RS0018777 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten…

Begründung: Die Klägerin begehrte insgesamt 8.231,14 EUR aus dem Titel des Schadenersatzes. Dabei handle es sich um 299,52 EUR Festnetzkosten, um 259 EUR Portierungsentgelte, um 854,72 EUR aus der Endabrechnung sowie um insgesamt 6.817,90 EUR an Provisionsverlusten. Dazu brachte die Klägerin vor, si…

Die Revision sei zulässig, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur hier relevanten Rechtsfrage vorliege. Die Revision ist zulässig; sie ist im Sinne der Aufhebung der Entscheidung der Vorinstanzen auch berechtigt. 1.1. Nach herrschender Auffassung sind Mobilfunkverträge Mischverträge sui ge…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil (einschließlich seiner bestätigten Teile) in seinen Punkten 1. a) bis m) und 2. sowie in Punkt 4. (Kost…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine zur Unterlassungsklage nach § 29 Abs 1 KSchG berechtigte Institution. Die Beklagte ist Unternehmerin im Sinne des § 1 KSchG und betreibt Fitnessstudios an vier Standorten in Wien. Sie verwendet im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern Allgemeine Geschäfts…

Die Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. Die Revision der Beklagten ist zulässig, weil die Vorinstanzen über Klauseln einer Branche entschieden haben, die bislang vom Obersten Gerichtshof noch nicht beurteilt wurden und regelmäßig …

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt (einschließlich der rechtskräftigen Abweisung eines Veröffentlichungs-mehrbegehrens durch das E…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine zur Unterlassungsklage nach § 29 Abs 1 KSchG berechtigte Institution. Die Beklagte ist Unternehmerin im Sinne des § 1 KSchG und betreibt in ganz Österreich mit Ausnahme von Vorarlberg Fitnessstudios. Sie stellt in ihren Studios sogenannte Power Plate Gerä…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, weil die Begründung des Berufungsgerichts einer Klarstellung bedarf; sie ist aber nicht berechtigt. Die Revision der Beklagten ist zulässig, weil das Berufungsgericht gegen die (Teil )Rechtskraft des Ersturteils verstoßen hat und es einer Klarstellung der Rec…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.961,64 EUR (darin 326,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigte Institution. Die Beklagte ist Unternehmerin iSd § 1 KSchG und betreibt Fitness Studios, in denen für Kunden die Möglichkeit besteht, Fitnessgeräte und einen Saunabereich zu nutzen. In den Fitnessräumlichke…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Wer im geschäftlichen Verkehr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die er von ihm geschlossenen Verträgen zugrunde legt, oder in hiebei verwendeten Formblättern für Verträge Bedingungen vorsieh…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Erstkläger und seine Ehefrau sind zu je einem Viertel, die Zweitklägerin zur Hälfte Erben nach der am 11. 3. 2006 verstorbenen DDr. Elfriede S***** (im Folgenden: Erblasserin). Die Ehefrau des Erstklägers hat ihre Ansprüche aus dem Dauergrabpflegevertrag an den Erstkläger abgetreten.…

Der Rekurs der Kläger ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Vorauszuschicken ist, dass die Kläger als Inhaber von Teilforderungen materielle Streitgenossen nach § 11 Z 1 ZPO sind (JBl 1959, 322; 1 Ob 150/02v; 1 Ob 198/02b; 1 Ob 309/02a). Es liegen daher die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 Z 2 JN vo…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Für Volontär- oder Praktikantenverträge ist der Ausbildungszweck kennzeichnend. Ob ein solcher Vertrag vorliegt, hängt davon ab, ob die Interessen der auszubildenden Person und der Ausbildungszweck im Vordergrund stehen oder ob sich die Gestaltung überwiegend am Interesse des Betriebsinhabers an der…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 1.315,08 EUR (darin 219,18 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt in Österreich ein Mobilfunknetz. Die mit ihren Kunden abgeschlossenen Mobilfunkverträge enthalten Vertragsklauseln über einen Verzicht des Kunden auf Kündigung des Vertragsverhältnisses vor Ablauf von 18 Monaten. Die Klägerin begehrt mit ihrer Verbandsklag…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Schutzbestimmung des § 15 KSchG, die den Verbraucher vor schwer auflösbaren, überlangen Vertragsbindungen schützen soll, erfasst Verträge über wiederkehrende Leistungen von beweglichen körperlichen Sachen, Energie oder wiederholte We…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 665,66 EUR (darin 110,94 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt mit seiner am 10. 7. 2003 beim Erstgericht eingelangten Klage, die Beklagte 1. zur Duldung des Wohnungsgebrauchsrechts des Klägers in der im Haus der Beklagten befindlichen Wohnung im Kellergeschoss, 2. zur Bestandfreimachung dieser Wohnung und 3. zur Übergab…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Frage, ob der lastenfreie Erwerb einer Liegenschaft im guten Glauben auch bei unentgeltlichen Rechtsgeschäften möglich ist (dafür: M. Bydlinski in Rummel ABGB³ Rz 1 zu § 1500; Mader in Schwimann ABGB² Rz 3 zu § 1500; dagegen: SZ 62/219; 4 Ob 189/…

Der Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit EUR 1.189,44 (hierin enthalten EUR 198,24 USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes an die Beurteilung des Gerichtes zweiter Instanz über das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nicht gebunden (§ 526 Abs 2 ZPO). Gemäß § 528a iVm § 510 Abs …

Das Rechtsmittel ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. Die rechtliche Qualifikation eines sog. Architektenvertrages hängt typischerweise stets von den singulären Umständen der konkret zwischen den Parteien desselben getroffenen Einzelvereinbaru…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 1.512,70 EUR (darin enthalten 163,78 EUR USt und 530,-- EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Beru…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt in W***** ein Therapiezentrum und führt unter der Bezeichnung "Dr. V*****Schule" Lehrgänge mit Abschlussprüfung durch, die zur Berufsausübung als Heilbademeister und Heilmasseur berechtigen. Sie bietet für die Kursdauer auch eine Unterbringung an. Die damal…

Die Revision der Klägerin ist zulässig. Sie ist auch berechtigt. Der zwischen den Streitteilen abgeschlossene Vertrag ist ein gemischter Vertrag, der insbesondere Elemente des Werk-, Kauf- und Mietvertrages enthält. Für die rechtliche Qualifikation eines Vertrages, der Merkmale verschiedener Vertrag…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Gemäß § 51 Abs 1 ASGG sind unter anderem Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes Personen, die zueinander in einem Lehr - oder sonstigen Ausbildungsverhältnis stehen. Die Revisionswerberin führt zutreffend aus, dass von dieser Gesetzestelle nicht jedes Ausbildungsverhältnis schl…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.871,04 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 811,84 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Da es um die Berechtigung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 28.2.1994 geht, sohin die Zulässigkeit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses strittig ist und der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat S 50.000,- übersteigt, ist die Revision gemäß § 46 Abs 3 Z 1 ASGG…