RS0018858 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird auch insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die klagende Gemeinde beauftragte die Beklagte mit Generalunternehmervertrag vom 7. Dezember 2001 mit der Errichtung einer zweigeschoßigen Tiefgarage mit 213 Abstellplätzen. Diese wurde 2002 gebaut und übergeben. Nachdem der Hausmeister der Klägerin im Jahr 2015 gemeldet hatte, das…

[14] 1. Entgegen der Ansicht der Klägerin kann keine Rede davon sein, dass der in der Notwendigkeit der Sanierung wegen der (behaupteten) mangelnden Betongüte etc liegende Schaden noch nicht eingetreten wäre. [15] 2. Auch der weiteren Argumentation der Klägerin, wonach es im Sinn der Verfahrensö…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei deren jeweils mit 1.175,22 EUR bestimmte Kosten der Revisionsbeantwortungen (darin enthalten jeweils 195,87 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht wies das Begehren des Klägers auf Austausch sämtlicher Landhausdielen bzw sämtlicher beschädigter Dielen in näher bezeichneten Räumen seines Einfamilienhauses ebenso ab wie das Begehren auf Feststellung, dass die Beklagte dem Kläger für sämtliche zukünftigen, derzeit…

Die Revision des Klägers ist ungeachtet dieses – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulässigkeitsausspruchs nicht zulässig. 1. Der Beginn der – hier unstrittig zweijährigen – Verjährungsfrist des § 933 Abs 1 ABGB wird nach der Rechtsprechung bei Zusicherung bestimmter Eigenschaften, deren N…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. I.1. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden, soweit damit das Feststellungsbegehren a.) für alle Gewährleistungsansprüche, die infolge mangelnder Geeignetheit des Parkettbodens zur Verwendung in der Zahnarztpraxis bereits entstanden sind oder erst künf…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin als (Gesamtrechtsnachfolgerin der) Werkbestellerin begehrte mit ihrer Klage vom 14. Februar 2013 zunächst die Feststellung der Haftung der beklagten Tischlerei-GmbH als Werkunternehmerin „ für alle Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche, die der klagenden Parte…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt , weil die Verneinung des Feststellungsinteresses der Klägerin für zukünftige Schäden eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung darstellt. 1. Vorweg ist klarzustellen: 1.1. Die Vorinstanzen nahmen in ihren Entscheidungen zu dem von der Beklagten beha…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 978,84 EUR (darin enthalten 163,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin errichtete als Bauträgerin ein aus acht Wohneinheiten bestehendes Wohnhaus in A*****. Sie beauftragte das beklagte Installationsunternehmen im Jahr 2008 mit der Errichtung der gesamten Isolierungsarbeiten für die Böden, ua mit der normgerechten und den Regeln der Technik ent…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: I.1 Das Bestehen eines rechtlichen Interesses im Sinn des § 228 ZPO hängt grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls ab. Mangels einer über den…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden, soweit diese Punkt 2 des Klagebegehrens (Feststellungsbegehren) abweisen, aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Berufungs und Revisionsverfahrens …

Begründung: Die klagende Partei begehrt die Verbesserung einer von der beklagten Partei errichteten Solar und Windradanlage, in eventu 7.564 EUR sA. Darüber hinaus begehrt die Klägerin die Feststellung der Haftung der Beklagten für sämtliche zukünftige, derzeit nicht bekannte Schäden sowie für sämt…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung sind Feststellungsklagen nicht nur zur Wahrung von Schadenersatzansprüchen, sondern auch von Gewährleistungsansprüchen nach § 933 ABGB zulässig (8 Ob 66/13h mwN). Voraussetzung daf…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der Erstbeklagten die mit 2.133,54 EUR (darin 355,59 EUR Umsatzsteuer), der Zweit und der Drittbeklagten die mit 2.346,68 EUR (darin 391,11 EUR Umsatzsteuer) sowie der Viert und der Fünftbeklagten die mit jeweils 2.131,74 EUR (da…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen über Antrag der klagenden Partei abgeänderten Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Ob…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die klagenden Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung können Nichtigkeitsgründe und vermeintliche Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, die vom Berufungsgericht verneint wurden oder sonst Gegenstand einer bindenden Entscheidung waren, im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963; vgl…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.063,80 EUR (darin 177,30 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin erwarb aufgrund des Kaufvertrags vom 27. November/10. Dezember 1998 von der beklagten Partei Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung top 11 untrennbar verbunden ist. Sie bezog diese Wohnung im Dezember 1998. Noch in diesem Winter …

