RS0019888 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 908,64 EUR (darin enthalten 151,44 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war KFZ Haftpflichtversicherin des Probefahrtkennzeichens *****. Dem zwischen den Parteien bestehenden Haftpflichtversicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (AKHB 2007/1 in Folge AKHB) zugrunde, die auszugswe…

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Dem Revisionswerber ist beizupflichten, dass der Versicherer gemäß § 6 Abs 5 VersVG aus einer fahrlässigen Verletzung einer vereinbarten Obliegenheit Rechte nur ableiten kann, wenn dem Versicherungsnehmer vorher die Versicherungsbedingunge…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit EUR 812,52 (darin enthalten EUR 135,42 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete als Lenker seines bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW am 30. 5. 2001 in I***** gegen 1.00 Uhr nachts einen Verkehrsunfall. Dabei wurde der Fußgänger Bernhard K*****, als er auf einem Schutzweg die Straße überqueren wollte, vom Fahrzeug des Bekl…

Die Revision ist, wenn auch nicht aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen, sondern, weil dessen Rechtsausführungen einer Ergänzung bedürfen, zulässig. Sie ist aber - im Ergebnis - nicht berechtigt. Der Revisionswerber geht selbst zutreffend davon aus, dass die ihm iSd Art 9.3.4. AKHB 1997 obl…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit S 9.135 (hierin enthalten S 1.522,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete am 12. 11. 1994 in Wien einen Verkehrsunfall mit dem bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW und einem von Peter K***** gelenkten PKW, bei dem beide Fahrzeuge total beschädigt und der zweitgenannte Lenker auch leicht verletzt wurden. Nach diesem …

Die Revision ist zulässig, weil die Begründung des Berufungsgerichtes in rechtlicher Hinsicht unvollständig ist und insoweit einer Klarstellung bedarf, welche aus Gründen der Rechtssicherheit vom Obersten Gerichtshof nachzuholen ist (§ 502 Abs 1 ZPO), jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. Voranzust…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag des Revisionsgegners auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird gemäß § 508 a Abs 2 Satz 3 ZPO abgewiesen. Begründung: …

Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers kommt es auf die Frage des Vergleichswiderrufs der Beklagten als Nebenintervenientin in dem zwischen dem Kläger und dem Professionisten um die Begleichung des Werklohns geführten Verfahrens nicht an. Ein Vergleich, der unter der aufschiebenden Bedingung des …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.243,80 (darin enthalten S 385,80 Umsatzsteuer und keine Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete am 14.5.1979 auf der Mölltal-Bundesstraße 150 m vor der Ortseinfahrt Obervellach als Lenker des bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW Opel Kadett, K 143.731, dadurch einen Verkehrsunfall, daß er den am Fahrbahnrand gehenden Landwirt Josef W*** a…

Die Revision ist entgegen der vom Beklagten vertretenen Auffassung im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig, weil zur Frage, ob die Regulierungskosten der Versicherungsunternehmung, die in einem noch nicht abgeschlossenen Schadenersatzprozeß aufgelaufen sind, schon vor dessen Abschluß gemäß § 1037 …