Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Gemeinschuldnerin ist eine Wohnbaugesellschaft. Sie war im Jahr 2002 Eigentümerin von mehreren Liegenschaften in Niederösterreich, auf denen sie Wohnhäuser errichtet hatte, die sie in weiterer Folge vermietete. Die Baukosten hatte sie fremdfinanziert; dabei hatte sie auch Wohnbauförd…

Die gegen diesen Aufhebungsbeschluss gerichteten Rekurse des Klägers, der Beklagten und der Erstnebenintervenientin sind zulässig, weil ein vergleichbarer Fall noch nicht entschieden wurde, sie sind aber nicht berechtigt. 1. Die Vereinbarung vom 25. November 2002 enthält, wie schon das Berufungsgeri…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 499,39 (darin EUR 83,23 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1. 2. 1990 Angestellter einer Baugesellschaft mbH, die am 6. 2. 1996 in Konkurs verfiel. Zur Masseverwalterin wurde die Beklagte bestellt. Das Dienstverhältnis des Klägers endete am 13. 2. 1996 durch vorzeitigen Austritt. Am 16. 7. 1993 wurde vom Kläger und …

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Gemäß § 1024 ABGB erlöschen Auftrag und Vollmacht mit Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Machthabers ipso iure ex nunc (siehe auch Strasser in Rummel ABGB³, §§ 1020 1026, Rz 31 f). Alle Handlungen, die der Gewalthabe…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Die Rekurswerberin meldete am 25. 8. 1993 im Konkurs eine Forderung von S 1,430.082,47 und am 26. 8. 1993 eine Wechselforderung von S 200.000 an, die in der allgemeinen Prüfungstagsatzung am 9. 9. 1993 vom Masseverwalter und von der Gemeinschuldnerin bestritten wurden. In der Folge zog…

Der dagegen erhobene Rekurs der Konkursgläubigerin ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 1151 Abs 2 ABGB müssen, insoweit mit einem Dienstvertrag eine Geschäftsbesorgung (§ 1002) verbunden ist, auch die Vorschriften über den Bevollmächtigungsvertrag beobachtet werden. Gemäß dem zweiten Satz des im …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Die Rekurswerberin meldete am 25. 8. 1993 im Konkurs eine Forderung an, die in der allgemeinen Prüfungstagsatzung am 9. 9. 1993 vom Masseverwalter und von der Gemeinschuldnerin bestritten wurde. Ungeachtet dieser Tatsache erteilte die Konkursgläubigerin in der Folge ihre Zustimmung zur…

Der dagegen erhobene Rekurs der Konkursgläubigerin ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 1151 Abs 2 ABGB müssen, insoweit mit einem Dienstvertrag eine Geschäftsbesorgung (§ 1002) verbunden ist, auch die Vorschriften über den Bevollmächtigungsvertrag beobachtet werden. Gemäß dem zweiten Satz des im …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist seit 17. 7. 2006 unterbrochen.…

Begründung: Im Verlassenschaftsverfahren nach der am 2. 6. 2004 verstorbenen Anna Maria S***** beantragten der erblasserische Witwer sowie die erblasserischen Kinder, das minderjährige Kind vertreten durch den Kollisionskurator, die schriftliche Durchführung der Verlassenschaftsabhandlung. In der F…

Infolge der Konkurseröffnung über das Vermögen des Witwers, der bislang als einziger eine Erbantrittserklärung abgegeben hat, ist zu prüfen, ob es dadurch zu einer Unterbrechung des Verfahrens gekommen und daher das danach erhobene Rechtsmittel unzulässig ist. In diesem Zusammenhang sei schon hier k…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.680,84 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 280,14 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die beklagte Bank gewährte der späteren Gemeinschuldnerin (Konkurseröffnung am 23. Oktober 2007) am 27. November 2006 einen Kredit von 220.000 EUR, zu dessen Besicherung die Einverleibung einer Höchstbetragshypothek über 286.000 EUR auf der von der Gemeinschuldnerin gekauften Liegenschaf…

Die Revision des Klägers, mit der er die Klagestattgebung anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig. Der Umstand alleine, dass die zu lösenden Fragen in einer Vielzahl von Fällen auftreten, bewirkt nicht ihre Erhe…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Gemeinschuldnerin ist eine Wohnbaugesellschaft. Sie war im Jahr 2002 Eigentümerin von mehreren Liegenschaften in Niederösterreich, auf denen sie Wohnhäuser errichtet hatte, die sie in weiterer Folge vermietete. Die Baukosten hatte sie fremdfinanziert; dabei hatte sie auch Wohnbauförd…

