RS0019967 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist seit 17. 7. 2006 unterbrochen.…

Begründung: Im Verlassenschaftsverfahren nach der am 2. 6. 2004 verstorbenen Anna Maria S***** beantragten der erblasserische Witwer sowie die erblasserischen Kinder, das minderjährige Kind vertreten durch den Kollisionskurator, die schriftliche Durchführung der Verlassenschaftsabhandlung. In der F…

Infolge der Konkurseröffnung über das Vermögen des Witwers, der bislang als einziger eine Erbantrittserklärung abgegeben hat, ist zu prüfen, ob es dadurch zu einer Unterbrechung des Verfahrens gekommen und daher das danach erhobene Rechtsmittel unzulässig ist. In diesem Zusammenhang sei schon hier k…

1. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird von „Dr. Walter R*****, Rechtsanwalt in Wörgl, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Friedrich F*****" auf „Friedrich F*****" richtiggestellt. 2. Die außerordentliche Revision wird, soweit sie sich als Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss de…

Zu 1.: Während des erstinstanzlichen Verfahrens wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 22. 3. 2005 über das Vermögen des Beklagten der Konkurs eröffnet und Mag. Walter R*****, Rechtsanwalt in Wörgl, zum Masseverwalter bestellt. Das Erstgericht sprach mit Beschluss vom 5. 4. 2005 aus, …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Bank gewährte dem zu 1b) beklagten damaligen Rechtsanwalt Dr. S***** ein Darlehen über S 21,000.000,- und eines über S 6,000.000,-, welche beide teilweise grundbücherlich sichergestellt wurden. Am 15. 12. 1994 brachte sie eine Klage auf Rückzahlung der gewährten Darlehen e…

Durch die Konkurseröffnung wurde der zwischen den Streitteilen anhängige Prozeß gemäß § 7 Abs 1 KO unterbrochen und das Verfahren danach gegen den Masseverwalter weitergeführt. Die gemäß § 119 Abs 5 KO vorgenommene Ausscheidung der Pfandliegenschaft aus der Konkursmasse hatte insoweit eine Teilauf…

1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird in W***** Gesellschaft mbH, *****, richtiggestellt. 2. Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). 3. Der Revision der klagenden Partei…

Begründung: Die Beklagte finanzierte den Bau eines Mehrfamilienwohnhauses im Kreditweg. Nachdem ein dieses Bauvorhaben als Generalunternehmer betreibendes Bauunternehmen insolvent geworden war, sollte der Bau von einer Auffanggesellschaft fortgeführt werden. Die Beklagte erklärte sich bereit, die …

Vor Eingehen auf die Revisionen beider Parteien ist vorerst auf die in einem als "Ergänzung der Revisionsbeantwortung" enthaltenen Anträge der Beklagten einzugehen, den Revisionsrekurs für unwirksam zu erklären und das Verfahren in Analogie zu § 160 ZPO zur Behebung eines Vertretungsmangels zu unte…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der berufungsgerichtliche Beschluß wird aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Am 11.9.1989 wurde die R***** Gesellschaft mbH gegründet. Eduard W***** und der Beklagte wurden zu gemeinsam vertretungsbefugten Geschäftsführern bestellt. In der außerordentlichen Generalversammlung vom 10.4.1992 beschlossen die anwesenden Gesellschafter Eduard W***** und Johann K*****…

Der gegen diesen Beschluß des Berufungsgerichts gerichtete Rekurs der klagenden Partei ist berechtigt. Vorweg ist klarzustellen, daß die Auflösung der R***** Gesellschaft mbH weder zum Ende der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft noch zu deren Erlöschen geführt hat. Lediglich der Gesellschaftszweck …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 12.612,40 (darin S 970,-- Barauslagen und S 1.058,50 USt.) bestimmten Kosten de Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Vom Handelsgericht WIEN wurde am 9.2.1977 über das Vermögen der beiden Firmen C Gesellschaft mbH und B Gesellschaft mbH der Ausgleich und am 2.Mai 1977 über das Vermögen des ersteren (S 52/77) sowie am 4.Mai 1977 über das der letzteren (S 54/77) der Anschlußkonkurs eröffnet und …

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Revisionsgründe nach § 503 Abs 1 Z 2 und 3 ZPO liegen nicht vor, was nicht weiter zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO). In der Rechtsrüge führt die Beklagte aus, die ihr von den Firmen B GmbH und C GmbH erteilten Vollmachten seien durch die Eröffnung des Konkurse…