RS0019364 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.959,12 EUR (darin 326,52 EUR USt) bes…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin betreibt einen Landgasthof und beauftragte die beklagte Architekturgesellschaft im Herbst 2013 mit Planungsarbeiten für einen Umbau (Sanierung und Aufstockung) des Gebäudes. Die Beklagte übermittelte nach einer Kostenaufstellung und Vorentwurfsplanung weitere …

[12] Die Revision ist zulässig und berechtigt , weil die Entscheidung des Berufungsgerichts einer Korrektur bedarf. [13] 1.1 Der übliche Vertrag zwischen einem Bauherrn und einem mit der Planungsarbeit beauftragten Architekten ist – zumindest in der Regel – als Werkvertrag zu qualifizieren (6 Ob…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil, das im Übrigen als unangefochten unberührt bleibt, wird in seinen Punkten II. 1., 3. und 5. dahin abgeändert, dass das Klagebegehren, soweit es sich gegen die erstbeklagte Partei richtet, zur Gänze abgewiesen wird. Die Kostenentscheidung…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger erwarb im Jahr 2009 Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft (unausgebauter Dachboden), wobei seine Intention war, an diesem Standort eine „umfangreiche Sanierung“ durchführen zu können, weil nur dann die Möglichkeit bestand, attraktive Förderungen zu erhalten.…

[24] Die Revision ist zulässig und berechtigt . [25] 1. Der Kläger stützt seinen sowohl gegen die Erstbeklagte als Planerin auch gegen zahlreiche beim Bauvorhaben tätig gewesene Professionisten erhobenen Gewährleistungs- und Schadenersatzanspruch zusammengefasst darauf, dass beim Dachbodenausbau…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

1.1 Das Berufungsgericht sah das Vorbringen des Beklagten zur Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) mit Beteiligung (auch) der Streitteile als unzulässige Neuerung an, weil sich der Beklagte in erster Instanz darauf nicht berufen hätte. Die einzelfallbezogene (RIS Justiz RS0042828…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 838,44 EUR (darin 139,74 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Begründung:…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: Die Frage, ob auf einen konkreten Vertrag die Regeln des Werkvertrags oder des Auftrags zur Anwendung kommen, richtet sich im Wesentlichen nach der jeweiligen Parteienve…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es einschließlich des bestätigten und des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils wie folgt zu lauten hat: „1. Es wird festgestellt, dass die erstbeklagte Partei der klagenden Partei für die aus der unsac…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 9. 3. 1995 von ihren späteren Grundstücksnachbarn eine dreieckförmige Liegenschaft, auf der sich ein zweigeschossiges, unterkellertes, 6,2 x 6 m großes Wohngebäude befand. Im Hinblick auf die Größe und die Hanglage der Liegenschaft gestat…

Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht bei der Beurteilung des Feststellungsinteresses der Klägerin eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Sie ist aber nur in Ansehung des Erstbeklagten auch berechtigt. Die Klägerin hält der Rechtsansicht des Berufungsgerichts entgeg…

I. Die Bezeichnung der zweitbeklagten Partei wird auf „V***** m.b.H." berichtigt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverf…

Begründung: Zu I.: Nach der am 24. 5. 2007 von den Generalversammlungen beider Gesellschaften beschlossenen und am 31. 7. 2007 zu FN ***** und FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Verschmelzung der übertragenden S***** m.b.H. mit der übernehmenden V***** m.b.H. wurde diese gemäß § 96 Abs 1 Z 1 und …

Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht ein für die Entscheidung erheblicher Verfahrensmangel unterlaufen ist. Sie ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt. Die klagende Partei steht auf dem Standpunkt, die zweitinstanzliche Auslegung der Vertragsklausel § 6.3.1 sei unvertretbar…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 686,88 EUR (darin 114,48 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht hat über Antrag der klagenden Partei die ordentliche Revision…

