RS0019197 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrt vom beklagten Verein (zuletzt nur) den Ersatz des Schadens, den er als Eigentümer zweier Kleinflugzeuge erlitten habe, über die er nicht mehr verfügen könne. Der Beklagte berufe sich seit August 2009 zu Unrecht auf ein Zurückbehaltungsrecht zur Durchsetzung von Einstel…

Dem Kläger gelingt es allerdings aus folgenden, jeweils kurz darzulegenden Gründen (§ 510 Abs 3 ZPO) nicht, eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen, weil eine von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängige Beurteilung vorzunehmen ist. Die Revision erweist sich als nicht z…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekurses sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrt die klagende Partei als Kaskoversicherer eines Leasingfahrzeuges Ford Escort Cabrio vom Beklagten gestützt auf § 67 VersVG den Rückersatz der an das Leasingunternehmen (Eigentümerin) aufgrund des Totalschadens anläßlich eines Unfalles am 24. 6. 1996 ü…

Der Rekurs ist zulässig, weil die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes maßgebende Haftungsfragen nicht berücksichtigt hat, auf die - zur Vermeidung von Unklarheiten im zweiten Rechtsgang - im Sinne der Rechtssicherheit einzugehen ist; das Rechtsmittel ist jedoch im Ergebnis nicht berechtig…

Der Campingplatzbenützer hat in der Regel das Risiko der Beschädigung seines auf dem Campingplatz aufgestellten Fahrzeuges, Wohnwagens oder Zeltes und des Diebstahls von Sachen daraus durch Dritte selbst zu tragen OGH 21. April 1982, 1 Ob 587/82 (LG Innsbruck 3 R 971/81; BG Kitzbühel C 1488/79)…

Der Beklagte betreibt in K einen Campingplatz. Der Platz ist auf denjenigen Seiten, die nicht durch Wald abgegrenzt sind, von einem Lattenzaun umgeben. Er wird während des Jahres von zwei bis drei Platzwarten beaufsichtigt, in der Weihnachtszeit des öfteren von vier Platzwarten. Im Oktober oder Nove…

Aus der Begründung: Der Kläger hat sein Begehren lediglich auf die Verletzung der vom Beklagten vertraglich übernommenen Aufsichtspflicht gestützt. Das Erstgericht hat eine ausdrückliche Abrede der Übernahme der Obsorge durch den Beklagten nicht als erwiesen angenommen. Es ist daher zu prüfen, ob s…

Der Parkgaragenunternehmer, der vertraglich seine Haftung für Schäden durch Dritte ausschloß, haftet zwar für das Verschulden seiner Leute, nicht aber dafür, daß er keine organisatorische Maßnahme gegen Diebstähle aus abgestellten Kraftfahrzeugen getroffen hat Garagenunternehmer haften gemäß § 970 …

Der Versicherungsnehmer der klagenden Partei Abraham S stellte am 27. 9. 1977 sein Fahrzeug Renault 17 TL Automatic in der von der beklagten Partei betriebenen Parkgarage auf dem Platz 406 des zweiten Parkdecks ein. Als er das Fahrzeug zirka eineinhalb Stunden später abholen wollte, mußte er festste…

Aus der Begründung: Nach dem mit der III. Teilnovelle zum ABGB eingeführten § 970 Abs. 2 ABGB haften ua. Unternehmer, die Aufbewahrungsräume halten, ebenso als Verwahrer wie die im § 970 Abs. 1 ABGB genannten Gastwirte für die bei ihnen eingestellten Fahrzeuge und die auf diesen befindlichen - und …

Auf den Vertrag über die Garagierung von Kraftfahrzeugen in einer Parkgarage sind auch bei anonymer Ein- und Ausfahrt durch automatengesteuerte Schranken die Bestimmungen über die Haftung als Verwahrer nach den §§ 970 ff. ABGB anzuwenden, wenn deren Geltung nicht ausdrücklich im Garagierungsvertrag,…

Der Versicherungsnehmer der klagenden Partei Gerhard H stellte am 22. Juli 1978 gegen 17 Uhr den ihm gehörigen PKW Marke Mercedes 450 SEL in der von der beklagten Partei betriebenen Salzburger A-Garage M-Berg ein. Die 16 Garagendecks sind nicht bewacht. Die Einfahrt der Garage ist unbesetzt, weshalb…

Aus der Begründung: Nach dem mit der III. TN zum ABGB eingeführten § 970 Abs. 2 ABGB haften u. a. Unternehmer, die Aufbewahrungsräume halten, ebenso als Verwahrer wie die im § 970 Abs. 1 ABGB genannten Gastwirte für die bei ihnen eingestellten Fahrzeuge. Nach dem hiezu erstatteten Herrenhausbericht…