RS0019382 – OGH Rechtssatz

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: [1] Die beklagte Versicherungsgesellschaft haftet nach § 26 KHVG für die Folgen eines Verkehrsunfalls vom 6. Dezember 2017, bei dem ein von der Klägerin genutzter Lkw mit Spezialausstattung (Schwerlastkupplung) so schwer beschädigt wurde, dass ein wirtschaftlicher Totalschaden…

[12] Die Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie sind aber nicht berechtigt . [13] 1. Die Rechtsordnung weist dem Eigentümer nicht nur die Substanz, sondern auch die Nutzung der ihm gehörenden Sache zu (§ 354 ABGB). Wäre die Klägerin Eigentümerin des Lkw gewes…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger leaste von einem Leasingunternehmen einen Bagger, den dieses von der Beklagten gekauft hatte. Nach dem Auftreten von Mängeln machte er von dem ihm von der Leasinggeberin abgetretenen Recht auf Wandlung des Kaufpreises Gebrauch und bekam rund 60.000 EUR Zug um Zug gegen Rückgab…

Die Revision ist, ungeachtet des Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts – an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist –, in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . Der Revisionswerber macht geltend, dass er während der Unbenützbarkeit des Baggers ein E…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.623,04 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 603,84 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Leasing Gesellschaft ist Eigentümerin des Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W *****. Leasingnehmerin ist die M*****-Betriebsgesellschaft mbH. Der Leasingvertrag enthält keine Vereinbarung darüber, daß der Leasingnehmerin für den Fall des Nutzungsentga…

Die Revision ist zulässig,aber nicht berechtigt. Grundsätzlich steht nach ständiger Rechtsprechung nur dem unmittelbar Geschädigten ein Schadenersatzanspruch zu, für einen Drittschaden haftet der Schädiger nicht (SZ 61/178; JBl 1973, 579 und 581; ZVR 1967/191; ZVR 1977/368 uva). Der Oberste Gerichts…

Die Revision wird zurückgewiesen. Ein Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens findet nicht statt.…

Begründung: Am 11. 3. 1987 verschuldete Helga T*** (sie verstarb während dieses Rechtsstreites am 4. 9. 1988) als Halterin und Lenkerin des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW mit dem Kennzeichen W 450.186 in Wien einen Verkehrsunfall, bei dem der PKW der Klägerin mit dem Kennzeichen…

Die Revision der Beklagten ist unzulässig. Gemäß § 508 a Abs 1 ZPO (aF) ist das Revisionsgericht bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an einen Ausspruch des Berufungsgerichtes nach § 500 Abs 3 ZPO (aF) nicht gebunden. Gemäß § 502 Abs 4 Z 1 ZPO (aF) ist die Revision nur zulässig, wenn die En…

Der Revision wird Folge gegeben; das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind als weitere Kosten des Berufungsverfahrens zu behandeln.…

Begründung: Am 22.12.1981 wurde der vom Kläger bei der A*** Gesellschaft mbH geleaste PKW Maserati Quatroporte mit dem behördlichen Kennzeichen W 411.171 aus dem Verschulden des Lenkers eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs schwer beschädigt. Im Verfahren 39 Cg 752/82 des L…

Die Revision ist zulässig und im Sinne ihres Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die Revisionswerberin führt aus, in der bekämpften Entscheidung sei die Aktivlegitimation des Klägers abweichend von der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes angenommen worden, obwohl der Kläger bloß Leasi…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 2.593,64 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 235,79, keine Barauslagen) und …

Entscheidungsgründe: Der Kläger schloß als Leasingnehmer mit der T*** Leasing und Großhandel Gesellschaft mbH als Leasinggeber einen Leasingvertrag über einen LKW der Marke Nissan. Dieser Vertrag enthält unter anderem folgende Bestimmungen: § 10 Z 9: Der Vermieter tritt dem Mieter alle ihm zustehen…

Der Rekurs ist zulässig; die Voraussetzungen des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO liegen vor. Er ist auch sachlich berechtigt. Der Oberste Gerichtshof vertritt seit der in SZ 52/93 veröffentlichten Entscheidung, auf deren Begründung zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden kann, in ständiger Rechtsprec…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Ein Zuspruch von Rekurskosten findet nicht statt.…

Begründung: Am 14.9.1983 ereignete sich gegen 22,50 Uhr im Ortsgebiet von Innsbruck auf der Amraser-See-Straße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen T 192.080 und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen MR-LK 459 (D) beteiligt waren.…

Der Rekurs der Beklagten ist unzulässig. Der Rekurs gegen einen unter Rechtskraftvorbehalt gefaßten Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes im Sinne des § 519 Abs 1 Z 3 ZPO ist in beiden Fällen des § 502 Abs 4 ZPO zulässig. § 508 a Abs 1 ZPO gilt sinngemäß auch im Rekursverfahren über einen derart…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von 114.000 S s. A. Sie habe mit der Beklagten einen Vertrag über eine umfassende Versicherung ihres Unternehmens abgeschlossen. Die Versicherung umfasse auch eine Feuerversicherung und eine Versicherung der elektrischen Licht- und Kraf…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die Beklagte vertritt die Ansicht, die vom Berufungsgericht ventilierte Qualifikation des Leasingvertrages als Kaufvertrag mit Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts scheitere an der vertraglich fixierten Rückgabepflicht der Sache bei Vertragsende. Die bloße Möglichkei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kläger sind zur ungeteilten Hand schuldig, den Beklagten die mit S 3.194,60 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin die Barauslagen S 240, , die USt. S 268,60) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 9. 6. 1982 ereignete sich im Gemeindegebiet B* ein Verkehrsunfall, an welchem der vom Zweitkläger gelenkte PKW mit dem pol. Kennzeichen T * und der vom Zweitbeklagten gelenkte PKW mit dem pol. Kennzeichen T *, dessen Halter der Erstbeklagte und dessen Haftpflichtversicherer d…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Kläger machen in ihrem Rechtsmittel geltend, daß sie von dem bereits liquidierten Sachschaden abgesehen einen darüber hinausgehenden Schaden an ihrem Vermögen dadurch erlitten hätten, daß sie sich wegen der Totalbeschädigung des geleasten Fahrzeuges auf Grund…

Dem Leasingnehmer steht bei Beschädigung der Sache kein Schadenersatzanspruch gegen den Schädiger zu OGH 21. 12. 1983, 8 Ob 78/83 (LG Innnsbruck 1 R 690/82; BG Innsbruck 13 C 2261/81)…

Am 27. 1. 1981 ereignete sich ein Zusammenstoß zwischen dem PKW VW Jetta GLS, Kennzeichen T 612.348, gelenkt vom Kläger, und dem PKW Simca 1100, Kennzeichen T 942.935, gelenkt vom Erstbeklagten, gehalten von der Zweitbeklagten und haftpflichtversichert bei der Drittbeklagten. Das Alleinverschulden a…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger macht geltend, er habe einen Schaden an seinem Vermögen dadurch erlitten, daß er während der reparaturbedingten Nichtbenützbarkeit des Leasingfahrzeuges auf Grund des Leasingvertrages die anteilige Leasingrate habe entrichten müssen. § 1331 ABGB spricht zwar…