Die Vorschrift des § 1097 ABGB wurde durch das MRG nicht berührt.…

…Mietobjektes auf eigene Kosten zwecks Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes zu entfernen. Die Klägerin stützt sich darauf, dass damit der Anspruch auf Aufwandersatz nach § 1097 ABGB zur Gänze abbedungen werde, ohne dass eine sachliche Rechtfertigung dafür vorliege. Die Beklagte führt aus, dass die Klausel deswegen sachgerecht sei, weil der Mieter häufig…

Die Bestimmung des § 1097 ABGB setzt ein gültiges Bestandverhältnis voraus.…

Die Regelung des § 1097 ABGB ist auf das Wohnungs-Gebrauchsrecht sinngemäß anwendbar.…

Die Frist des § 1097 ABGB beginnt in jenem Zeitpunkt zu laufen, in welchem der Bestandnehmer zur Räumung der Bestandsache verpflichtet ist.…

Die Bestimmung des § 1097 ABGB ist abdingbar; deshalb kann auch vereinbart werden, daß der Bestandnehmer die Sache erst auf seine Kosten brauchbar zu machen hat.…

Der Anspruch des Bestandnehmers auf Aufwandersatz im Sinne des § 1097 ABGB setzt nicht die Wahrnehmung der Interessen des Bestandgebers voraus; die dort enthaltene Verweisung auf §§ 1036, 1037 ABGB bezieht sich nicht auf die Voraussetzungen…

Ein Verzicht auf den Ersatz von Aufwendungen nach dem - durch § 10 Abs 7 MRG unberührt gebliebenen - § 1097 ABGB ist zwar grundsätzlich schon im vorhinein zulässig, hinsichtlich notwendigen Aufwandes allerdings nur, soweit auch eine von § 1096 ABGB abweichende Instandhaltungsregelung vereinbart werden könnte.…

Die Mietzinsminderung nach § 1096 ABGB setzt eine Anzeige iSd § 1097 ABGB voraus.…

Als Zubehör eines Unternehmens kann wohl nur die räumliche Unterlage und damit das Recht zur Benützung dieser Räume angesehen werden, nicht aber die Ansprüche nach § 1097 ABGB.…

Auch das Wegnahmerecht des Mieters unterliegt der Befristung des § 1097 ABGB.…

vorbehalten, ist das gesamte Gebäude samt seinen Außenflächen dem eigentlichen Bestandobjekt zuzuordnen. Die gesetzliche Anzeigepflicht des Bestandnehmers umfaßt daher selbst bei enger Auslegung des § 1097 ABGB die Schäden an sämtlichen Gebäudeteilen.…

des Bestandgebers während des Vertragsverhältnisses für das Bestandobjekt getätigten Aufwandes eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen und wird der Ersatzanspruch daraus abgeleitet, ist die Bestimmung des § 1097 ABGB nicht heranzuziehen.…

Aufrechnungsweise Geltendmachung von Gegenforderungen (§ 1097 ABGB) des nach § 19 Abs 2 Z 1 MG gekündigten Mieters.…

Die Bestimmung des § 1097 ABGB erfaßt nur den Ersatz solcher Aufwendungen, die der Mieter während der Dauer des Mietverhältnisses gemacht hat und zu deren Vornahme der Vermieter verpflichtet gewesen wäre…

Durch die vertragliche Abänderung der gesetzlichen Regelung des § 1097 ABGB wird das Recht des Bestandnehmers auf Wegnahme der Aufwendungen nicht berührt. Hiezu bedarf es einer zusätzlichen Vereinbarung, daß die Aufwendungen nach Beendigung des Bestandverhältnisses in…

Eine analoge Anwendung der Bestimmungen des § 1097 ABGB auch auf - allenfalls unvollständige - Vereinbarungen zwischen dem Vormieter und dem Nachtmieter über die Ablöse von Investitionen in einer Wohnung ist nicht möglich.…

Insoweit Aufwendungen des Mieters für die Instandsetzung und Verbesserung der Wohnung das Mietentgelt darstellen, können sie nicht den Gegenstand eines Anspruches nach § 1097 ABGB bilden.…

Die spezielle Regelung der Ansprüche des Mieters auf Ersatz für das Bestandobjekt gemachter Aufwendungen im § 1097 ABGB beziehungsweise im § 10 MRG schließt die Anwendung anderer bereicherungsrechtlicher Grundsätze aus.…

