RS0018984 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.568,10 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 261 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Streitteile sind in aufrechter Ehe verheiratet, ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Gegenstand des Verfahrens ist die Rückforderung von laufendem Ehegattenunterhalt, den der klagende Ehemann der beklagten Ehefrau im Zeitraum von 1. 8. 2017 bis 30. 9. 2019 gezahlt hat. [2] I…

[11] Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig. [12] 1. Die Ehefrau argumentiert in der Revision mit der Rechtskraft des im Vorverfahren ergangenen Teilanerkenntnisurteils. Dagegen sei nur eine „Klage nach §§ 35–37 EO“ oder eine Festste…

Der Antrag, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, wird abgewiesen. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die beiden Kinder befinden sich in Pflege und Erziehung der Mutter. Die Ehe der Eltern ist geschieden. Die Eltern haben anlässlich der Ehescheidung am 19. 9. 2011 einen prätorischen Vergleich abgeschlossen (ua) mit folgender Unterhaltsvereinbarung: „2. Unterhalt: 2.1. Der Kindesvater ist…

1. Der Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung war abzuweisen, weil der Oberste Gerichtshof im Revisionsrekursverfahren nach dem Außerstreitgesetz nur über Rechtsfragen zu entscheiden hat und daher Beweisaufnahmen oder -ergänzungen nicht in Betracht kommen (RIS Justiz RS0043689 [insb T4…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 10. 7. 2002 im Einvernehmen geschieden. Im Rahmen des Scheidungsvergleichs verpflichtete sich der Beklagte, der Klägerin ab 1. 8. 2002 monatlich einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 130…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zunächst ist festzuhalten, dass entsprechend dem Revisionsantrag Gegenstand der Revision der behauptete Unterhaltsanspruch der Klägerin vom 18. 4. bis 30. 4. 2013 und ab 1. 7. 2014 ist. 2. Die Revision führt zur Abweisung in Bezug auf den Zeitraum…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der durch den Kinder und Jugendhilfeträger vertretene Minderjährige stellte im Jänner 2016 den Antrag, den Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 685 EUR ab 1. 11. 2015 zu verpflichten. Mit Vereinbarung nach § 210 Abs 2 ABGB verpflichtete sich der Vater am 19. 2. 2016 zu eine…

Der rechtzeitige Revisionsrekurs des Vaters ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspruch des Rekursgerichts mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. 1. Im Fall einer wirksamen Vorauszahlung von Unterhaltsbeträgen, die beim Ein…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 833,88 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 138,98 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 2. November 2015 bewilligte das Erstgericht der Beklagten aufgrund des vollstreckbaren Vergleichs vom 24. Juni 1994 die Exekution zur Hereinbringung rückständigen Ehegattenunterhalts. Mit dem genannten Vergleich hatte sich der Kläger gegenüber der Beklagten verpflichtet…

Die Revision der Beklagten, mit der sie die Abweisung des Oppositionsklagebegehrens anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Jeder Unterhaltsverpflichtung wohnt die Umstandsklausel inne, soweit deren Beachtung von d…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit seinem Beschluss verpflichtete das Erstgericht den Vater zusätzlich zu der von ihm mit dem Vergleich vom 12. 10. 2006 übernommenen Hälfte des Schulgelds (damals 165 EUR mtl) für die Schuljahre 2012/2013, 2013/2014 und 2014/2015 jeweils für zehn Monate pro Jahr den jeweils aus Erhöhun…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStG) nicht zulässig. 1. Zu der vom Vater im Vergleich vom 12. 10. 2006 übernommenen Verpflichtung hat der Oberste Gerichtshof bereits in der in dieser Sache ergangenen Entscheidu…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Am Tag der Scheidung der Ehe der Streitteile am 27. 4. 2004, wobei ausgesprochen wurde, dass den Kläger das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe im Sinn des § 61 Abs 3 EheG treffe, schlossen die Parteien einen Vergleich, in dem sich der Kläger zur monatlichen Unterhaltsleistun…

Der Kläger vermag in seiner außerordentlichen Revision, mit der er sein bislang abgewiesenes Klagebegehren weiterverfolgt, keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. 1. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs seit 1994 (RIS Justiz RS0047248, RS0047254) ist der…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit gerichtlichem Vergleich vom 25. 3. 2014 (Vereinbarung gemäß § 55a EheG) verpflichtete sich der Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 350 EUR für seinen damals etwa 2 ½ Jahre alten Sohn. Der Vater ging damals einer geringfügigen Beschäftigung nach und bezog zusätzlich Arbe…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem gemäß § 71 Abs 1 AußStrG den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Der Revisionsrekurswerber wendet sich lediglich gegen die Anwendung der Umstandsklausel durch das Rekursgericht, weil seiner Meinung nach eine wesentlic…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.121,81 EUR (darin enthalten 152,97 EUR an USt und 204 EUR an Barauslagen) und der Nebenintervenientin auf Seit…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der außereheliche Vater des Beklagten. Er verpflichtete sich am 14. August 2003 mittels Niederschrift vor dem Jugendwohlfahrtsträger (nun: Kinder- und Jugendhilfeträger) gegenüber diesem als Vertreter des Beklagten zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags …

1. U nterhaltsvergleichen wohnt als eine im redlichen Verkehr geltende Gewohnheit die Umstandsklausel inne; der Unterhaltsanspruch ist daher bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse neu zu bestimmen (RIS Justiz RS0018984). Aufgrund eines berechtigten Erhöhungs- oder auch Herabsetzungsantrag…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: Die Streitteile schlossen am 11. 12. 2002 im Rahmen ihrer Ehescheidung einen Scheidungsfolgenvergleich. Darin verpflichtete sich der Beklagte gegenüber der Klägerin zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt nach § 66 EheG. Für die Zeit bis zum Erreichen aller Voraussetzungen für die Berufu…

Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision des Beklagten, die keine Rechtsfragen von der nach § 502 Abs 1 ZPO erforderlichen Bedeutung anspricht: 1. Das Berufungsgericht und auch der Revisionswerber stimmen darin überein, dass die Klägerin die Schaffung eines neuen Unterhaltstitels und keine…