RS0018534 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird in Bezug auf den Betrag von 3.044,78 EUR sA zurückgewiesen und im Übrigen wird der Revision Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil wie folgt zu lauten hat: 1. Der zwischen der klagenden und der beklagten Partei am 25. 1. 2013 a…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger kaufte am 25. 1. 2013 bei der beklagten Händlerin einen Vorführwagen VW Sharan Sky BMT TDI um 35.835 EUR mit einem 2,0 l Dieselmotor des Typs EA189 der V* AG . Am 3. 4. 2017 wurde ein für den Kläger kostenfreies Software-Update durchgeführt. [2] Der Kläger beg…

[7] Die Revision ist aus dem vom Kläger aufgezeigten Grund zulässig , sie ist auch teilweise berechtigt . [8] 1.1. Der Oberste Gerichtshof hat sich in der Grundsatzentscheidung zu 10 Ob 2/23a vom 21. 2. 2023, der sich bereits mehrere Senate angeschlossen haben ( vgl RS0134263), ausführlich mit d…

Das mit Beschluss vom 4. November 2020, AZ 3 Ob 99/20k, gemäß § 90a GOG unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt. II. zu Recht erkannt : Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie wie folgt zu lauten haben: 1. Die Klageforderun…

Begründung und Entscheidungsgründe: Zu I. : [1] Mit Beschluss vom 10. Dezember 2020, 3 Ob 87/20w, wurde das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof am 17. März 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen.…

[11] Die Revision des Klägers ist zulässig ; sie ist auch teilweise berechtigt . A. Zur EG Typengenehmigung [12] A.1. Auf Unionsebene regelte zunächst die „Rahmenrichtlinie“ (RL 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehm…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 2 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger, ein Versicherungsmakler, beauftragte den Beklagten, einen Kfz Händler, mit der Suche nach einem Mercedes mit Allradantrieb. Mit Kaufvertrag vom 19. 4. 2016 verkaufte der Beklagte an den Kläger einen Gebrauchtwagen der Marke Mercedes mit einem Kilometerstand von 25.746 …

[8] Mit der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision zeigt der Beklagte keine erhebliche Rechsfrage auf: [9] 1. Die geltend gemachten Verfahrensmängel liegen – wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat – nicht vor. [10] Sowohl die Rügeobliegenheit nach § 377 UGB und damit auch die dafür maßg…

I. Die Bezeichnung der klagenden Parteien wird wie im Kopf der Entscheidung ersichtlich berichtigt. Die Kosten der Schriftsätze der Parteien vom 1. August 2019 und vom 13. September 2019 sind weitere Verfahrenskosten. II.1. Der Rekurs der klagenden Parteien wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteie…

Begründung: I. Über das Vermögen der ursprünglich klagenden Partei N***** SRL (in Hinkunft: Schuldnerin) wurde in Rumänien am 16. Mai 2018 das Insolvenzverfahren eröffnet und die E***** S.P.R.L. als Insolvenzverwalter bestellt. Über Antrag der Klageseite wurde die Parteienbezeichnung in diesem Sinn …

Der Rekurs der Klägerinnen ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht aufgezeigt wird: II.1.1. Es kann dahin stehen, ob das Erstgericht die Präklusion des ergänzenden…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte betreibt ein Unternehmen, das sich mit Herstellung und Montage von Balkonen und Zäunen befasst. Sie errichtete im März 2011 über Auftrag der Klägerin an deren Privathaus einen Anbau in pulverbeschichteter Aluminiumkonstruktion, bestehend aus im Erdgeschoß gelegener, überdach…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Trotz Zulässigerklärung der Revision durch das Berufungsgericht muss der Rechtsmittelwerber eine Rechtsf…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 978,84 EUR (darin 163,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger bestellte am 18. 2. 2005 bei der Beklagten ein Fahrzeug (Pickup) mit Zusatzausstattung zum Gesamtpreis von 27.740 EUR. Das Fahrzeug wurde ihm am 21. 3. 2005 übergeben. Mit der am 20. 3. 2007 eingebrachten Klage begehrte er unter Berufung auf eine Reihe von Mängeln die…

