§ 54 Umfang der Handlungsvollmacht

2Ob43/10b—OGH Entscheidung

24. August 2010

…1. Ist ein als (technischer) Bauleiter bezeichneter Angestellter eines Bauunternehmens weder dessen organschaftlicher Vertreter noch Prokurist, ist davon auszugehen, dass er gemäß § 54 UGB zu allen Geschäften und Rechtshandlungen bevollmächtigt ist, die die Vornahme der Geschäfte eines solchen Bauleiters gewöhnlich mit sich bringen (vgl RIS Justiz RS0019707). Dazu gehört…

6Ob70/12f—OGH Entscheidung

22. Juni 2012

…RS0019533). Ebenso betont die Entscheidung 10 Ob 63/02s (= RIS-Justiz RS0019707 [T17]) die Einzelfallbezogenheit der Frage der Ungewöhnlichkeit eines Geschäfts gemäß § 54 HGB/UGB. Für den Vollmachtsumfang nach § 10 Abs 1 KSchG, der im hier interessierenden Aspekt gleich lautet wie § 54 Abs 1…

9Ob76/21y—OGH Entscheidung

17. Februar 2022

…Abs 3 ZPO). [6] 1. Die Beklagte richtet sich zunächst dagegen, dass ihr Bauleiter zum Abschluss der Zusatzaufträge ausreichend bevollmächtigt gewesen sei (§ 54 UGB, § 1029 ABGB). [7] Um Vertretungsmacht iSd § 1029 ABGB begründen zu können, muss ein „äußerer Tatbestand“ die Grundlage für die…

8Ob60/21p—OGH Entscheidung

29. November 2021

…aufgrund einer berechtigten Gegenforderung) restliche 28.814,31 EUR sA zu. Der Bauleiter der Beklagten habe angesichts der festgestellten Umstände als Handlungsbevollmächtigter iSd § 54 UGB die Zusatzaufträge wirksam erteilt. Vom vereinbarten Schriftformgebot sei dabei schlüssig einvernehmlich abgegangen worden. [8] Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Über Antrag der Beklagten erklärte es…

BWG · Bankwesengesetz

§ 2 Begriffsbestimmungen

…Gesamtpolitik, betraut sowie als Geschäftsleiter namhaft gemacht wurden; zur Vertretung der Kreditgenossenschaft sind – unbeschadet einer Prokura (§ 48 UGB) oder Handlungsvollmacht (§ 54 UGB) – ausschließlich die Geschäftsleiter befugt; die Betrauung als Geschäftsleiter ist im Firmenbuch einzutragen; c. bei Zweigstellen ausländischer Kredit- oder Finanzinstitute diejenigen natürlichen Personen, die zur…

10ObS40/21m—OGH Entscheidung

19. Mai 2021

…habe „selbstverständlich und wie im Geschäftsalltag bei vergleichbaren Tätigkeiten üblich“ eine „selbstständige Vertretungsmacht im Sinne einer Handlungsvollmacht für unternehmensbezogene Rechtsgeschäfte (§ 54 UGB)“ gehabt. Der Inhalt der Handlungsvollmacht nach § 54 Abs 1 UGB ist jedoch nicht abschließend definiert und steht in der Disposition des…

7Ob64/06x—OGH Entscheidung

29. März 2006

…muss und der für den Schiedsvertrag vorgesehenen Form bedarf", lediglich insoweit geändert werden solle, als durch den am 1. 1. 2007 in Kraft tretenden § 54 Abs 1 UGB die von einem Unternehmer erteilte Handlungsvollmacht im Zweifel auch die Vollmacht zum Abschluss einer entsprechenden Schiedsklausel umfassen solle [1158 BlgNR XXII. GP 9 f]). Wenn…

4Ob185/15g—OGH Entscheidung

23. Februar 2016

…1. Ist ein als (technischer) Bauleiter bezeichneter Angestellter eines Bauunternehmens weder dessen organschaftlicher Vertreter noch Prokurist, ist davon auszugehen, dass er gemäß § 54 UGB zu allen Geschäften und Rechtshandlungen bevollmächtigt ist, die die Vornahme der Geschäfte eines solchen Bauleiters gewöhnlich mit sich bringen. Dazu gehört es grundsätzlich nicht, einen…

6Ob195/17w—OGH Entscheidung

17. Januar 2018

…die Auffassung, die Beklagten seien als Unternehmer tätig und Gesellschafter einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht gewesen, wobei die Erstbeklagte dem Zweitbeklagten Handlungsvollmacht nach § 54 UGB erteilt gehabt habe; diese habe ihn ermächtigt, im Namen der Erstbeklagten eine Schiedsvereinbarung zu schließen. Damit komme im vorliegenden Fall dem Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Wien…

9ObA6/11i—OGH Entscheidung

27. Juli 2011

…hat, könnte sich eine entsprechende Vollmacht im Außenverhältnis aus dem Umfang der ihm in seiner Eigenschaft als Einkäufer der Klägerin eingeräumten Handlungsvollmacht iSd § 54 UGB (bis 1. 1. 2007 für den vorliegenden Fall inhaltsgleich: § 54 HGB) ergeben. Gemäß § 54 Abs 1 UGB erstreckt…

