RS0019346 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin die mit 4.904,37 EUR (darin 817,40 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kost…

Begründung: Die Beklagten waren als Lebensgefährten in der Zeit von 2001 bis 2015 gemeinsam wirtschaftlich tätig, indem sie Liegenschaftsanteile in der Absicht kauften, diese zu entwickeln, zu verkaufen oder zu vermieten. So erwarben sie gemeinsam Liegenschaftsanteile an vier Häusern in Wien, errich…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Eine Schiedsgerichtsvereinbarung begründet nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zwar nicht die Unzulässigkeit des Rechtswegs, sondern die (heilbare) sachliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts (RI…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 3.522,29 (darin enthalten EUR 587,05 USt) bestimmten Kosten des Rechtmittelverfahr…

Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin restliche EUR 68.314,47 für erbrachte Werkleistungen laut Schlussrechnung vom 24. 8. 2004 und EUR 29.526,18 an Mehrkosten, die am 18. 1. 2005 fakturiert worden seien. Die Beklagte bestritt die Klagsbehauptungen und erhob die Einrede der sac…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Rekursentscheidung von der ständigen Rechtsprechung zum Schriftlichkeitsgebot des § 577 Abs 3 ZPO abweicht; er ist auch berechtigt. Vorweg ist Folgendes klarzustellen: Eine Schiedsgerichtsvereinbarung begründet nach ständiger Rechtsprechung nicht die Unzulä…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Parteien wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Die Beklagten machen in ihrer Zulassungsbeschwerde keine erheblichen Rechtsfragen iS des § 528 Abs 1 ZPO geltend: 1. Gemäß § 577 Abs 3 ZPO muss der Schiedsvertrag schriftlich errichtet werden oder in Telegrammen, Fernschreiben oder elektronischen Erklärungen enthalten sein, die die Parteien gewechse…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Androhung der Veröffentlichung der Zwangsstrafe richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben. …

Begründung: Im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien ist die Gesellschaft mbH mit einem zur Hälfte eingezahlten Stammkapital von 500.000 S und der Maria A. I***** als Geschäftsführerin und DI Dr. Karl B***** als Alleingesellschafter eingetragen. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die von d…

I. Zur Verpflichtung der Anmeldung eines Gesellschafterwechsels: Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt nur derjenige als Gesellschafter, der im Firmenbuch als solcher aufscheint (§ 78 Abs 1 GmbHG). Die Gesellschafter sind im Firmenbuch einzutragen (§ 11 GmbHG; § 5 Z 6 FBG). Sobald der Übergang eines G…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes verworfen wird. Die beklagte Partei hat den klagenden Parteien die in allen Instanzen mit 5.822,08 EUR (darin enthalten 970,35 EU…

Begründung: Die Kläger, die miteinander verheiratet sind, treten im geschäftlichen Verkehr als "Architekturbüro S***** + K*****" auf. Über ihre berufliche Beziehung zueinander gibt es keine schriftliche Regelung. Ihre Einkünfte aus der Architektentätigkeit werden zusammengelegt. Die Ausgaben werden …

Der Revisionsrekurs der Kläger ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig. Er ist auch berechtigt. Gemäß § 577 Abs 3 ZPO muss der Schiedsvertrag schriftlich errichtet werden oder in Telegrammen oder Fernschreiben enthalten sein, die die Parteien gewechselt haben. Letzterer Fall liegt h…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten haben: "Die Einreden der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes und der Streitanhängigkeit werden verworfen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit…

Begründung: Das Bestellschreiben Rechtsvorgängerin der Beklagten, der V***** GmbH, FN *****, vom 10. 8. 1985 bezog sich auf die Verrohrungs- und Equipementmontage für den Umbau ihrer ***** zu einem Pauschalnettofestpreis von DM 2,1 Mio. Es wurde von ihrem Prokurist Dipl. Ing. Christian K*****, der…

Die Beklagte beantragt, bevor ihr noch die Erstattung einer Revisionsrekursbeantwortung nach § 508a Abs. 2 ZPO freigestellt wurde, den Revisionsrekurs zurückzuweisen, in eventu ihm nicht Folge zu geben. In diesem Fall kann der Oberste Gerichtshof ohne Mitteilung nach § 508a Abs. 3 ZPO bereits in de…

Der Revision wird Folge gegeben. Das berufungsgerichtliche Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 141.777,60 S (darin 15.456,10 S Umsatzsteuer und 49.041 S Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmi…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Mitglieder des OÖ. Fußballverbands. Deren Mitgliedschaft wird durch die Satzungen dieses Verbands und das Regulativ für die dem Österreichischen Fußballverband angehörenden Vereine und Spieler in der jeweils gültigen Fassung (in der Folge kurz: ÖFB Regula…

Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht, wie im Folgenden darzulegen sein wird, zu den Voraussetzungen einer formgültigen Schiedsabrede von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abwich und sich daher mit der streitentscheidenden Auslegungsfrage nicht beschäftigte…

1. Der Revision der beklagten Partei gegen das unter 1.) angeführte Urteil wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den Klägern die mit S 212.850,-- (darin S 35.475,-- USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. Dem Revisionsrekurs der klagend…

Entscheidungsgründe: Die Kläger (als Gesellschaftergruppe I) schlossen am 22. 5. 1992 gemeinsam mit der Firma ***** A***** Baugesellschaft mbH (in der Folge A*****), der I***** und C***** AG (in der Folge: I*****) und der Investmentgesellschaft I*****, einer Gesellschaft nach österreichischem bürg…

Die gegen die Entscheidung in der Hauptsache zu 1.) erhobene Revision der beklagten Partei ist nicht berechtigt; der Revisionsrekurs der klagenden Parteien gegen die zu 2.) gegen die im Provisorialverfahren ergangene Entscheidung ist ebenfalls nicht berechtigt. Zur Entscheidung zu Punkt 1.) des Er…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs. 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs. 3 ZPO).…

Begründung: Die nun beklagte S*** verfolgte als Mitglied einer als Gesellschaft bürgerlichen Rechtes formierten Gruppe von Interessenten an der Erhaltung eines auch über Grundstücke der nunmehrigen Kläger führenden Weges gegen diese beiden Liegenschaftsmiteigentümer in ihrer Eigenschaft als Mitgese…

Die Rechtsverfolgung von einer und gegen eine Personenmehrheit, die eine einheitliche Streitpartei bildet, vor einem Schiedsgericht setzt voraus, daß in Ansehung aller Mitglieder der einheitlichen Streitpartei eine wirksame Schiedsgerichtsvereinbarung vorliegt. Daran gebricht es nach den im anhängig…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte mit der vorliegenden Klage vom Beklagten die Zahlung eines Betrages von S 315.552,64 sA aus dem Titel des Werklohnes für die vereinbarte Errichtung eines Fertighauses. Der Beklagte meldete in der ersten Tagsatzung die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit an und fü…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Wenn der Beklagte darauf hinweist, dass das Vertragsanbot von entscheidungsbefugten Organen der Klägerin geprüft und von der Klägerin angenommen worden sei und die Klägerin sich in ihrer Klage selbst auf diesen Vertrag berufe, verkennt er die hier zu lösende…