Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Abänderungsantrag des Beklagten ist verfehlt. Gemäß § 502 Abs 5 Z 4 ZPO gilt § 502 Abs 3 ZPO für Streitigkeiten in Arbeits- und Sozialrechtssachen nicht. Wenn das Berufungsgericht im Berufungsurteil nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO ausgesprochen hat, dass die ordentliche Revision nicht nach § 502 Abs…

Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Der Antragsteller war bis zum 30. 6. 2000 Mieter der Wohnung top Nr 12 im Haus ***** in *****, das im Eigentum der Antragsgegnerin steht. Am 19. 4. 2000 erklärte der Antragsteller gegenüber dem Hausverwalter der Antragsgegnerin eine außergerichtliche Aufkündigung des Mietverhältnisses pe…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist schon deshalb zulässig, weil sich der vorliegende Sachverhalt von dem in der Entscheidung WoBl 1994/13 durch die eigenhändige Unterschrift des mit dem Formgebot Belasteten unterscheidet. Der Revisionsrekurs ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt…

Die außerordentliche Revision der Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach der Entscheidung vom 8. 7. 1997, 5 Ob 2087/96i, war im zweiten Rechtsgang nur zu klären, ob das Klagebegehren im Einverleibungsanspruch des Wohnungseigentumsbewerbers nach § 25 Abs 1 WEG Deckung findet, wobei sich die Frage stellte, ob die hiefür unabdingbare schriftliche Zusage von Wohnungsei…

De m Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben . Die Antragsgegner sind schuldig, dem Antragsteller die mit 402,26 EUR (darin 67,04 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Antragsteller war vom 1. 6. 2010 bis 30.11.2018 Mieter einer Wohnung in einem Zinshaus in Wien, das im Miteigentum der Antragsgegner stand (und steht). [2] Bei Abschluss des ursprünglich auf drei Jahre befristeten Mietvertrags im Mai 2010 stand die Liegenschaft im Hälfteeigen…

[18] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber nicht berechtigt. [19] 1. Gemäß § 16 Abs 8 MRG sind Mietzinsvereinbarungen unwirksam, soweit sie den nach den Absätzen 1 bis 7 zulässigen Höchstbetrag überschreiten. Diese Unwirksamkeit muss bei unbefristeten Miet…

Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Antragsgegner ist schuldig, dem Antragsteller die mit 503,49 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens …

Begründung: Der Antragsgegner ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ *****. Hiebei handelt es sich um ein gut geschnittenes und sehr schönes Baugrundstück im Ortszentrum, welches mit dem Wohnhaus I***** bebaut ist. Diese Liegenschaft ist über öffentliche und asphaltierte Straßen mit Fahrzeugen all…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und im Sinne einer Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung auch teilweise berechtigt. Im Revisionsrekurs verweist der Antragsteller darauf, dass die Rechtsauffassung des Rekursgerichts mit der Entscheidung 1 Ob 5…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 2.436,48 (darin enthalten S 406,08 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte bewohnt seit 1.Oktober 1990 die Wohnung top 1 im Haus *****. Es handelt sich bei diesem Objekt um eine Eigentumswohnung, die im September 1990 (bei Anschluß des streitgegenständlichen Mietvertrages) im Wohnungseigentum des mittlerweile verstorbenen Dr.Franz S*****…

Mit ihrem Argument, das Fehlen der Unterschrift der Vermieterin auf der dem Gericht vorgelegten Ausfertigung des Mietvertrages schließe das Vorhandensein einer von allen Vertragsparteien unterfertigten Vertragsurkunde keineswegs aus, greift die Klägerin in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung der…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Erblasser und seine Ehegattin waren Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ ***** Katastralgemeinde G***** mit den Grundstücken Nr 1068/1 Garten und Nr 1068/2 Baufläche. Mit Notariatsakt vom 4. 11. 1992 schenkten sie ihre Hälfteanteile den Beklagten je zur Hälfte auf den Todesfall. Di…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete Rekurs der Klägerin ist zulässig, weil keine Rechtsprechung zur Auslegung des § 69 Abs 1a NO besteht; der Rekurs ist aber nicht berechtigt. Nach § 69 Abs 1 NO müssen Vollmachten, die zur Errichtung eines Notariatsakts dienen, entweder öffentliche Urkunden oder…

