…Revision ausführt, dass eine Vollmachtserteilung der Klägerin an E***** nicht festgestellt worden sei, wird übersehen, dass für den Abschluss des Bevollmächtigungsvertrags grundsätzlich Formfreiheit gilt (§ 1005 ABGB). Die Vollmacht kann daher auch schlüssig erteilt werden (RIS-Justiz RS0014340; 5 Ob 609/85). An einer zumindest schlüssigen Bevollmächtigung kann nach den von den…

…den Bevollmächtigten nicht nur gemäß § 1008 eine derartige Spezialvollmacht, sondern auch deren Schriftlichkeit (Fasching aaO, ÖJZ 1989, 289 [298]; Strasser in Rummel3 I § 1005 ABGB Rz 6; Apathy in Schwimann3 [2006] § 1005 ABGB Rz 3 [mit zahlreichen Judikaturnachweisen in FN 22]; I. Welser aaO; aM Oberhammer, Schiedsvereinbarung und §…

…gerichtet. Den Beschwerden beigefügt, war eine Bevollmächtigung des Johann W****** vom 22.9.2014, wonach er seinem Sohn, Thomas W******, geb. 1*.1*.19*+, „ gemäß § 1005 ABGB die unumschänkte Bevollmächtigung zur redlichen Besorgung aller Angelegenheiten mit der G** GmbH sowie dem DSG 2000“ erteilte. 2. Die Datenschutzbehörde protokollierte das Eingangsstück…

…Ob 91/08b; im Einzelfall kann aber auch ein Werkvertrag vorliegen; vgl RS0038942 [T8]). Da der Abschluss des Auftragsvertrags keinen Formvorschriften unterliegt (§ 1005 ABGB), kann er – wie der Werkvertrag, sodass der Unterscheidung hier keine Bedeutung zukommt – auch konkludent abgeschlossen werden (5 Ob 52/15f [Pkt…

…Rechtsbeistand Dr. Ekkehard E***** erteilte Vollmacht der Form des abzuschließenden Geschäftes bedurfte ( Strasser in Rummel 2 , Rz 5 f zu § 1005 ABGB mwN; Gschnitzer aaO 248), muß daher nicht mehr untersucht werden. Die Entscheidung SZ 7/139 betrifft einen anderen Sachverhalt. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs ist nicht Folge…

…übernimmt, Bevollmächtigungsvertrag. Dieser kann mündlich oder schriftlich geschlossen werden; nur in bestimmten (hier nicht vorliegenden) Fällen ist die erteilte Vollmacht an bestimmte Formerfordernisse gebunden (§ 1005 ABGB). So kann auch die Befugnis im Sinne des § 153 Abs 1 StGB (maW: die rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht), über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen…

…hier die schriftliche Vollmacht bereits bei demjenigen lag, der das Sparbuch ausfolgen sollte, spielt keine Rolle. Die Bevollmächtigung selbst kann wirksam auch mündlich erfolgen (§ 1005 ABGB). Sie ist keine Schenkung. Eine solche mündliche Bevollmächtigung zur Behebung eines Sparbuches muß jedenfalls dann als wirkliche Übergabe des Sparbuches angesehen werden, wenn dem Beschenkten…

…Die Stiftungen hätten vielmehr konkludent die Funktion von Treuhändern übernommen. Der Anteilskaufvertrag sei von den Vertragsparteien somit gemeinsam und übereinstimmend abgeändert worden. Nach § 1005 ABGB bestehe für eine Treuhandabrede Formfreiheit. Von der in Artikel 19.7 des Anteilskaufvertrags vereinbarten Schriftform seien die Parteien einvernehmlich abgegangen. Die für die Treuhandschaft erforderliche…

…erforderlich ist, nach herrschender Meinung, um Schutz vor Übereilung zu gewährleisten, schriftlich erteilt werden (7 Ob 64/06x; Apathy in Schwimann3 § 1005 ABGB Rz 3 mit zahlreichen Judikaturnachweisen FN 22; I. Welser aaO; aM Oberhammer aaO 759 ff). Das Argument der Klägerin…

…Ernstlichkeit seines rechtsgeschäftlichen Willens und seinen Übereilungsschutz bezweckt (vgl SZ 57/118 ; Stanzl in Klang2 IV/1, 806; Strasser in Rummel2, Rz 5 zu § 1005 ABGB mwN; Rummel aaO, Rz 10 zu § 886 ABGB). Eine Aussage, daß bei zweiseitig verbindlichen Verträgen, die dem Schriftlichkeitsgebot unterliegen, schlechthin von der Unterschrift einer…

…das Vorhandensein des Parteiwillens zu garantieren, dann wird sie auch bei der einseitigen Willenserklärung der Bevollmächtigung zu beobachten sein (so auch Klang, Kommentar zu § 1005 ABGB.). Wenn durch das Gesetz für die Errichtung von Ehepakten die Form eines Notariatsaktes vorgeschrieben ist, so ist dies nicht nur deshalb erfolgt, um ihren Inhalt…

…Vollmacht samt Kopie des Personalausweises; gleiches Schriftbild der Unterschriften) möglich. Entgegen der Ansicht der Beklagten gelten für den Abschluss eines Bevollmächtigungsvertrages keine besonderen Formvorschriften (§ 1005 ABGB; RS0019359), sodass die von der Klagevertreterin vorgelegte Vollmacht des Klägers rechtsgültig war. Auch die DSGVO sieht keine Verpflichtung vor, eine qualifiziert elektronisch signierte oder mit…

…T7]; 8 Ob 91/08b; im Einzelfall kann aber auch ein Werkvertrag vorliegen; vgl RS0038942 [T8]). Da der Abschluss des Auftragsvertrags keinen Formvorschriften unterliegt (§ 1005 ABGB), kann er - wie der Werkvertrag, sodass der Unterscheidung hier keine Bedeutung zukommt - auch konkludent abgeschlossen werden (1 Ob 151/25z [Punkt 5]; 2 Ob 69…

Das Erfordernis der Schriftlichkeit einer Vollmacht bedeutet gem § 886 ABGB und § 1005 ABGB, daß die Vollmachtsurkunde vom Machtgeber eigenhändig unterschrieben sein muß; eine Nachbildung auf mechanischem oder fotomechanischem Wege genügt nicht. Unterbleibt dessen ungeachtet ein Auftrag zur Mängelbehebung…