25. 1. 2006 einen „Sportwetten-Annahmestellenvertrag“, dem sie die „Vertriebsaufgaben und Bestimmungen zur Führung einer Sportwetten-Annahmestelle“ (im Folgenden nur: AGB) zugrundelegten. Laut P. 5.1 und P. 5.2 AGB begründeten sie damit ein Agen…

Die Revision ist zulässig. Der Auslegung einer typischen Vertragsbestimmung, die für eine größere Anzahl von Rechtsstreitigkeiten bedeutsam sein könnte - die beklagte Partei behauptet nachvollziehbar eine Vielzahl gleichlautender Verträge -, kommt erhebliche Bedeutung für die Rechtssicherheit zu (RI…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Soweit sich die Revision gegen das Ergebnis der Auslegung der zwischen den Streitteilen getroffenen Vereinbarungen richtet, zeigt sie keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. Die grundsätzlich einzelfallbezogene Beurteilung rechtsgeschäftlicher Erklärungen rechtfertigt eine …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Berufungsurteil wird im Umfang der Abweisung eines Betrags von 9.250,33 EUR samt 4 % Zinsen aus jeweils 1.778,91 EUR seit 2. November 2004, 2. Dezember 2004, 2. Jänner 2005, 2. Februar 2005 und 2. März 2005 sowie aus 355,78 EUR seit 2. Apri…

Entscheidungsgründe: Die Dkfm L. F*****) Ges.m.b.H. Co. KG (im Folgenden nur: Vermieterin) gab mit Beginn 1. Juli 2003 auf unbestimmte Zeit einen Teil einer ihr gehörenden Halle (492,35 m²) samt Außenbereich (ca 400 m²) und Infrastruktur (Brückenwaage und „sonstige Einrichtungen") an die Mieterin …

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig , weil das Berufungsgericht aus unzutreffenden rechtlichen Erwägungen von der notwendigen Behandlung der Beweisrüge der Beklagten Abstand nahm, und deshalb im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt: 1. Es bedarf keiner w…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte belastete ihre Hälfte einer der Aufteilung nach §§ 81 ff EheG unterliegenden Liegenschaft (mit der Ehewohnung) nach dem maßgebenden Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft (Stabentheiner in Rummel³ § 81 EheG Rz 1 mwN) mit einer Hypothek. In der im gerichtlic…

Abgesehen davon, dass der Kläger versucht, die rechtskräftige Entscheidung im Aufteilungsverfahren zwischen ihm und seiner geschiedenen Ehefrau zu korrigieren und in diesem Zusammenhang nicht von den Feststellungen der Tatsacheninstanzen ausgeht, vermag er das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird in der Abweisung des Zinsenbegehrens für die Zeit vom 8. August 2002 bis zum 21. Mai 2003 teilweise bestätigt, im Übrigen aber dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass die Entsc…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb vom Nebenintervenienten und zwei weiteren Gesellschaftern mit Abtretungsvertrag und „Sideletter" (Nebenvereinbarung) vom 7. Mai 2002 sämtliche Geschäftsanteile einer im Arzneimittelbereich tätigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Nach der Nebenvereinbar…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, weil eine Klarstellung zur Auslegung von Garantieerklärungen erforderlich ist. Sie ist auch berechtigt. 1. Die Vorinstanzen haben die Rechtsprechung zur Inanspruchnahme einer Bankgarantie grundsätzlich richtig dargestellt. Danach muss der Garant zur Sicherung …

1.) Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 814,52 EUR (darin 137,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2.) Der Revision der klagenden Partei wird dagegen dahin Folge gegeben, d…

Begründung: Die Klägerin ist seit 1982 Hauptmieterin je einer Wohnung im Parterre und im ersten Stockwerk eines Hauses. Nachdem sie die Bestandobjekte in den Jahren 1983 bis 1985 umgebaut hatte, wodurch sechs selbständig vermietbare Garconnieren und zwei selbständig vermietbare Geschäftsräume entst…

1.) Zur Revision des Beklagten: Die Erwägungen der zweiten Instanz vermögen die Zulässigkeit dieser Revision grundsätzlich nicht zu begründen, läuft sie doch darauf hinaus, es sei ungeachtet des bindenden Aufhebungsbeschlusses des erkennenden Senats im ersten Rechtsgang zumindest möglich, dass der O…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 24.075 S (darin enthalten 4.012,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die B***** AG gewährte 1992 der D*****gmbH Kredite über insgesamt 39,830.000 S, die durch Hypotheken auf den beiden von Letzterer zu erwerbenden Liegenschaften besichert werden sollten. Hiefür wurde auf den Liegenschaften die Rangordnung für die beabsichtigte Verpfändung im jeweils ers…

Der Revision der Klägerin ist jedoch entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch mangels erheblicher Rechtsfrage unzulässig. Die Klägerin geht nach ihren Ausführungen im Verfahren erster Instanz davon aus, dass der B***** AG bereicherungsrechtliche Ansprüche gegen die Beklag…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.450,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 19. 3. 1999 wurde im Zuge eines gegen den Ehemann der Klägerin geführten Strafverfahrens eine Hausdurchsuchung in der Wohnstätte der Eheleute durchgeführt. Dabei wurde im Schlafzimmer der Klägerin in verschiedenen Behältnissen (einer Kellnerbrieftasche, einer schwarzen Stof…

Die Revision ist nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist zunächst, dass vom Obersten Gerichtshof über eine Exszindierungsklage (hier nach § 14 AbgEO) nicht mehr zu entscheiden ist, weshalb im Zusammenhang damit stehende Fragen von ihm nicht mehr zu beantworten sind. Das Erstgericht hat nämlich über…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 12.960 S (darin 2.160 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten deren Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei aufgrund eines Verwendungsanspruchs zur Leistung von 261.862 S sA zu verurteilen, ab. Das Gericht zweiter Instanz hob dieses Urteil auf, verwies die Rechtssache zur Ergänzung der Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an da…

Der Rekurs ist unzulässig. 1. Der österreichischen Rechtsordnung ist ein allgemeiner Bereicherungstatbestand fremd. Bereicherungsansprüche setzen vielmehr die Verwirklichung spezifischer, im Gesetz geregelter Tatbestände voraus (6 Ob 2/99h; 3 Ob 40/98y = immolex 1998, 206; JBl 1988, 784 ua). Der V…