RS0018263 – OGH Rechtssatz

I. Die Revision wird zurückgewiesen. II. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und es wird in der Sache selbst erkannt. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt als Endurteil zu lauten hat wie folgt: „ 1. Die Kl…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist in den Bereichen Handel mit Waren aller Art, Handel mit Medizinprodukten sowie Großhandel mit pharmazeutischen Produkten im Speziellen tätig. Die Beklagte ist im Bereich des Einzelhandels mit Lebens- und Genussmitteln, Textilien sowie Artikeln des tägliche…

[37] Der Berichtigungsantrag der Klägerin ist nicht berechtigt. A. Zur Revision A.1. Schriftformgebot [38] A.1.1. Nach ständiger Rechtsprechung können die Parteien von einem vereinbarten Formvorbehalt, so auch vom Schriftformvorbehalt, einverständlich jederzeit entweder ausdrücklich oder schlüss…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit S 13.138,51 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.019,86 Umsatzsteuer und S 1.920,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und der Erstbeklagte, ihr Bruder, sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer einer Liegenschaft. Mit Anerkenntnisurteil vom 30.November 1979 wurde dem Begehren der Klägerin auf Teilung der gemeinsamen Liegenschaft durch gerichtliche Feilbietung stattgegeben; di…

Die Revision ist nicht berechtigt. Wie bereits von den Vorinstanzen ausgeführt wurde, kommt es bei einer Versteigerung nach § 352 EO nicht zu einem Eigentumserwerb auf Grund eines staatlichen Hoheitsaktes, sondern zu einem Kauf im Sinne des Privatrechtes. Der Ersteher erwirbt Eigentum nicht durch de…

Die Bestimmungen der §§ 918 bis 921 ABGB sind nachgiebiges Recht auf eine vertraglich ausgeschlossene Wandlung kann zurückgegriffen werden, wenn das Beharren des Vertragspartners auf Vertragserfüllung sittenwidrig wäre. Auf Sittenwidrigkeit muß sich der Anfechtende jedoch ausdrücklich berufen Ander…

Am 1. März 1972 kaufte der Kläger vom Beklagten eine Softeismaschine. Auf der Rückseite des vom Kläger unterfertigten Bestellscheines befinden sich Vertragsbedingungen, auf Grund deren, wie der Kläger zur Kenntnis nahm, die Bestellung erfolgte. Der Punkt II der Vertragsbedingungen lautet wie folgt: …

Aus der Begründung: Zunächst ist den Untergerichten darin beizupflichten, daß der Kläger Ansprüche wegen Nichterfüllung (§§ 918 ff. ABGB) nicht mehr geltend machen konnte; wurde eine mangelhafte Sache nämlich, wenn auch in Unkenntnis der Mängel, als Erfüllung angenommen, bestehen nach ständiger Rec…