§ 1024 oder ein Insolvenzverfahren

…oder ein Insolvenzverfahren § 1024. Wird über das Vermögen des Machtgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, so sind Vertretungshandlungen des Machthabers ab der Bekanntmachung der Insolvenzeröffnung nicht rechtswirksam. Durch die Eröffnung des…

Die Forderung der Entbindungskosten und Verpflegungskosten gemäß § 167 ABGB und die Forderung für die von der Mutter für das Kind aufgewendeten Unterhaltskosten gemäß § 1024 ABGB beruhen auf einem verschiedenen Rechtsgrund und stehen nur in einem tatsächlichen Zusammenhang.…

Gemäß § 1024 ABGB, § 26 Abs 1 KO erlischt die Hausverwaltungsvollmacht mit der Eröffnung des Konkursverfahrens über die Vermögen des Hausverwalters.…

Durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Vollmachtgebers wird die Prozessvollmacht nicht berührt, weil § 35 Abs 1 ZPO gegenüber § 1024 ABGB lex specialis ist. Dies gilt unabhängig davon, ob der Rechtsstreit vor oder nach Konkurseröffnung (Eintritt der Prozessunfähigkeit) eingeleitet wurde.…

Durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Geschäftsführers einer GesmbH wird dessen Vertretungsbefugnis für die Gesellschaft nicht berührt. § 1024 ABGB ist insoweit nicht anwendbar.…

…wissen müssen. § 1020 ABGB trägt die Überschrift "Auflösung des Vertrages durch den Widerruf;", § 1021 ABGB "die Aufkündigung;", § 1022 ABGB "den Tod;", § 1024 ABGB "oder Konkurs"; § 1025 ABGB schließt mit "Inwiefern die Verbindlichkeit fortdauere" an; § 1026 ABGB hat keine eigene Überschrift. Nach § 1025 ABGB müssen, wird…

…von der Klägerin in Anspruch genommen werden kann. Nun erlischt zwar ein vom Gemeinschuldner erteilter Auftrag mit der Konkurseröffnung (§ 26 Abs. 1 KO.; § 1024 ABGB.; vgl. Ehrenzweig, Recht der Schuldverhältnisse, 1928 S. 563). Der Auftrag des Georg S. an die Österreichische Länderbank vom 7. Mai 1953 ist aber nach den…

… August 1973 datiert und zufolge der späteren Konkurseröffnung erloschen und daher nicht mehr wirksam sei, so trifft es zwar zu, daß § 1024 ABGB den Konkurs über das Vermögen des Machtgebers als Ursache des Erlöschens der Vollmacht erklärt. Die Prozeßvollmacht fällt aber nicht unter diese Bestimmung, da § …

…2 KO durch die Spezialnorm des § 1026 ABGB verdrängt werde, müßten allfällig anders auslegbare Bestimmungen der Konkursordnung und des GmbHG der Spezialnorm des § 1024 ABGB weichen. Der dagegen erhobene Rekurs der Konkursgläubigerin ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 1151 Abs 2 ABGB müssen, insoweit mit einem Dienstvertrag eine Geschäftsbesorgung (§…

…2 KO durch die Spezialnorm des § 1026 ABGB verdrängt werde, müßten allfällig anders auslegbare Bestimmungen der Konkursordnung und des GmbHG der Spezialnorm des § 1024 ABGB weichen. Der dagegen erhobene Rekurs der Konkursgläubigerin ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 1151 Abs 2 ABGB müssen, insoweit mit einem Dienstvertrag eine Geschäftsbesorgung (§…

…ZPO werde die Prozeßvollmacht durch die Konkurseröffnung über das Vermögen des Vollmachtgebers nicht aufgehoben; die vom Gemeinschuldner sonst erteilten Vollmachten würden jedoch gemäß § 1024 ABGB durch die Konkurseröffnung erlöschen. Im vorliegenden Fall sei daher davon auszugehen, daß sich der Einschreiter Dr.Gerd Trenker hinsichtlich Hubert S***** auf eine Vollmacht berufen habe…

…behaupteten Anspruch und ist somit noch nicht vollständig abgewickelt (8 Ob 1580/92; 4 Ob 1509/96; 9 ObA 412/97x). Im Gegensatz zu § 1024 ABGB, der anordnet, daß die Vollmacht infolge Konkurses des Machthabers oder des Machtgebers erlischt, bestimmt § 35 Abs 1 ZPO, daß die Prozeßvollmacht - also die dem…

