RS0019617 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Im Jänner 2012 überwies die Klägerin auf ein Konto der Apotheke in K***** insgesamt 220.000 EUR, welcher Betrag zur Abdeckung von Verbindlichkeiten aus dem laufenden Geschäftsbetrieb der Apotheke verwendet und als Darlehen in der Bilanz der Apotheke verbucht wurde. Die Klägerin ist die M…

1. Nach § 983 ABGB idF des hier bereits anzuwendenden BGBl I 2010/28 ist ein Darlehensvertrag ein Vertrag, in dem sich der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer vertretbare Sachen mit der Bestimmung zu übergeben, dass der Darlehensnehmer über die Sachen nach seinem Belieben verfügen kann.…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 557,02 EUR (darin 92,84 EUR USt) und den Nebenintervenienten die mit 917,02 EUR (darin 152,84 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Über Vermittlung und Beratung der Nebenintervenienten schloss der Beklagte mehrere Lebensversicherungen als Ansparprodukte ab. Dabei wurden für den Beklagten Kredit- bzw Darlehensverträge abgeschlossen, unter anderem auch mit dem Kläger, wobei mit diesen Verträgen die Prämienzahlungen fi…

1. Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508 Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig, weil sich der Beklagte auf keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO stützt. Weder zeigt die Revision auf, dass das Berufungsgericht Fragen zum Berei…

Die Revision und der Rekurs werden zurückgewiesen. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger die mit 755,57 EUR bestimmten Kosten seiner Rechtsmittelbeantwortung (darin enthalten 125,93 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichtes wirft das Rechtsmittel der Beklagten keine erhebliche Rechtsfrage auf: Im Einklang mit der ständigen, von der Lehre gebilligten Rechtsprechung gründete das Berufungsgericht die grundsätzliche Berechti…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 399,74 EUR (darin enthalten 66,62 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die am 18. 4. 2000 verstorbene Margarete B***** war Eigentümerin zweier Zinshäuser in Wien. Sie hinterließ als Erben ihren Sohn Karl Felix B***** und ihren Ehemann Felicije B*****, der am 30. 4. 2002 verstorben ist. Die beiden schlossen ein am 7. 9. 2000 abhandlungsbehördlich g…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Ob die dem Verstorbenen eingeräumte Dienstbarkeit des Fruchtgenusses offenkundig und auch Dritten gegenüber wirksam war, ist hier nicht entscheidend. Die klagende Partei führt in ihrer Revision insofern zutreffend aus, da…

Dem Revisionsrekurs der Antragsteller wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: "Die Antragsgegner sind je zur Hälfte schuldig, den Antragstellern den Betrag vom EUR 14.534,56 samt 4 % Zinsen seit 7. Februar 1996 binnen 14 Tagen zu bez…

Begründung: Die Antragsteller sind Mitmieter der Wohnung Top Nr. 8/8a im Haus ***** welches im Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses und der geleisteten Zahlung im Hälfteeigentum jeweils der Antragsgegner stand. Das Haus wurde damals von der Hausverwaltung C.Th. Gasselseder Co, Augustinerstraße 12…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig und auch berechtigt. Beim Anspruch nach § 27 Abs 1 Z 1 MRG handelt es sich um einen besonderen im Gesetz geregelten Kondiktionsanspruch. Es gilt daher, dass die Rückabwicklung der fehlgeschlagenen Leistung zwischen denjenigen Personen vorzunehmen is…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.779,16 (darin EUR 296,53 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde mit Beschluss des Konkursgerichtes vom 10. 11. 1997 zum Masseverwalter im Konkursverfahren über das Vermögen einer Baugesellschaft bestellt. In diesem Konkursverfahren meldete der beklagte Rechtsanwalt namens eines von ihm vertretenen anderen Bauunternehmens ein…

Der dagegen erhobenen Revision des Beklagten kommt keine Berechtigung zu. Vorerst ist auf den in der Revision gestellten Antrag einzugehen, das angefochtene Berufungsurteil im Umfang von S 69.629,44 sA wegen Eingriffs in die Teilrechtskraft ersatzlos als nichtig aufzuheben. Der Beklagte hat mit sein…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 8.112 S (darin 1.352 S USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Am 13. 4. 1995 wurde einem Mandanten des Beklagten zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Prozesskostenforderung von 301.140,19 S sA in Fahrnis- und Gehaltsexekution gegen den Kläger bewilligt. Schon mit dem Schreiben vom 25. 3. und 16. 10. 1994 hatte der (spätere) Überweisungsgläubi…

Die Revision ist unzulässig. 1. Der Kläger bemüht sich um die Widerlegung der Ansicht der Vorinstanzen und glaubt sein Ziel durch eine Erörterung der Rechtswirkungen der stillen Abtretung und des Verhältnisses der Ansprüche gemäß § 1431 und § 1042 ABGB zu erreichen. Danach soll der Kläger gegen de…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin betreibt im Rahmen der Abfallwirtschaft eine Deponie zur Lagerung von Erd- und Gesteinsaushub. Von einer Baustelle der Beklagten wurden im Jänner 1999 von einem Transportunternehmer Abfallmaterial der Deponieklasse I abtransportiert und zur Deponie der Klägerin gebracht. D…

Die vom Berufungsgericht über Antrag der Beklagten nachträglich gemäß § 508 ZPO doch für zulässig erklärte Revision der Beklagten ist mangels erheblicher Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig: In der Lehre und der Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, dass bei einer Leistung an …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit S 10.890 (darin S 1.815 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger ist zu 3/4, die Zweitklägerin zu 1/4 Miteigentümer einer Liegenschaft, auf der sich das Haus M*****straße 22 befindet. Sie übertrugen die Hausverwaltung für dieses Haus an Günther M***** und erteilten ihm am 2. 4. 1980 eine schriftliche Vollmacht unter anderem de…

Dass zwischen den Parteien wegen Vollmachtsmangel kein wirksamer Kreditvertrag (Darlehensvertrag) besteht, wurde bereits rechtskräftig festgestellt, weshalb sich Ausführungen zum Umfang einer Verwaltervollmacht im Sinne des § 1029 ABGB und zur Sanierung eines Vollmachtsmangels im Sinne des § 1016 …

Verwendete ein Unternehmer in Erfüllung eines Werkvertrages eine Sache, die er ohne Vertretungsmacht namens des Bestellers gekauft hatte, steht dem Verkäufer gegen den Besteller kein Anspruch auf Bezahlung des Kaufpreises der Sache aus dem Titel der Zuwendung des Vorteiles oder der Bereicherung zu …

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Zahlung des Betrages von 2863.19 S für Installationsmaterial, das der (dem Kläger beigetretene) Nebenintervenient im Namen und Auftrag des Beklagten bestellt habe und das an den Beklagten ausgeliefert worden sei. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebe…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Revisionswerber geht zutreffend davon aus, daß nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen der Nebenintervenient nicht bevollmächtigt war, im Namen des Beklagten mit ihm, dem Kläger, einen Vertrag über die Lieferung von Installationsmaterial abzuschließen, der …