Die im § 1097 ABGB normierte Pflicht des Bestandnehmers, dem Bestandgeber obliegende Reparaturen diesem unverzüglich anzuzeigen, soll diesen lediglich in die Lage versetzen, seiner Instandhaltungspflicht nachzukommen; hat er, auf welche…

des Mietverhältnisses entstehen und die überdies nicht in dem typischen Privatrechtsverhältnis zwischen Vermieter und Mieter, sondern im öffentlichen Recht wurzeln, gilt die Verfristungsregelung des § 1097 ABGB nicht.…

…1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die Auffassung des Berufungsgerichtes, wonach der beklagte Hauseigentümer nur zu 1/4 für den nach § 1097 ABGB geltend gemachten Aufwand haftet, steht mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes im Einklang. Danach tritt der Fruchtgenußberechtigte mit Begründung des Fruchtgenusses im Sinn des §…

ABGB in Anspruch genommen, so kann er seine Haftung nach § 1319 ABGB nicht mit der Begründung ablehnen, der Mieter habe die ihm durch § 1097 ABGB aufgetragene Mitteilung von der Schadhaftigkeit des Fensters unterlassen, dem Hauseigentümer selbst könne die ständige Überprüfung der Außenfenster nicht zugemutet werden. Die Vorschrift des § 1097…

und dies trifft auf jeden Fall bei einem bedeutenden Kriegsschaden zu - , kann die Ersatzforderung in der Vorschrift des § 1037 ABGB im Rahmen des § 1097 ABGB begründet sein, zumal wenn durch die Instandsetzung ein Anspruch des Bestandnehmers auf Befreiung von Mietzins oder dessen Reduktion im Sinne des § 1096 ABGB beseitigt…

…wegen der Vorschriften des ABGB für Dienstbarkeiten kommt eine analoge Anwendbarkeit des MRG nicht in Betracht. Daß einzelne Regelungen des Bestandrechts des ABGB, etwa § 1097 ABGB auf das Wohnungsgebrauchsrecht sinngemäß angewendet werden (vgl MietSlg 37.033; SZ 62/9), ändert daran nichts, weil für daraus resultierende Ansprüche das Verfahren nach § 37…

1096 ABGB treffenden Instandhaltungspflicht notwendig werden (MietSlg 21253). Hätte der Mieter derartige dem Bestandgeber obliegende notwendige Aufwendungen selbst gemacht, so könnte der Mieter nach § 1097 ABGB vom Vermieter deren Ersatz begehren (MietSlg 8633, 15086, 7 Ob 166/70).…

…gegen das die Klageabweisung bestätigende Urteil zweiter Instanz vermögen sie aber erhebliche Rechtsfragen nicht aufzuzeigen. Gegen die zutreffende Rechtsansicht, dass die Spezialnorm des § 1097 ABGB sonstige Bereicherungsansprüche des Bestandnehmers ausschließt (2 Ob 587/89 = EvBl 1990/111; Koziol in KBB² § 1097 ABGB Rz…

…von Investitionen für umfangreiche Um und Ausbauten an, die seine Rechtsvorgängerin vor ca 20 Jahren durchgeführt hatte. Er stützt sich dabei auf § 1097 ABGB; § 20 Abs 5 WGG sei nicht anwendbar, weil die Umbauten ihrem Umfang nach einer Neuerrichtung des Gebäudes geglichen hätten, sodass sein Anspruch…

…seien, obwohl er vom sanierungsbedürftigen Zustand des Bestandobjektes Bescheid gewusst habe. Die Berufungsentscheidung stützt sich insoweit vielmehr auf die stRsp, dass die im § 1097 ABGB normierte Pflicht des Bestandnehmers, dem Bestandgeber obliegende Reparaturen diesem unverzüglich anzuzeigen, diesen lediglich in die Lage versetzen soll, seiner Instandhaltungspflicht nachzukommen, dass diese Verpflichtung aber…

…ABGB Vorsatz des Schädigers verlange; von einem solchen könne keine Rede sein. Bereicherungsrechtliche Ansprüche seien nicht berechtigt, weil werterhöhende Investitionen nur im Rahmen des § 1097 ABGB bzw. des § 10 MRG durchzusetzen seien. Ein entsprechend konkretisiertes Vorbringen des Klägers fehle. Das vom Kläger angerufene Berufungsgericht hat diese Entscheidung bestätigt. Das Berufungsgericht…

