RS0018982 – OGH Rechtssatz

I. Die Revision der erstbeklagten Partei wird zurückgewiesen. Der Schriftsatz der erstbeklagten Partei vom 10. 5. 2023 wird zurückgewiesen. Die klagende Partei und die erstbeklagte Partei haben die darauf entfallenden Kosten des Revisionsverfahrens jeweils selbst zu tragen. II. Die Revision der Ers…

Entscheidungsgründe und Begründung: [1] Der Kläger kaufte mit Vertrag vom 23. 10. 2019 von der Erstbeklagten ein F* Wohnmobil * um 80.150 EUR (darin „Extras“ im Umfang von 4.050 EUR). Beim Verkaufsgespräch waren die Abgaswerte kein Thema. [2] Die Zweitbeklagte stellt Fahrzeuge der Marke F* her…

[13] Die Revisionen der Erstbeklagten und der Erstnebenintervenientin sind – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch – unzulässig. Die Revision der Zweitbeklagten und der Zweitnebenintervenientin ist zulässig und teilweise berechtigt. Zum Beschluss auf Zurückweisu…

1. Dem Rekurs der erstbeklagten Partei wird Folge gegeben. Der Beschluss des Berufungsgerichts wird in Ansehung des gegen die erstbeklagte Partei erhobenen Klagebegehrens aufgehoben und es wird in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass insoweit das Ersturteil einschließlich der die erstbekla…

Entscheidungsgründe und Begründung: [1] Der Kläger erwarb vom Erstbeklagten, der als Unternehmer einen gewerblichen Gebrauchtwagenhandel betreibt, mit Kaufvertrag vom 11. Jänner 2018 den PKW * mit Erstzulassungsdatum 25. September 2013 zum Preis von 21.000 EUR. Im Fahrzeug ist ein von der Zweitb…

[16] Der Rekurs des Erstbeklagten ist zulässig und berechtigt. Der Rekurs der Zweitbeklagten ist nicht zulässig. 1. Rekurs des Erstbeklagten [17] 1.1. Das Rechtsmittel gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts im Berufungsverfahren ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof, wenn da…

I. Die Revision der Erstnebenintervenientin wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit jeweils 301,24 EUR (darin enthalten 50,21 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der Revision der beklagten Partei wird …

Begründung und E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: [1] Die Kläger erwarben im Juni 2018 bei der Beklagten ein entsprechend der Abgasnorm Euro 5 typengenehmigtes, erstmals 2014 zugelassenes, im Juli 2018 übergebenes Wohnmobil der Marke Fiat um 43.600 EUR mit einem Kilometerstand von 67.400. Da…

[10] Die Revision der Erstnebenintervenientin ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig . [11] Die Revision der Beklagten ist hingegen zulässig …

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. I. Der angefochtene Beschluss wird in Ansehung des gegen die erstbeklagte Partei erhobenen Klagebegehrens einschließlich der Eventualbegehren aufgehoben und es wird in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass insoweit das klagsabweisende Urteil des Erst…

Entscheidungsgründe: [1] Die Erstbeklagte ist Vertragshändlerin für Fahrzeuge des VW Konzerns. Am 25. 2. 2017 schloss sie mit der Klägerin einen Vertrag über den Kauf des am 22. 5. 2013 erstmals zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugs VW Touareg V6 3.0 TDI, FIN *, mit einem Kilometerstand von 76.600 …

[12] Der Rekurs ist zulässig und teilweise berechtigt. Der Umstand, dass der Rekurs von der Klägerin erhoben wurde, hindert nicht die Entscheidung in der Sache selbst auch zum Nachteil der Rekurswerberin, weil der Grundsatz der Unzulässigkeit der „reformatio in peius“ im Rekursverfahren gegen eine…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: 1. Der Kläger nimmt die Beklagte als Produzentin eines im Baustoffhandel erworbenen Innengrundputzes unter Berufung auf den Vertrag (zwischen der Beklagten und der Baustoffhändlerin) mit Schutzwirkung zu seinen Gunsten in Anspruch: Durch den – entgegen dem technischen Merkblatt nicht für…