…Vereinbarung sei die Beklagte mit der Verwaltung und allfälligen Verwertung der Liegenschaften betraut worden. Dabei habe es sich um einen Bevollmächtigungsvertrag gehandelt, der nach § 1024 ABGB mit Konkurseröffnung ex nunc erloschen sei. Danach bleibe der Auftragnehmer zur Rechnungslegung verpflichtet; er habe den bestehenden Nutzen dem Auftraggeber (hier Masseverwalter) herauszugeben. Seinerseits habe…

… 1403 Abs. 1 ABGB) Anweisung, wird durch die Konkurseröffnung in analoger Anwendung des § 26 Abs. 1 KO iVm § 1024 ABGB unwirksam ( Avancini Iro Koziol I Rdz 6/119; Koziol , Der Überweisungauftrag im Konkurs des Überweisenden, Gedenkschrift Schönherr , 305, hier: 308). Befolgt der Angewiesene nach…

…ausgesprochen, daß durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Vollmachtgebers die Prozeßvollmacht nicht berührt wird, weil § 35 Abs 1 ZPO gegenüber § 1024 ABGB lex specialis ist. Wenn nun die vom Gemeinschuldner vor Konkurseröffnung erteilte Prozeßvollmacht nicht erlischt, der Prozeß also nach erfolgter Konkursaufhebung mit dem vom Gemeinschuldner vor…

… 3 Abs 2 KO). Die Treuhandabwicklung wäre keine Sicherheit; die Treuhandabreden seien infolge Konkurseröffnung über das Vermögen der Gemeinschuldnerin erloschen. Gemäß § 1024 ABGB und § 26 Abs 1 KO/IO erlöschen Treuhandaufträge ebenso wie vom späteren Gemeinschuldner erteilte Anweisungen durch die Konkurseröffnung (RIS Justiz RS0019970). Dies…

…hätten unberücksichtigt zu bleiben. An diesen Grundsätzen ändere es auch nichts, dass der von der späteren Gemeinschuldnerin erteilte Treuhandauftrag gemäß § 26 KO und § 1024 ABGB mit der Konkurseröffnung erloschen sei. Der Kläger sei bis zum Rücktritt der Beklagten vom Kaufvertrag weiterhin an die dort festgelegten Auszahlungsbedingungen gebunden gewesen. Mangels Bezahlung…

… 1 ZPO anzuwenden ist, wonach die Konkurseröffnung über das Vermögen des Vollmachtgebers während des laufenden Verfahrens die Prozessvollmacht - anders nach § 1024 ABGB - unberührt lässt ( Zib in Fasching/Konecny ² II/1 ZPO § 35 Rz 31). Damit wären ohne Verfahrensunterbrechung auch weitere Zustellungen an…

…trotz Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Treuhänderin keiner Unterfertigung durch den Masseverwalter. Es sei zwar richtig, dass nach § 26 KO und § 1024 ABGB mit Konkurseröffnung der vom Gemeinschuldner erteilte Auftrag zur grundbücherlichen Durchführung erlösche. Antragstellerin sei aber im vorliegenden Fall die nicht in Konkurs verfallene R***** GmbH Co…

…hat, davon, daß der Eintritt der Handlungsunfähigkeit ein gültig zustande gekommenes Vollmachtsverhältnis zum Erlöschen bringe. Die für den Fall des Konkurses geltende Bestimmung des § 1024 ABGB. läßt sich nicht auf Fälle der Handlungsunfähigkeit anwenden. Der Grund des Erlöschens liegt hier darin, daß das Vermögen des Gemeinschuldners überhaupt seiner Verfügung entzogen ist…

…Anweisung wird durch die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Anweisenden in analoger Anwendung des § 26 Abs 1 KO in Verbindung mit § 1024 ABGB unwirksam (1 Ob 535/93 [insoweit veröffentlicht in: JUS Z 1994/1625; Koziol in Avancini/Iro/Koziol, Österreichisches Bankvertragsrecht I Rz 6/117 ff mN…

…nicht auf eine wirksame Bevollmächtigung durch die außerordentliche Generalversammlung vom 10.4.1992 stützen, die ihm erteilte Vollmacht sei mit der Konkurseröffnung am 26.6.1992 gemäß § 1024 ABGB erloschen. Eine danach erloschene Vollmacht des Machtgebers lebe auch mit der Aufhebung des Konkurses über dessen Vermögen nicht wieder auf. Der verfahrensrechtliche Schutz des §…