Die gegen diesen Aufhebungsbeschluss gerichteten Rekurse des Klägers, der Beklagten und der Erstnebenintervenientin sind zulässig, weil ein vergleichbarer Fall noch nicht entschieden wurde, sie sind aber nicht berechtigt. 1. Die Vereinbarung vom 25. November 2002 enthält, wie schon das Berufungsgeri…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 499,39 (darin EUR 83,23 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1. 2. 1990 Angestellter einer Baugesellschaft mbH, die am 6. 2. 1996 in Konkurs verfiel. Zur Masseverwalterin wurde die Beklagte bestellt. Das Dienstverhältnis des Klägers endete am 13. 2. 1996 durch vorzeitigen Austritt. Am 16. 7. 1993 wurde vom Kläger und …

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Gemäß § 1024 ABGB erlöschen Auftrag und Vollmacht mit Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Machthabers ipso iure ex nunc (siehe auch Strasser in Rummel ABGB³, §§ 1020 1026, Rz 31 f). Alle Handlungen, die der Gewalthabe…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die Zulässigkeit der Vormerkung eines Pfandrechts im Rang der Anmerkung einer Rangordnung ungeachtet der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Liegenschaftseigentümerin. Das Erstgericht bewilligte die Vormerkung. Das Rekursge…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Zweitantragstellerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0121703) ist der Insolvenzverwalter berechtigt und legitimiert, gegen eine der Grundbuchsperre des § 13 IO widersprechende grundbücherliche Eintragung…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach § 13 IO können Einverleibungen und Vormerkungen in den öffentlichen Büchern über unbewegliche Sachen auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bewilligt und vollzogen werden, wenn sich der Rang der Eintragung nach einem vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegenden Tag richtet. E…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Mit der Behauptung, das Berufungsgericht habe zu Unrecht eine Bindung an das Zwischenurteil angenommen, indem es den Einwand des Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht nicht als Frage der Höhe, sondern des Grundes des Anspruches behandelte, vermag die Revision in Anbetracht des Umstandes, das…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Gemeinschuldnerin ist eine Wohnbaugesellschaft. Sie war im Jahr 2002 Eigentümerin von mehreren Liegenschaften in Niederösterreich, auf denen sie Wohnhäuser errichtet hatte, die sie in weiterer Folge vermietete. Die Baukosten hatte sie fremdfinanziert; dabei hatte sie auch Wohnbauförd…

Die gegen diesen Aufhebungsbeschluss gerichteten Rekurse des Klägers, der Beklagten und der Erstnebenintervenientin sind zulässig, weil ein vergleichbarer Fall noch nicht entschieden wurde, sie sind aber nicht berechtigt. 1. Die Vereinbarung vom 25. November 2002 enthält, wie schon das Berufungsgeri…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 499,39 (darin EUR 83,23 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1. 2. 1990 Angestellter einer Baugesellschaft mbH, die am 6. 2. 1996 in Konkurs verfiel. Zur Masseverwalterin wurde die Beklagte bestellt. Das Dienstverhältnis des Klägers endete am 13. 2. 1996 durch vorzeitigen Austritt. Am 16. 7. 1993 wurde vom Kläger und …

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Gemäß § 1024 ABGB erlöschen Auftrag und Vollmacht mit Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Machthabers ipso iure ex nunc (siehe auch Strasser in Rummel ABGB³, §§ 1020 1026, Rz 31 f). Alle Handlungen, die der Gewalthabe…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.108,62 Euro (darin 184,77 Euro Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 18. Juni 1998 wurde über das Vermögen eines näher genannten Gemeinschuldners der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der Gemeinschuldner war bei Konkurseröffnung Eigentümer einer Eigentumswohnung auf der spanischen Insel Ibiza. Er hatte den Anka…

Der von der zweiten Instanz zugelassene Rekurs der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. a) Bereits rechtskräftig ist das Vorliegen der inländischen Gerichtsbarkeit bzw der örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichts bejaht. Auf die im Rekurs neuerlich relevierten Fragen des Art 16 EuGVÜ bzw L…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Im Rechtsstreit 2 C 1130/92 des Bezirksgerichtes Landeck, den die nunmehrige beklagte Gemeinde als Klägerin gegen Karl G***** als Beklagten wegen Räumung führte, schlossen die Prozeßparteien am 30.9.1992 einen gerichtlichen Vergleich, in dem sich Karl G***** verpflichtete, der klagende…

Die gegen das angefochtene Urteil erhobene außerordentliche Revision der klagende Partei ist zulässig und berechtigt. Die Überprüfung des Berufungsurteils hat auf der Grundlage der - mangels Behandlung der umfangreichen Beweisrüge der Berufung der beklagten Partei - für das Revisionsgericht zunäch…