RS0018687 – OGH Rechtssatz

Die Rekurse werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 415,01 EUR (darin 69,17 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger erwarb am 14. 2. 2017 den von der Zweitbeklagten hergestellten PKW VW Touran Highline TDI SCR DSG, Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) *, um 34.000 EUR von der erstbeklagten Händlerin. Das Fahrzeug verfügt über einen Dieselmotor des Typs EA288 mit einer Leistung von 85 k…

[7] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) – Zulassungsausspruch sind die Rekurse beider Parteien nicht zulässig. Die darin aufgeworfenen erheblichen Rechtsfragen wurden vom Obersten Gerichtshof in der Zwischenzeit in anderen Verfahren bereits beantwortet (vgl RS…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen die mit 2.127,04 EUR (darin 354,51 EUR an …

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind die Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****, bestehend aus dem Grundstück 2007/5. Die Kläger haben diese Liegenschaft mit Vertrag vom 1./5. April 2011 von der Beklagten gekauft. Zu diesem Zeitpunkt stand auch die Nachbarliegenschaft EZ ***** KG ***** mit…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. 1.1. Wer einem anderen eine Sache gegen Entgelt überlässt, leistet Gewähr, dass sie dem Vertrag entspricht. Er haftet also dafür, dass die Sache die bedungenen oder gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften hat, dass sie seiner Beschreibung, einer Probe oder …

1. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. 2. Hingegen wird der Revision der beklagten Partei teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in seinem abweisenden Teil hinsichtlich der Klauseln 9 (Punkt 2.8 Satz 1 und 2 AGB) erster Satz und 19 (Punkt 5.2 AGB) erster und z…

Entscheidungsgründe: D ie klagende Partei ist ein zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigter Verein. Die beklagte Partei ist Unternehmerin und betreibt das Leasinggeschäft. Dabei tritt sie in ihrer geschäftlichen Tätigkeit laufend auch mit Verbrauchern iSd § 1 KSchG in rechtsgeschäftlichen …

Beide Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Die Revision der klagenden Partei ist jedoch nicht berechtigt, jene der beklagten Partei ist teilweise berechtigt. I. Zur Revision der klagenden Partei: Klausel 1 (Punkt 1.1 AGB): Der Leasingvertrag kommt mit schriftlicher …

1. Die Bezeichnung der erstklagenden Partei wird von „Dr. Brigitte Stampfer, Rechtsanwältin, als Masseverwalterin im Konkurs über das Vermögen der B***** GmbH (vormals K***** GmbH) FN ***** (***** des Handelsgerichts Wien)" auf „B***** GmbH, *****" richtiggestellt. 2. Der Revision wird Folge gegeben…

Begründung: Zu 1.: Nach Konkurseröffnung über das Vermögen der Erstklägerin sprach das Berufungsgericht aus (Punkt 1 lit a bis c der Entscheidung des Berufungsgerichts), dass das Verfahren in Ansehung der Erstklägerin unterbrochen sei, wies die Berufung, soweit sie von dieser erhoben worden war, zu…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht in der Frage der Beweislast von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist, und im Sinne der beschlossenen Aufhebung auch berechtigt. Die Revisionswerber machen geltend, es habe hier bei der allgemeinen Beweislastverteilung zu ble…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die klagende Partei schloss mit der beklagten Partei einen Vertrag über die Durchführung von Werbemaßnahmen im Internet ab. Diese sollten darin bestehen, dass auf verschiedenen Internetforen über die Produkte der beklagten Partei „gechattet" wird („Guerilla Marketing"). Ziel dieser Maß…

Der von den Streitteilen hinsichtlich der Klagsforderung abgeschlossene Werbevertrag ist als Werkvertrag anzusehen, dessen Leistungsumfang darin bestand, dass als geschuldeter Arbeitserfolg bestimmte, näher umschriebene Werbemaßnahmen im Internet durchgeführt werden (RIS Justiz RS0021361). Der gesc…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: Die Kläger führten im Auftrag der Beklagten vom 17. 9. 1990 einen Umbau und Ausbau eines der Zweitbeklagten gehörigen Wirtshauses aus, in dessen Keller ein Theater betrieben werden sollte. Die Parteien vereinbarten eine hohe Pönalezahlung für den Fall des Verzuges der Kläger. Im Zuge der…

Es ist sowohl dem Käufer einer Sache als auch dem Besteller eines Werkes zum Schutze seines Gewährleistungsanspruchs (§§ 932, 1167 ABGB) gestattet, den Vollzug der Gegenleistung so lange hinauszuschieben, bis der andere Teil seinen Verpflichtungen voll entsprochen hat (RIS-Justiz RS0019891). Bis zur…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die beklagte Partei (neben dem bereits rechtskräftig zuerkannten Betrag von S 15.424,56 samt Anhang) schuldig ist, der klagenden Partei den Betrag von S 48.520,69 samt 11 % Zinsen vom 27.5.1974 bis 25.11.1975 …

Entscheidungsgründe: Der Kläger lieferte im Juli 1972 eine Kesselanlage mit automatischer Spänefeuerung zum Preis von S 269.500 an die Möbelfabrik G***** (im folgenden Firma B*****) in M*****. Wegen nicht vollständiger Bezahlung brachte der Kläger, vertreten durch den Beklagten, am 27.5.1974 gegen d…

Die Revision des Klägers ist berechtigt. Wie der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 30.11.1983, 1 Ob 785/83 = SZ 56/181 auch für ihn bindend ausführte, ist für den allein noch fehlenden Beweis des Kausalzusammenhanges zwischen dem dem Beklagten anzulastenden vertragswidrigen Verhalten un…