Schadenersatzanspruch nach § 1327 ABGB wegen Entfalles des bisher von der ehelichen Mutter subsidiär geleisteten Unterhalts OGH 28. 12. 1972, 2 Ob 26, 27/72 (OLG Wien 9 R 198/71; LGZ Wien 25 Cg 34/71 und 25 Cg 87/71)…

Am 26. 8. 1968 wurde die Mutter der Kläger, Leopoldine H, bei einem vom Erstbeklagten als Lenker eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW verschuldeten Verkehrsunfall getötet. Der Erstbeklagte wurde wegen des Unfalles strafgerichtlich verurteilt. Sein Alleinverschulden ist nicht mehr…

Aus der Begründung: Das Berufungsgericht meinte, daß auf Grund der im übrigen unbedenklichen Feststellungen des Erstgerichtes noch nicht beurteilt werden könne, ob den Klägern durch den Tod der Mutter Unterhaltsleistungen entgangen seien. Der Grundsatz, daß für den Schadenersatzanspruch der vom Get…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzung des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Beklagte ist ein Kreditinstitut, die Klägerin die Gesamtrechtsnachfolgerin der ursprünglich identifizierten Kundin. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob die Beklagte an den Nebenintervenienten von einem Sparbuch der ursprünglich identifizierten Kundin mit schuld…

[4] Die außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [5] 1. Nach § 31 Abs 1 BWG sind Spareinlagen Geldeinlagen bei Kreditinstituten, die nicht dem Zahlungsverkehr, sondern der Anlage dienen und als solche nur gegen die Ausfolgung von besonderen Urkunden (Sparurk…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Antragsteller begründet die Zulässigkeit seines Revisionsrekurses mit der Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens infolge Nichtbehandlung seiner im Rekurs ausgeführten Tatsachenrüge und dem Fehlen höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Frage, ob ein Verwaltungsvertrag zu seiner Rechtsverbindlic…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.189,44 EUR (davon 198,24 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu zahlen.…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Angabe der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Vorinstanzen bejahten den von der Klägerin geltend gemachten Honoraranspruch, den …

Entgegen dem, den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (nachträglichen) Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision der Beklagten nicht zulässig, weil eine erhebliche Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) nicht aufgezeigt wird (§ 508a Abs 1 ZPO). Vollmacht kann auch konkludent erteilt werde…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.961,64 EUR (darin enthalten 326,94 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und J***** S***** waren im Gastronomiegewerbe geschäftliche Partner und bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten jeweils ablebensversichert, wobei beide in der Lebensversicherung des anderen bezugsberechtigt waren. Die Bezugsberechtigung des Klägers im Versicherungsver…

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Grundsätzlich hat jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0037797). Der Geschädigte hat daher die Pflichtverletzung und den dadurch verursachten Schaden zu beweisen. Dabei ist…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Gemäß § 159 Abs 2 VersVG ist in dem Fall, dass die Versicherung für den Tod eines anderen (nicht des Versicherungsnehmers) genommen wird und die vereinbarte Leistung den Betrag der gewöhnlichen Beerdigungskosten wie hier übersteigt, zur Gültigkeit des Vertrags die schriftliche Einwilligung des and…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit 7.825,35 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.920 S Barauslagen und 536,85 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte stand seit Jahren mit der Klägerin in Geschäftsverbindung. Am 11. 9. 1981 unterfertigte er nach Verhandlungen mit einem Vertreter der Klägerin namens G***** einen Antrag auf Abschluss einer Erlebens und Ablebensversicherung mit einer Versicherungssumme von 3,5 Mill…

Zutreffend gingen beide Vorinstanzen davon aus, dass im vorliegenden Fall die Bestimmung des § 159 Abs 2 VersVG anwendbar ist. Zweck dieser Bestimmung ist es nämlich, den Versicherten vor Spekulationen auf seinen Tod zu schützen ( Prölss Martin VVG 23 1124 f). Die Schutzbestimmung des § 159 Abs 2 V…