RS0019322 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.974,42 EUR (darin 329,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Mit Notariatsakt vom 31. 7. 2001 schenkte die Klägerin dem Beklagten, ihrem Enkel, ihre 1.234 m 2 große Liegenschaft, auf der das von ihr bewohnte Wohnhaus steht. Im Schenkungsvertrag hat der Beklagte der Klägerin „als teilweise Gegenleistung“ das lebenslange höchstpersönliche und unentg…

Die Revision des Beklagten ist unzulässig. Die vom Berufungsgericht formulierte Rechtsfrage ist nicht erheblich iSd § 502 Abs 1 ZPO: Das Berufungsgericht konnte sich zu allen Fragen, die sich im vorliegenden Fall im Zusammenhang mit den Rechtsfolgen des Widerrufs der Schenkung stellen, auf die zitie…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 782,42 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Am 21. 3. 2006 verstarb die Erblasserin G***** S*****. Bei der Todfallsaufnahme konnten keine Aktiva erhoben werden. Sie hinterließ ihren Ehegatten F***** S***** sowie drei eheliche Kinder, nämlich F***** S***** jun, M***** S***** M***** und die Beklagte, sowie zwei uneheliche Kinder, n…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revisionen beider Parteien sind entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (RIS Justiz RS0042392) - Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: 1. Auf Verlangen eines pflichtteilsberechtigten Kindes sind bei der Berechnung des Nachlass…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 2.263,80 EUR (darin 377,30 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 3.676,36 …

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist einer der Söhne des Klägers. Dieser übergab dem Beklagten mit Übergabsvertrag vom 11. 5. 1998 die Liegenschaft EZ 50, Grundbuch *****M*****. Nach der Übergabe verschlechterte sich das Verhältnis zwischen den Parteien und mündete in gegenseitige Provokationen und…

1. Das Berufungsgericht hat es zwar unterlassen auszusprechen, ob der Entscheidungsgegenstand 4.000 EUR übersteigt (vgl E. Kodek in Rechberger, ZPO³ [2006] § 519 Rz 20). Im Hinblick auf die von den Vorinstanzen festgestellten Werte der übergebenen Sache und die vom Beklagten erbrachten Gegenleistung…

Der Revision und dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Dem Rekurs der zweitbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, der Erstbeklagte und der Zweitbeklagte sind Geschwister, die Drittbeklagte ist ihre Mutter. Der Ehemann der Drittbeklagten und Vater der übrigen Streitteile ist am 9. 12. 1992 unter Hinterlassung eines Testaments vom 30. 11. 1988 verstorben. Er hatte mit Übergabsve…

1. Die Ausführungen des Berufungsgerichts über die Schenkungsanrechnung zur Ermittlung des Pflichtteils entsprechen im Grundsätzlichen der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs und der Lehre. Es kann auf sie verwiesen werden (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Einer weitergehenden Klärung bedürfen na…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Klägerin ist die Mutter des Beklagten. Ihre Ehe mit dem Vater des Beklagten wurde mit Urteil vom 24. 2. 2000 aus dem Alleinverschulden des Vaters des Beklagten geschieden; gleichzeitig wurde dieser schuldig erkannt, der Klägerin rückständigen Unterhalt von 152.867,90 S und ab 1. 2. …

Der Rekurs des Beklagten mit dem Abänderungsantrag, das Klagebegehren abzuweisen, ist zulässig, jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. In seiner Rechtsrüge releviert der Beklagte zusammengefasst einer Ergänzung des Sachverhalts über den Wert des übernommenen Hofs unter Berücksichtigung des Grundsatzes…

1. Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. 2. Die Revisionsbeantwortung d…

Begründung: Mit Pachtvertrag vom 5. 2. 1976 pachteten die Eltern des Klägers von der Beklagten und deren (am 25. 7. 1998 während des Prozesses verstorbenen) Ehegatten das sogenannte U***** Nr 18 (im Folgenden nur Gut), im Ausmaß von 8,79 ha. In einer am 21. 11. 1985 vereinbarten Verlängerung des Pac…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz zulässig, weil die Frage der Beweislast der die überwiegende Unentgeltlichkeit (den Schenkungscharakter) des Übergabsvertrags bzw der entsprechenden Punktation behauptenden (einwendenden) Beklagten von den Vorinstan…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Walter P*****, geboren am 31. 3. 1928 ist Alleineigentümer der bezeichneten Liegenschaft und schloss am 12. 10. 2000 mit seinem Sohn Walter P*****, geboren am 12. 11. 1962 einen Übergabsvertrag hinsichtlich der bezeichneten (und einer anderen) Liegenschaft ab, in dem vereinbart ist: "II …