2. Die Revision ist ungeachtet des – nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt wird. 3. Der Kläger kommt auf die vom Berufungsgericht als erheblich angesehene Rechtsfrage nicht zurück. Er bekämpft vielmehr desse…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen (über die Verjährung des Klagsanspruchs gegenüber der zweitbeklagten Partei) werden aufgehoben. Die Rechtssache wird auch in diesem Umfang an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Koste…

Begründung: Die Klägerin ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft. Auf dieser Liegenschaft wurde ein im Eigentum der H***** GmbH (in Folge: H*****) stehendes Bürogebäude errichtet. Die H***** (als „zivilrechtliche Eigentümerin“) und die Klägerin (als Baubeauftragte) schlossen im Zusammenhang mit de…

Die Revision ist zulässig, sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Die Klägerin macht einen auf sie mittels Inkassozession übergegangenen Gewährleistungs und Schadenersatzanspruch der H***** gegenüber der Zweitbeklagten (gestützt auf mangelhaft erbrachte Leistungen) geltend. Inka…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im Umfang der Anfechtung aufgehoben, und die Rechtssache wird insofern zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin, deren Verbrauchereigenschaft im Verfahren nicht bestritten wurde, hatte die Beklagte 2007 mit der Neueindeckung eines Daches beauftragt. Nach ihren AGB gewährleistete die Beklagte „eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Fehlerfreiheit des Werkes in Werkstoff un…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Es ist daran festzuhalten, dass die Frist des § 933 Abs 1 ABGB auch bei verdeckten Mängeln in der Regel schon mit der Ablieferung beginnt. 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Erkennbarkeit des Mangels keine Voraussetz…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei deren jeweils mit 1.175,22 EUR bestimmte Kosten der Revisionsbeantwortungen (darin enthalten jeweils 195,87 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht wies das Begehren des Klägers auf Austausch sämtlicher Landhausdielen bzw sämtlicher beschädigter Dielen in näher bezeichneten Räumen seines Einfamilienhauses ebenso ab wie das Begehren auf Feststellung, dass die Beklagte dem Kläger für sämtliche zukünftigen, derzeit…

Die Revision des Klägers ist ungeachtet dieses – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulässigkeitsausspruchs nicht zulässig. 1. Der Beginn der – hier unstrittig zweijährigen – Verjährungsfrist des § 933 Abs 1 ABGB wird nach der Rechtsprechung bei Zusicherung bestimmter Eigenschaften, deren N…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 138,92 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: In dritter Instanz ist nur mehr der von der klagenden GmbH (als Letztverkäuferin von Dachplatten an einen Verbraucher) gegenüber der Beklagten (als ihre Lieferantin der Dachplatten) mit Klage vom 2. Juni 2015 verfolgte Regressanspruch nach § 933b ABGB strittig. Das Berufungsgericht erach…

Die Revision ist – ungeachtet der nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Zulassung durch das Berufungsgericht als nicht zulässig zurückzuweisen, weil die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzeigt. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Re…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. I.1. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden, soweit damit das Feststellungsbegehren a.) für alle Gewährleistungsansprüche, die infolge mangelnder Geeignetheit des Parkettbodens zur Verwendung in der Zahnarztpraxis bereits entstanden sind oder erst künf…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin als (Gesamtrechtsnachfolgerin der) Werkbestellerin begehrte mit ihrer Klage vom 14. Februar 2013 zunächst die Feststellung der Haftung der beklagten Tischlerei-GmbH als Werkunternehmerin „ für alle Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche, die der klagenden Parte…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt , weil die Verneinung des Feststellungsinteresses der Klägerin für zukünftige Schäden eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung darstellt. 1. Vorweg ist klarzustellen: 1.1. Die Vorinstanzen nahmen in ihren Entscheidungen zu dem von der Beklagten beha…