RS0019520 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es lautet: „1. Die Klageforderung besteht mit 819,12 EUR zu Recht. 2. Die Gegenforderung besteht nicht zu Recht. 3. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 819,12 EUR samt 4 % …

Entscheidungsgründe: Zugunsten der Miteigentümer der Liegenschaft wurde zu TZ 3621/2008 die Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum gemäß § 40 Abs 2 WEG im Grundbuch angemerkt. Bis zum 12. 3. 2011 verwaltete ein Einzelunternehmer die Liegenschaft. Nach dessen Tod führte seine Erbin das Einzelunte…

Die von der Klägerin beantwortete Revision der Beklagten ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Verjährungsfrage unrichtig gelöst hat; sie ist auch berechtigt. 1. Die Bestellung des Verwalters wird in § 19 WEG geregelt. Danach kann die Eigentümergemeinschaft eine natürliche oder juristische Per…

Dem Rekurs des Beklagten wird Folge gegeben. Der Beschluss des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das erstgerichtliche Urteil in der Hauptsache wiederhergestellt wird, wobei jedoch die Kostenentscheidung zu entfallen hat. Die klagende Partei ist schuldi…

Entscheidungsgründe: Der seit 1976 im Betrieb beschäftigte Beklagte wurde 1989 Mitglied des Betriebsrates und war dann von 10. 5. 1993 bis 27. 4. 1998 dessen Vorsitzender. Im September und November 1993 kaufte der Betriebsrat drei Kaffeeautomaten und betraute den Beklagten mit deren Wartung und Betr…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete Rekurs des Beklagten ist gemäß § 46 Abs 3 Z 2 iVm § 50 Abs 2 ASGG zulässig und im Ergebnis auch berechtigt. Zufolge § 74 Abs 1 ArbVG bilden nicht nur die Eingänge aus einer Betriebsratsumlage, sondern auch "sonstige" für die Zwecke der Deckung der Kosten der Ges…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die beklagte Partei schuldig ist, der klagenden Partei S 111.017,80 samt 4 % Zinsen aus S 107.910,20 vom 25. 8. 1995 bis 24. 11. 1996 und aus S 111.017,80 seit 25. 11. 1996 binnen 14 Tagen…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war zu einem Drittel Miteigentümer einer Liegenschaft mit einem Mietwohnhaus, das der klagende Hausverwalter für ihn und die beiden anderen (gleichfalls je zu einem Drittel) Miteigentümer verwaltete. Der Kläger streckte die Mittel zur Bestreitung der "Auslagen" für…

a) Die Abgrenzung zwischen Kontokorrent und offener (auch laufender) Rechnung ist das Ergebnis einer vom Parteiwillen abhängigen Auslegung im Einzelfall. Von offener Rechnung ist die Rede, wenn die Parteien ihre beiderseitigen Forderungen nur tatsächlich offen stehenlassen, ohne dass eine periodisch…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 68.159,40 (darin S 9.359,90 Umsatzsteuer und S 12.000, - Barauslagen) bestimmten Kosten der Verfahren zwei…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war aufgrund des zwischen ihm und dem Rechtsvorgänger des Klägers abgeschlossenen Pachtvertrages vom 27.11.1968 während des Zeitraumes vom 1.12.1968 bis 31.12.1988 Pächter bestimmter im Eigentum des Klägers stehender Grundstücke. Er hatte das Recht, auf den Pachtgr…

Dem gegen den Aufhebungsbeschluß erhobenen Rekurs des Klägers kommt Berechtigung zu. Ein Abbauvertrag ist nach herrschender Ansicht ein gemischtes Dauerschuldverhältnis, das Elemente des Kaufes und des Pachtvertrages enthält (SZ 28/227; JBl. 1962, 319; JBl. 1975, 145; 7 Ob 733/81; 3 Ob 529/86; Bydli…

Beitragsrückstände zur Rücklage nach § 16 WEG 1975 unterliegen der dreißigjährigen Verjährungszeit OGH 22. 3. 1983, 5 Ob 29/82 (OLG Graz 7 R 187/81; LG Klagenfurt 20 Cg 176/81)…

Der Beklagte ist zu 37 070/1 000 000 Anteilen Eigentümer der Liegenschaft EZ 126 KG K mit dem Wohnhaus Klagenfurt A-Straße Nr. 8. Mit diesen Eigentumsanteilen ist das Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 2 im zweiten Obergeschoß des Objektes 1 verbunden. Außerdem ist der Beklagte Nutzungsberechtigter…

Aus den Entscheidungsgründen: Der OGH hat in wiederholten Entscheidungen (JBl. 1980, 149 = MietSlg. 31 272/36, 32 252 und 33 252) ausgesprochen, daß Ansprüche des Hausverwalters gegen Wohnungseigentümer aus rückständigen Betriebskosten, öffentlichen Abgaben und Hausverwaltungshonorar der dreijährig…

Zum Begriff "sonstige Leistungen" in § 1486 Z. 1 ABGB Honorarforderungen sowie der Auslagenersatz für bevorschußte Betriebskosten des von den Wohnungseigentümern beauftragten Verwalters verjähren in drei Jahren. Für den Beginn der Verjährungsfrist ist bei aufrechtem Verwaltervertrag das Ende des ver…

Die Beklagte ist zu 18 500/104 040 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 793 KG M, Haus in der M-G 20, mit denen das Wohnungseigentum an Werkstätten, Büroräumen und Mietwohnungen des zweiten Hintergebäudes verbunden sind. Die Klägerin begehrt mit der am 16. Mai 1977 eingebrachten Klage Zahlu…

Aus der Begründung: Die Klägerin hält an der von Sprung - König vertretenen Auffassung fest, auf Grund des zwischen ihr und der Beklagten bestehenden Bevollmächtigungsvertrages habe sie nach § 1014 ABGB Anspruch auf Ersatz des zur Besorgung des Geschäftes notwendigen oder nützlichen Aufwandes. Dies…