Vorauszuschicken ist, dass nach Art IV des GewährleistungsrechtsänderungsG auf den noch vor dem 31. Dezember 2001 geschlossenen Vertrag der Streitteile die Bestimmungen des ABGB in der davor geltenden Fassung anzuwenden sind. Weiters ist ungeachtet der Verwendung des Begriffs „Schäden" im Klagebegeh…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der erstbeklagten Partei die mit EUR 2.018,04 bestimmten Prozesskosten (darin EUR 336,34 Umsatzsteuer) und den zweit- und drittbeklagten Parteien die mit EUR 2.105,78 (darin EUR 350,96 Umsatzsteuer) bes…

Entscheidungsgründe: An der Liegenschaft EZ 1101 Grundbuch ***** mit dem Haus ***** ***** besteht seit dem Jahr 1986 Wohnungseigentum. Damals waren die Klägerinnen alleinige Miteigentümerinnen dieser Liegenschaft. Mit Kaufvertrag vom 7. 4. 1986 verkauften die Klägerinnen der S********** Gesellschaft…

Die Revision ist zulässig, weil in der Frage der Zulässigkeit einer Überwälzung des Risikos von Baumängeln auf den Erwerber eines bereits fertiggestellten Dachausbaus iSd § 24 Abs 1 WEG (§ 38 Abs 1 WEG 2002) eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung vorliegt. Die Revision ist jedoch nicht berechtig…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 1000,84 EUR (darin enthalten 166,81 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin betreibt eine Bäckerei. Sie bestellte bei der Ing. Helmut P***** GmbH eine Kistenwaschanlage, die vereinbarungsgemäß von der Beklagten, deren damaliger Firmenname Heidemarie P***** Service GmbH lautete, in der Betriebsstätte der Klägerin montiert wurde. Über das Vermögen der…

Die Rechtsprechung lässt eine Feststellungsklage mit Billigung der Lehre auch zur Wahrung von Gewährleistungsansprüchen nach §§ 933, 1167 ABGB (in der hier anzuwendenden Fassung vor dem seit 1. 1. 2002 in Kraft stehenden Gewährleistungsrechts-Änderungsgesetz) deshalb zu, weil der Gewährleistungsgläu…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Vergleichsverhandlungen bewirken auch bei Präklusivfristen (als solche wird die Frist des § 933 Abs 1 ABGB von der hRsp verstanden: JBl 1988, 375; SZ 68/152 uva) eine Ablaufhemmung (MietSlg 50.341; MietSlg 51.150 je mwN; Arb 11.845 = RdW 1999, 548). Eine nach endgültigem Scheitern solcher Vergleich…

Die außerordentlichen Revisionen der Kläger und des Beklagten werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Kläger waren leitende Angestellte der P***** Handelsgesellschaft mbH. Zur Durchführung bzw Finanzierung eines Management-buy-out gründeten sie mit Dipl.-Ing. Thomas P***** eine Gesellschaft mbH, die mit der P***** Gesellschaft mbH verschmolzen und dann in eine Aktiengesellschaft um…

1. Zur außerordentlichen Revision des Beklagten: Der Beklagte meint, die Revision sei schon deshalb zulässig, weil die Kläger gar kein Feststellungsinteresse hätten. Das angestrebte bzw ergangene Feststellungsurteil sei nämlich nicht geeignet, "die Beseitigung der Unsicherheit für das Rechtsverhäl…