RS0018383 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen beginnt schon mit Kenntnis des Schadens und des Schädigers zu laufen, auch wenn der Geschädigte die Höhe des Schadens noch nicht beziffern kann, ihm nicht alle Schadensfolgen bekannt oder diese noch nicht zur Gänze eingetreten sind (RIS Justiz RS0034440…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Ing. W***** (im Folgenden: „Käufer“) hatte im Zug einer Renovierung seines Wohnhauses im August 2004 bei der Beklagten Fassadenplatten bestellt und geliefert erhalten. Die Fassadenplatten wurden von der Klägerin, die Generalunternehmerin war, eingebaut. Trotz Zusage der Beklagten, dass d…

Die außerordentliche Revision der Beklagten ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Die Frage, ob ein konstitutives oder deklaratorisches Anerkenntnis vorliegt, ist durch Auslegung des Parteiwillens im Einzelfall zu ermitteln. Dabei sind…

Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Rekurs der beklagten Partei Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.…

Entscheidungsgründe : Der Kläger begehrt 51.682,09 EUR und bringt dazu im Wesentlichen vor, er und seine damalige Lebensgefährtin Annemarie P***** seien je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** gewesen. Im Februar 2000 hätten sie als Verkäufer mit dem Beklagten als Käufer einen s…

Die Rekurse sind aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig. Der Rekurs des Klägers ist nicht berechtigt, der Rekurs des Beklagten ist hingegen berechtigt. 1.1. Wenn ein entgeltlicher Vertrag von einem Teil entweder nicht zur gehörigen Zeit, am gehörigen Ort oder auf die bedungene Weise…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 8.112,-- S (darin 1.352,-- S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger bestellte und kaufte vom Beklagten einen PKW ("Oldtimer") Lotus in roter Farbe, den der Beklagte aus den USA importieren sollte. Der Kläger zahlte den vereinbarten Kaufpreis von 103.580 S und die mit der Einfuhr verbundenen Kosten. Der Beklagte lieferte Anfang November 1992 …

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes ist die Revision des Beklagten nicht zulässig: Bei Verzug des Schuldners hat der Gläubiger gemäß § 921 ABGB Anspruch auf Schadenersatz, wenn er gemäß § 918 ABGB vom Vertrag zurückgetreten ist (5 Ob 560/93). Daß …

Dem Rekurs wird nicht stattgegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind Kosten des zu ergänzenden Verfahrens.…

Begründung: Die nunmehr klagende Baugesellschaft und der nunmehrige Beklagte als damaliger Eigentümer eines Stadtpalais schlossen am 21.Februar 1985 eine schriftliche Vereinbarung (laut Beilage A) über den geplanten Dachgeschoßausbau und dessen mietweise Verwertung. Nach dieser Vereinbarung wäre …

Der Rekurs ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Die Klägerin hat ihr mit der Klagsänderung vom 9.März 1993 in das Verfahren eingeführtes Zahlungsbegehren darauf gegründet, daß der Beklagte die Zweckerreichung des im Vertrag vom 21.Februar 1985 niedergelegt gewesenen Zieles durch die Veräußeru…

Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung verjähren allerdings innerhalb von drei Jahren, auch wenn der Erfüllungsanspruch selbst in 30 Jahren verjährt (WBl 1989, 346, JBl 1986, 304; SZ 47/61 ua). Die Entscheidung des Berufungsgeriches weicht zwar von dieser Rechtsprechung ab. Das Berufungsgerich…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 22.896,- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 3.816,-, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin mit ihrer am 24. Juli 1987 eingebrachten Klage die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 692.626,96 sA; in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 28. Jänner 1988 (ON 11) dehnte sie das K…

Die Revision ist im Hinblick auf die Höhe des Streitgegenstands, über den das Berufungsgericht entschieden hat, ohne die im § 503 Abs 2 ZPO normierte Einschränkung der Revisionsgründe zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Zur Abweisung des in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 2…

Begriff des Erfüllungsinteresses nach § 921 ABGB Die Verjährung des Anspruches nach § 921 ABGB beginnt mit der Möglichkeit des Gläubigers, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen Durch die Verjährung des Anspruches des Gläubigers ist der Schuldner nicht "unger…

In der seit 4. September 1968 beim HG Wien anhängigen Klage behauptete die Klägerin, am 10. Juni 1963 vom Beklagten eine Espressomaschine "Antares" zur Reparatur übernommen zu haben. Diese Reparatur sei am 29. Juli 1963 beendet gewesen, und der Beklagte sei hievon verständigt worden. Er habe aber er…

Aus den Entscheidungsgründen: Dem Revisionsvorbringen, das Berufungsgericht habe unzutreffend angenommen, die Kaufpreisforderung sei im Zeitpunkt der Einbringung der Klage bereits verjährt gewesen, ist zunächst zu erwidern, daß die Klägerin mit ihrem Begehren die Kaufpreisforderung als solche gar n…

Bei Rücktritt vom Vertrag wegen Verweigerung der Gegenleistung beginnt die dreijährige Verjährungsfrist hinsichtlich der Schadenersatzansprüche an dem Tag, an dem der Rücktritt möglich war, wenn der Schaden schon an diesem Tag bekannt war. Entscheidung vom 11. Jänner 1961, 3 Ob 507/60. I. Instanz:…

Am 23. Februar 1956 kam es zwischen den Streitteilen zum Abschluß eines bindenden Mietvertrages. Am 29. Mai 1956 übermittelte der Vertreter des Beklagten dem Klagevertreter den Entwurf eines neuen Vertrages und machte hievon die Übergabe der Räume, die nach der früheren Vereinbarung teils am 1. Juli…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Klägerin macht unrichtige rechtliche Beurteilung geltend und führt aus, die Unmöglichkeit der Leistung sei für sie zur Zeit des Erhaltes des Schreibens vom 29. Mai 1956 noch nicht erkennbar gewesen. Bis zum Ablauf der Leistungsfrist, also bis 1. Juli 1956, hätte si…