Die vom Erstbeklagten gegen das zweitinstanzliche Urteil erhobene Revision ist entgegen diesem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Architekten…

Der Revision der erstbeklagten Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird in seinem dem gegen den Erstbeklagten erhobenen Begehren im stattgebenden Teil (Punkt 1. des Urteilsspruches des Berufungsgerichtes) und hinsichtlich des Erstbeklagten im Kostenpunkt (Punkt 6 des Urteilsspruches…

Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 271, KG N*****, auf der in Hanglage im Jahre 1979 von einem konzessionierten Maurermeister das Haus Sonnberg 281 errichtet wurde. Der nördliche Teil des Objektes war auf Felsen gegründet, der südöstliche Bereich des Hauses lag auf schwi…

Die Revision ist entgegen der - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Rechtsansicht des Berufungsgerichtes zulässig. Zur Wahrung der Rechtssicherheit ist aufzugreifen, dass sich die Vorinstanzen mit dem Einwand des Abzugs "neu für alt" nicht auseinandergesetzt haben. Der Er…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Ausländische Staaten sind nur in Ausübung ihrer hoheitlichen Funktion, nicht aber im Rahmen ihrer Eigenschaft als Privatrechtsträger der inländischen Gerichtsbarkeit entzogen. Handelt ein ausländischer Staat bei Abschluß eines Vertrags über im Inland zu leistende Arbeiten als Privatrechtsträger, kan…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in seinem abweisenden Teil (Punkt II.) als unangefochten unberührt bleibt, wird in seinem stattgebenden Teil (Punkt I.) dahin abgeändert, daß das Ersturteil insoweit wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer Wasserkraftanlage. Mit Schreiben vom 23.11.1987 (Beilage A) erteilte er dem Beklagten den Auftrag „für die Planung und örtliche Bauaufsicht für den Umbau und Erweiterung der Wasserkraftanlage“ wie folgt: „Umfang der Leistungen: Teilleistungen gem…

Der übliche Architektenvertrag besteht darin, daß der Architekt die Planung, Oberleitung und örtliche Bauaufsicht übernimmt (EvBl 1974/296; HS 9514g j; 7 Ob 515/91). Der Architektenvertrag wurde in der Rechtsprechung dann als Werkvertrag beurteilt, wenn vom Architekten nur Pläne hergestellt werden …

Den Revisionen und den Rekursen wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben bzw. dahin abgeändert, daß sie unter Einbeziehung der in Rechtskraft erwachsenen Teile (Zuspruch von 124.591 S s.A., gegen die zweitbeklagte Partei und von 155.061 S s.A. gegen die drittbeklag…

Entscheidungsgründe: Der drittbeklagte Architekt erhielt von den beiden Klägern 1980 den Auftrag zur Planung und Bauleitung eines Wohnhauses in S***** 75. Aufgrund des vom Drittbeklagten erstellten Leistungsverzeichnisses und der von den beiden Beklagten gelegten Anbote wurde die Erstbeklagte im Mai…

1.) Zur Art des Anspruches: Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, daß nach der nunmehrigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche jedenfalls beim Werkvertrag in voller Konkurrenz nebeneinander bestehen. Der Besteller des Werkes kann vom Unternehm…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Verfahrens über den Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluß sind weitere Kosten dieses Rechtsstreites.…

Begründung: Auf dem Grundstück 51/4 in der Katastralgemeinde Völs war die Errichtung eines Eigentumswohnhauses in Aussicht genommen. Interessenten beauftragten schon im Jahr 1968 den Beklagten und erwarben Anteile an der Liegenschaft. Im Jahr 1971 wurde der Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag geschl…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Nach den Tatsachenfeststellungen und dem Inhalt der Vertragsurkunde, den der Kläger billigte und seiner vertraglichen Beziehung zu dem Beklagten zugrunde legte, als er unmittelbar nach Erwerb der mit Wohnungseigentum an der Wohnung Nr.9 untrennbar verbundenen Anteile…