…mit der Führung der Buchhaltung und Lohnverrechnung, der Bilanzerstellung und Steuererklärung beauftragt und gegenüber dem Finanzamt auch bevollmächtigt so liege Geschäftsbesorgung im Sinne des § 1024 ABGB und § 26 Abs 1 KO vor. Daran ändere der Umstand nichts, daß ein solches Verhältnis auch Elemente des Werkvertrages enthalte. Gerade die vom Erstgericht…

…Jedenfalls durch die Konkurseröffnung, und zwar mit 0 Uhr des Tages der Konkurseröffnung, sei die wirtschaftliche Verfügungsmacht über das Grundstück einschließlich des Rohbaues gemäß § 1024 ABGB auf Komm.Rat Z*** übergegangen, sodaß spätestens zu diesem Zeitpunkt der umsatzsteuerliche Leistungsaustausch erfolgt und damit der die Abgabepflicht auslösende Sachverhalt verwirklicht worden sei. Der ganze…

…nachzukommen und müsse spätere Dispositionen bloß eines Treugebers, die dem anderen Treugeber offenbar zum Nachteil gereichten, unberücksichtigt lassen. Zwar sei gemäß § 26 KO, § 1024 ABGB mit der Konkurseröffnung der von der GS dem Treuhänder erteilte Auftrag in Ansehung des Kaufpreises erloschen, doch müsse auch hier wie im Fall eines einseitigen…

…Unzulässigkeit des Rechtsweges entgegen. Ein über den Anspruch trotzdem abgeführtes Verfahren sei nichtig. Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Gemäß § 1024 ABGB erlöschen Auftrag und Vollmacht mit Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Machthabers ipso iure ex nunc (siehe auch Strasser in Rummel ABGB³, §…

…aaO Anm. 19 zu § 3). Letzterer darf gemäß § 3 Abs. 1 KO die Zahlung des Drittschuldners weder selbst noch durch seinen Vertreter (§ 1024 ABGB; Bartsch - Pollak aaO Anm. 3 und 4 zu § 3; Lehmann, Kommentar zur Konkurs-Ausgleichs- und Anfechtungsordnung, 53 f.; Petschek - Reimer - Schiemer, Das Österreichische Insolvenzrecht…

…§ 6 HVG, anwendbar seien. Ein rechtserhebliches Erlöschen eines von der Gemeinschuldnerin erteilten Auftrags (§ 26 Abs 1 KO; vgl § 1024 ABGB) käme schon deshalb nicht in Betracht, weil die maßgebliche Tätigkeit des Klägers schon vor der Ausgleichseröffnung abgeschlossen gewesen sei. Auch auf die grundsätzliche Regelung des…

…darüber hinaus auch Verwalter der Liegenschaft iSv § 837 ABGB war, kann offen bleiben. 1.2. Die insofern bestehende Vollmacht erlosch nach § 1024 ABGB mit Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens ( P. Bydlinski in KBB 5 § 1024 Rz 1; Apathy in Schwimann/Kodek 4 § 1024 Rz…

…das Vermögen einer GmbH wurde das Konkursverfahren eröffnet. Dies hatte zur Folge, dass die damals bestehende Vertretungsvollmacht für die Steuerberaterin gegenüber der GmbH gemäß § 1024 ABGB ipso iure erloschen ist (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 26. September 2000, 99/13/0229, sowie Ritz, BAO 4 , § 83 Tz 21)……

…die alleinige Zustellung an die Amtspartei ausreichend (BFG 23.6.2015, RV/6100561/2009 ), zumal mit der Konkurseröffnung eine zuvor von der Bf. erteilte Vollmacht gemäß § 1024 ABGB kraft Gesetzes erloschen ist (die Vollmacht erlischt endgültig, sie lebt auch nicht mit Aufhebung der Insolvenz wieder auf (vgl. etwa Perner in Kletečka/Schauer , ABGB…

Eine vom Gemeinschuldner vor Konkurseröffnung erteilte, bis zur Konkurseröffnung nicht angenommene (§ 1024 Abs 1 ABGB) Anweisung, wird durch die Konkurseröffnung unwirksam. Befolgt der Angewiesene nach der Konkurseröffnung eine bis dahin nicht angenommene Anweisung auf Schuld, zahlt er mit Wirkung für…