RS0019353 – OGH Rechtssatz

1. Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird in seinem klagsstattgebenden Teil und in der Kostenentscheidun…

Begründung: Der Erstkläger ist nach einer im Jahr 2001 durchgeführten Teilung Alleineigentümer einer Liegenschaft mit insgesamt sechs Bauparzellen und gemeinsam mit dem Zweitkläger Miteigentümer der westlich unmittelbar angrenzenden Nachbarliegenschaft, auf der sich ein vom Rechtsvorgänger des Erst…

Zu 1.: Die dagegen erhobene außerordentliche Revision der Kläger ist mangels Geltendmachung von Rechtsfragen der in § 502 Abs 1 ZPO beschriebenen Qualität unzulässig: Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit liegt ebenso wenig vor wie die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 510 Abs…

Kein allgemeiner Rechtssatz, wonach die gesetzliche Vertretungsmacht des Ehemannes nicht die nach § 1008 ABGB. erforderliche Spezialvollmacht ersetzt Entscheidung vom 5. November 1965, 2 Ob 311/65 I. Instanz: Kreisgericht Wiener Neustadt; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien…

Die Klägerin ist Eigentümerin des auf dem Grundstück Nr. 194/1 befindlichen Hauses W.straße 29. In dem dahinter gelegenen Hof befindet sich auf dem im gleichteiligen Miteigentum der beklagten Ehegatten stehenden Grundstück Nr. 194/7 deren Anwesen, auf dem der Erstbeklagte das Faßbindergewerbe betrei…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Revision wendet sich vor allem gegen die Rechtsansicht, die vom Erstbeklagten gegenüber der Klägerin hinsichtlich der Breite der Veranda abgegebenen Zustimmungserklärungen bänden auch die Zweitbeklagte. Ihre Ausführungen sind jedoch nicht stichhältig. Was die von i…