RS0019828 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die beklagte Gemeinde ist alleinige Gesellschafterin der von ihr mit Erklärung vom 17. Dezember 2003 errichteten M***** GmbH. Die Stammeinlage von 35.000 EUR ist zur Gänze eingezahlt. Die Errichtung stand im Zusammenhang mit dem Bau und dem Betrieb einer Panoramastraße auf einer Alm. Die…

Eine erhebliche Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) zeigt die Revision damit nicht auf: 1. § 1097 Satz 2 ABGB behandelt in seinem hier interessierenden zweiten Fall Ansprüche des Bestandnehmers auf Aufwandersatz für einen nicht dem Bestandgeber obliegenden, aber für diesen nützlichen Aufwand (2 Ob 21/06m …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich ihrer unangefochtenen Teile insgesamt wie folgt zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 4 % Zinsen aus 61.399,35 EUR vom 1. Juli 2…

Entscheidungsgründe: Die klagende Kommanditgesellschaft war Mieterin des Geschäftslokals Top 1 und 2 in einem seit 1997 im Eigentum der beklagten Partei stehenden Haus in *****. Das Mietverhältnis endete durch gerichtliche Kündigung der Mieterin zum 30. Juni 2004. Das Gebäude wurde Ende des 19., Anf…

Diese zeigt zwar allenfalls richtig, jedoch jedenfalls zu spät auf, dass die klagende Partei im Verfahren erster Instanz stets nur den Zeitwert ihrer Investitionen ersetzt begehrte, wobei sie sich auf ein Privatgutachten darüber stützte, dem gegenüber die vom Erstgericht ermittelte Summe der Restwer…

I. Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. II. Der Revision der Klägerin wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt - einschließlich ihres unange…

Entscheidungsgründe: Mit Mietvertrag vom 21. 11. 1977 vermieteten die Rechtsvorgänger der Beklagten (im Folgenden ebenfalls als Beklagte bezeichnet) der Klägerin ab 1. 1. 1978 ein in einem Haus in Wien gelegenes Gassenlokal mit zwei Nebenräumen, drei Kleinwohnungen, Kellerräumlichkeiten und eine Hof…

Nach herrschender Meinung kann der Bestandnehmer den Ersatz seiner - nicht dem Bestandgeber obliegenden - nützlichen Aufwendungen nach § 1097 ABGB nur insoweit verlangen, als sie nach Beendigung des Bestandverhältnisses (JBl 1989, 537) dem Bestandnehmer im Sinne des § 1037 ABGB zum klaren, überwiege…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.853,82 (darin enthalten EUR 308,97 an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Urkundenvorlage des Klägers wird zurückgewiesen (§ 504 Abs 2 ZPO). …

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Eigentümerin einer Liegenschaft, auf der sich eine Villa mit Garten und Wald befindet. Als neuer Eigentümer ist bereits ein Dritter vorgemerkt. Karl H***** schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten einen unbefristeten Mietvertrag hinsichtlich dieses Objek…

Die Revision ist zulässig, da es an oberstgerichtlicher Judikatur zu der Frage fehlt, ob § 1097 ABGB auch auf Ansprüche des Bestandnehmers auf Ersatz von Aufwendungen anzuwenden ist, die nach Beendigung des Mietverhältnisses aber noch vor Rückstellung des Bestandobjektes getätigt wurden. Der Revisio…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit S 24.210,90 (darin enthalten S 4.072,65 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte erwarb im Herbst 1981 das landwirtschaftliche Anwesen in L*****. Die damals auf der Liegenschaft betriebene Getreidewirtschaft warf einen zu geringen Ertrag ab. Der Beklagte holte deshalb eine Expertise der Landwirtschaftskammer über eine sinnvolle Nutzung des Bet…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit, der zugleich auch als Nichtigkeitsgrund bezeichnet wird, bekämpft die Revision in Wahrheit die Begründung des Gerichtes zweiter Instanz, warum es die Beweisrüge der Berufung als nicht berechtigt ansah …

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung unter Einbeziehung des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teiles insgesamt neu zu lauten hat: "Die eingeklagte Forderung besteht mit S 253.188,-- zu Recht. Die Gegenforderung der beklagten …

Entscheidungsgründe: Die Beklagten pachteten im Jahr 1971 von den Eltern der Klägerin einen landwirtschaftlichen Betrieb. Nach Übergabe des landwirtschaftlichen Besitzes an die Klägerin schloß diese im Jahr 1973 mit den Beklagten einen neuen Pachtvertrag, in welchem festgehalten wurde, daß der seine…

Die Revision ist berechtigt. Ein allgemeiner Anspruch des Pächters, an einer durch seine Tätigkeit herbeigeführten Wertsteigerung des gepachteten Betriebes teilzuhaben, besteht nicht. Hat der Pächter auf das Bestandstück einen nützlichen Aufwand gemacht, wird er allerdings gemäß § 1097 ABGB als Gesc…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben und in Abänderung des angefochtenen Urteils das Ersturteil wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 20.793,30 S bestimmten Kosten des Berufungsver…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war von Anfang August 1974 bis Ende August 1986 Mieterin des Hauses Nenzing, Simmesgasse 1. Bis zu seinem Tod am 20. Oktober 1985 war Hans J***, der Gatte der Klägerin, Mitmieter. Der Nachlaß nach Hans J*** wurde der Klägerin als Alleinerbin am 5. Dezember 1985 ein…

Beide Revisionen sind gemäß § 502 Abs. 4 Z 2 ZPO zulässig. Die Revision des Beklagten ist nicht berechtigt, wohl aber die Revision der Klägerin. 1.) Zur Revision des Beklagten: Unter Punkt I hält der Beklagte dem Anspruch der Klägerin die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes entgegen, wonach ei…