RS0019571 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Zur Erfüllungsgehilfenhaftung der beklagten Partei nach § 1313a ABGB: Nach den Feststellungen (S 10 in ON 42) hatte die spätere Erblasserin einen guten Bekannten, den Hauptkassier der beklagten Partei, nicht nur mit der Anlegung eines Sparbuches beauftragt, sondern diesen auch ersucht, das Sparbuch …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 22.131,- S (darin 3.688,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte räumte Ende 1994 ihrer Kundin Maria S***** einen Überziehungskredit von 770.000 S ein. Der Überziehungsrahmen auf ihrem Girokonto betrug damit insgesamt 1,5 Mio S, der in der Folge überschritten wurde. Maria S***** wurde daher zu Ostern 1995 von ihrer Kundenbetreu…

Die Revision der Klägerin ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes zulässig, weil sich die Vorinstanzen mit dem Eventualbegehren nicht ausreichend auseinandergesetzt haben. Die Revision ist jedoch nicht berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht …

Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Verwerfung der wegen Nichtigkeit erhobenen Berufung wendet, zurückgewiesen; im übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit mit 20.797,20 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin…

Entscheidungsgründe: Die nunmehr durch Verschmelzung in die Klägerin aufgenommene B***** F***** Co Aktiengesellschaft (im folgenden "F***** AG" genannt) führte (ua) die Anschaffung und Veräußerung von Wertpapieren für zahlreiche anonyme Kunden durch. Die angeschafften Wertpapiere wurden dabei auf…

Die Eröffnung des hier in Rede stehenden anonymen Wertpapierkontos und des zugehörigen Verrechnungskontos erfolgte zum Zwecke der Anschaffung und Veräußerung von Wertpapieren, also zur Vornahme von Effektengeschäften (§ 1 Abs 2 Z 5 KWG; nunmehr § 1 Abs 1 Z 7 lit e BWG; vgl dazu Iro in Avancini/Iro/…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Es trifft zwar zu, daß - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes - beim Sparbuchvertrag der Einleger nicht Eigentümer des eingelegten Geldes bleibt, sondern die Einlage in das Eigentum der Bank übergeht (SZ 43/121; HS 8.260). Aus dem Charakter des Spareinlagevertrages ergibt sich vie…