8Ob86/20k—OGH Entscheidung

23. November 2020

…worden. Eine unwiderrufliche Überweisungsbestätigung sei wegen ihrer Rechtsfolgen wie eine Bankgarantie zu behandeln, weshalb sie nicht zu den gewöhnlichen und üblichen Geschäften iSd § 54 UGB gehöre. Ebensowenig seien die Voraussetzungen für eine entsprechende Duldungs oder Anscheinsvollmacht erfüllt. Die zur Vertretung der Beklagten berufenen Personen hätten zu keiner Zeit vom Tun…

1Ob132/15s—OGH Entscheidung

27. August 2015

…berücksichtigen andererseits nicht, dass sich die entsprechende Vollmacht im Außenverhältnis aus dem Umfang der dem Mitarbeiter der Beklagten eingeräumten Handlungsvollmacht im Sinn des § 54 UGB ergibt. 2.2. Gemäß § 54 Abs 1 UGB erstreckt sich dann, wenn jemand ohne Erteilung der Prokura zum Betrieb eines Unternehmens oder…

5Ob52/22s—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…weil sich diese ausdrücklich nur auf die Beurkundung von Tatsachen bezieht (RS0060652). So kann etwa mangels abschließender Definition des Inhalts der Handlungsvollmacht nach § 54 Abs 1 UGB allein die in die Bestätigung nach § 89b NO aufgenommene Bezeichnung „Handlungsvollmacht“ ohne weitere Erläuterungen keine verlässliche Auskunft über den im konkreten…

5Ob181/11w—OGH Entscheidung

07. Oktober 2011

…zur Frage vorliege, ob § 31 Abs 6 GBG auch dann anwendbar sei, wenn es um die Beurteilung einer Handlungsvollmacht iSd § 54 UGB gehe. Dem entgegen liegen die Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 126 GBG jedoch nicht vor. Das ist wie…

RV/7105037/2017—BFG Entscheidung

17. Dezember 2024

…entsprechend seinem Beteiligungsausmaß 16.302,00 Euro im Jahr 2014 und 54.702,00 Euro im Jahr 2015. Die GF, erteilte dem Bf. am 28.03.2014 eine Handlungsvollmacht iSd § 54 UGB. Dabei handelte es sich um eine unbeschränkte Vollmacht, die sich auf alle Geschäfte und Rechtshandlungen erstreckte, die der Betrieb der Gesellschaft mit sich brachte. Diese…

5Ob13/09m—OGH Entscheidung

03. März 2009

…zu vertreten und zu zeichnen, könne noch nicht auf das Bestehen einer Vollmacht zur Abgabe einer Erklärung zur Löschung eines Pfandrechts geschlossen werden. Gemäß § 54 Abs 1 UGB, der auch auf Genossenschaften Anwendung finde, gebe es neben der allgemeinen Handlungsvollmacht auch noch die Gattungs- sowie die Einzelhandlungsvollmacht, so dass der Umfang der erteilten…

1Ob6/17i—OGH Entscheidung

31. Januar 2017

…des § 502 Abs 1 ZPO stellt. Auch die Frage der Ungewöhnlichkeit eines Geschäfts im Rahmen einer Handlungsvollmacht im Sinn des § 54 UGB oder, ob es sich dabei um ein „gewöhnliches“ Geschäft handelt, ist nach den örtlichen, zeitlichen und branchenmäßigen Anschauungen zu beurteilen, wobei auch hier…

7Ob236/05i—OGH Entscheidung

26. April 2006

…Vereinbarung auszugehen. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass de lege ferenda durch den am 1. 1. 2007 in Kraft tretenden § 54 Abs 1 UGB die von einem Unternehmer erteilte Handlungsvollmacht im Zweifel ohnehin auch die Vollmacht zum Abschluss einer entsprechenden Schiedsklausel umfasst (1158 BlgNR 22. GP 9 f…

5R8/25w—OLG Wien Entscheidung

28. Februar 2025

…entlohnen. Bei einem als (technischer) Bauleiter bezeichneten Angestellten eines Bauunternehmens, der weder dessen organschaftlicher Vertreter noch Prokurist ist, sei davon auszugehen, dass er gemäß § 54 UGB zu allen Geschäften und Rechtshandlungen bevollmächtigt ist, die die Vornahme der Geschäfte eines solchen Bauleiters gewöhnlich mit sich bringen (vgl RS0019707; 8 Ob 60/21p…

2R128/24v—OLG Wien Entscheidung

29. Januar 2025

…und habe bereits vor dem Geschäftsführerwechsel für die Beklagte den Auftrag an die Klägerin erteilt. Auch nach dem Geschäftsführerwechsel habe Handlungsvollmacht im Sinn des § 54 UGB und/oder Anscheinsvollmacht von E* gegenüber der Beklagten bestanden. E* habe seinen Willen, für die Beklagte zu handeln, ausdrücklich erklärt und den Vertrag in deren…

RS0126257—OGH Rechtssatz