Der Revisionsrekurs ist jedoch nicht berechtigt. Ein Übergabsvertrag, häufig als Rechtsgeschäft eigener Art bezeichnet, liegt vor, wenn ein Übergeber zum Zweck der Erbfolge zu Lebzeiten und Vermögensauseinandersetzung sowie zu familienrechtlichen Zwecken der Ausstattung eine bäuerliche Wirtschaft, e…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Mit Übergabsvertrag vom 12. 3. 1998 übergab die Klägerin den beiden Beklagten (der Erstbeklagte ist ihr Sohn, die Zweitbeklagte die Schwiegertochter) verschiedene Liegenschaften, wobei sie sich anstelle eines Übergabspreises für sich und ihren Ehegatten ein Wohnrecht, Ausgedinge und ein…

Hiezu wurde erwogen: Gemäß § 510 Abs 3 ZPO kann auf die zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichtes verwiesen werden. Ergänzend sei allerdings darauf hingewiesen, dass der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach (in SZ 24/26 ausdrücklich, in NZ 1973, 189 implizit) die Möglichkeit des Widerrufes ei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 6.789,42 S (darin 1.131,57 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 28. September 1983 schlossen die am 13. November 1889 geborene und am 30. April 1985 verstorbene Cäcilia A***** (im folgenden Übergeberin) mit ihrem Sohn Georg F*****, dessen Gattin Hildegard und deren Sohn Erwin (Übernehmer) in der Kanzlei eines Notars einen Übergabsvertrag …

Auch ein Übergabsvertrag kann eine gemischte Schenkung darstellen, wenn der Wert der dem Übernehmer obliegenden Gegenleistungen wesentlich geringer ist als der Sachwert der überlassenen Liegenschaft und die Vertragsschließenden in diesem Umfang eine Schenkung beabsichtigten. Dies ist hier angesichts…

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Entscheidungsgründe: Die beiden Kläger sind neben drei weiteren Geschwistern Kinder des am 11.8.1986 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Landwirtes Andreas G*** (geboren am 17.11.1913). Dessen Ehefrau und Mutter der Kläger ist am 22.2.1978 vorverstorben. Ein Bruder der Klä…

Die Revision der Erstklägerin ist nicht zulässig. Die Revision des Zweitklägers ist nicht berechtigt. Zu Recht bekämpft die Revision die Ansicht des Berufungsgerichtes, daß bei der Ermittlung des Wertes der übergebenen Liegenschaften nur vom Ertragswert unter Berücksichtigung des Grundsatzes des "Wo…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 20.934,90 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 3.600,-- Barauslagen und S 1.575,90 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist die Nichte der am 10. Februar 1911 in Horn geborenen Klägerin. Mit Übergabsvertrag vom 5. Juli 1983 übertrug die Klägerin der Beklagten ihren Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 812 KG Josefstadt, bestehend aus dem Grundstück 686 mit darauf errichtetem Haus in …

Die Revision ist nicht berechtigt. Die von der Klägerin geltend gemachten Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Mit ihrer Rechtsrüge wendet sich die Klägerin gegen die Ansicht des Berufungsgerichtes, sie sei zum Zeitp…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: J***** E*****, der Vater der Streitteile, ist am 26. 12. 1976 verstorben. Mit notariellem Übergabsvertrag vom 9. 6. 1965 hatte er der Beklagten seine Liegenschaften EZ *****, *****, *****, ***** und ***** je KG ***** im Gesamtausmaß von 51,4334 ha und seine Anteile an den Liegenschaften,…

Die Revision der Klägerinnen ist im Ergebnis berechtigt. Die von ihnen in der Revision geltend gemachten Anfechtungsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen nach Prüfung durch den Obersten Gerichtshof nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Übergabe des Hofs an die…