Die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist zulässig, weil die dargestellte Rechtsfrage einer Klarstellung bedarf. Die Revision ist aber nicht berechtigt. 1. Allgemein kann zur Frage, für welchen Zeitraum das Benützungsentgelt gebührt, auf die zutreffenden Ausführungen des Berufungsg…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

B e g r ü n d u n g : Der zwischen den Streitparteien im Oktober 2004 über einen vermeintlichen Neuwagen zu einem Kaufpreis von 24.300 EUR abgeschlossene Kaufvertrag wurde durch Wandlung im März 2006 aufgehoben. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens war vor allem die Bemessung des im Rahmen der Rüc…

Die von den Vorinstanzen angewendete Berechnungsmethode entspricht den von der Rechtsprechung zur Frage der Bemessung der Höhe des angemessenen Benützungsentgelts seit der Entscheidung 5 Ob 575/85 = SZ 58/138 im Fall der Rückabwicklung von Kaufverträgen über ein Kfz entwickelten Grundsätzen (vgl RIS…

Der Revision wird dahin Folge gegeben, dass das Urteil des Berufungsgerichts im Umfang der Anfechtung, also des Zurechtbestehens einer 1.557,54 EUR sA übersteigenden Klageforderung (Punkt 1. seiner Entscheidung) sowie im Ausspruch über die Zahlungsverpflichtung (Punkt 3.) und im Kostenpunkt (Punkt 5…

Begründung: Die Beklagten hatten von der klagenden Partei eine Rundballenpresse um 21.040 EUR gekauft. Der Kaufvertrag wurde mit rechtskräftigem Urteil des nunmehrigen Berufungsgerichts vom 5. April 2005 aufgehoben. Die Beklagten hatten bis zur Rückgabe der Presse damit 2.637 Ballen gepresst. Die B…

Die Revision der Beklagten, mit der sie das Urteil zweiter Instanz insoweit bekämpfen, als sie damit die Klageforderung mit einem 1.557,74 EUR übersteigenden Betrag als zu Recht bestehend erachtete, ist im Sinn ihres hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. Entgegen ihrem in erster Instan…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichtes wird zur Gänze (Abweisung weiterer EUR 3.000 samt 4 % Zinsen ab 21. 5. 2003) bestätigt; der angefochtene Aufhebungsbeschluss hingegen nur im Umfang des Begehrens von EUR 11.000 samt …

Entscheidungsgründe: Der Kläger (ein Kfz Sachverständiger mit Wohnsitz in Deutschland) hat mit Kaufvertrag vom 12. 3. 2002 bei der Beklagten (einer Fahrzeughandel und -reparatur GmbH, die ihren Sitz in Österreich hat) einen fabriksneuen PKW der Marke Citroën Type C 5 HDI 100, Modell BK 8X mit dive…

Der Rechtsmittelwerber, der die Revision und den Rekurs gemeinsam ausführt, wendet sich vor allem dagegen, dass das Berufungsgericht Art 82 UN K berücksichtigt und das Wandlungsbegehren - gestützt auf diese Bestimmung - als nicht berechtigt beurteilt hat. Ein Vorbringen dahin, dass der Kläger sein …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit EUR 1.315,08 (hierin enthalten EUR219,18 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die gemäß §29 Abs 1 KSchG klageberechtigte Klägerin begehrte mit der am 26.4.2005 eingebrachten und später ausgedehnten Klage, der Beklagten aufzutragen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sie den von ihr geschl…

Die Revision ist-entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes-zulässig, weil die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmter Geschäftsbranchen, welche regelmäßig für eine größere Anzahl von Kunden und damit Verbrauchern bestimmt und…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Beklagte errichtete in V***** ein Wohnhaus und ließ Wohnungseigentum begründen. Die Kläger erwarben mit Kaufvertrag vom 7. 8. 2001 115/211 Anteile an der Liegenschaft, mit denen das Wohnungseigentum an der Wohnung top 2 verbunden war, um 214.384,86 EUR und erlegten den Kaufpreis auf…

Der Rekurs des Beklagten ist zulässig und im Sinn einer Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung der Rechtssache an das Berufungsgericht berechtigt. Der Rekurs ist im Gegensatz zu den Ausführungen der Beklagten in ihrer Rekursbeantwortung auch rechtzeitig, weil innerhalb der Reku…