…von der beklagten Partei den Betrag von 236.588 EUR. Die klagende Partei stützt ihr Klagebegehren auf jeden erdenklichen ... Rechtsgrund, insbesonders auf § 1097 ABGB iVm §§ 1036 und 1037 ABGB." Erst mit am 29. 11. 2007 beim Erstgericht überreichtem Schriftsatz schlüsselte die Klägerin ihre Investitionen im Detail…

Die zu RS0126618 vertretene Auffassung, die Mietzinsminderung nach § 1096 ABGB setze eine Anzeige im Sinne des § 1097 ABGB voraus, kann für den Fall unverschuldeter Unkenntnis von Mängeln des Bestandobjekts nicht aufrecht erhalten werden. In einem solchen Fall trifft die Gefahr eines aus objektiver…

…„ernster Schäden“ gestützt hätte und worin diese gelegen wären, stellt die Revision nicht näher dar. Inwieweit der Kläger seinen Anspruch auf § 1097 ABGB für bloß „nützliche“ Aufwendungen stützen könnte, muss nicht weiter erörtert werden, weil ja ausdrücklich vereinbart war, dass der Kläger Verbesserungen (nur) auf eigene…

…als Entgelt für die Gebrauchsüberlassung kann auch in der Übernahme der Kosten für notwendige und nützliche Aufwendungen (und Verzicht auf Ansprüche des Mieters nach § 1097 ABGB) bestehen, wenn nur der Bestandzins bestimmbar ist (RIS Justiz RS0020589; RS0016799); dies hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl 5 Ob 197/99b). In…

…erforderlich machen würde, liegt nicht vor, sodass es ausreicht, zu den einzelnen Argumenten der Revision kurz Stellung zu nehmen: Eine Verletzung der Anzeigepflicht nach § 1097 ABGB im Zusammenhang mit dem Wassereintritt durch das schadhafte Dach wirft der Kläger dem Beklagten schon deshalb zu Unrecht vor, weil der Beklagte davon erst später…

…§ 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Das gerügte Abweichen des Berufungsgerichts von der Rechtsprechung, wonach die Befristung des § 1097 ABGB dann nicht gilt, wenn die Vertragsparteien eines Bestandvertrags hinsichtlich des Ersatzes des vom Bestandnehmer mit Zustimmung des Bestandgebers während des Vertragsverhältnisses für das Bestandobjekt getätigten…

…habe. Im Hinblick auf den vom ihm vertraglich abgegebenen Verzicht auf Investitionskostenersatz behauptet der Kläger, dass Aufwendungen zur Erweiterung eines Bestandobjekts nicht nach § 1097 ABGB zu beurteilen seien. Ein Vorausverzicht auf den Ersatz solcher Kosten sei hier deshalb sittenwidrig, weil diese nicht nach § 10 MRG ersatzfähig seien. Komme…

…zulässig sei. Das erforderliche Feststellungsinteresse des Klägers sei sowohl hinsichtlich des Hauptbegehrens als auch hinsichtlich des Eventualbegehrens zu verneinen. Da ein Anspruch nach § 1097 ABGB erst mit Rückstellung der Bestandobjekte entstehen könne, demgemäß die Erhebung der Feststellungsklage insbesondere nicht notwendig sei, um den Eintritt von Verjährung bzw die Verfristung der…

…Begründung: 1. Nach ständiger Rechtsprechung schließt die spezielle Regelung der Ansprüche des Mieters auf Ersatz von für das Bestandobjekt gemachten Aufwendungen in § 1097 ABGB die Anwendung anderer bereicherungsrechtlicher Grundsätze aus (RIS-Justiz RS0020480). Allerdings bezieht sich § 1097 ABGB auf den Eintritt von Umständen, die die Erhaltungspflicht des…

…diese nur hinsichtlich der damals eingeklagten Forderung von 20.000 EUR bestehe. Diese Auslegung ist unbedenklich, weil nach Ablauf der sechsmonatigen Präklusivfrist des § 1097 ABGB (vgl dazu 8 Ob 129/08s mwN = RIS Justiz RS0020564 [T4]) keine Rechtsgrundlage für den vom Kläger über den ursprünglich eingeklagten Betrag hinaus…