für dessen Erfüllung keine bestimmte Zeit festgesetzt erscheint und zwar gleichgültig, ob zunächst ein Fixgeschäft nach dem ersten oder nach dem zweiten Satz des § 919 ABGB vorliegt. Tritt diese Rechtsfolge ein, dann kann der Gläubiger bei weiterem Verzug des Schuldners nur mehr nach der Bestimmung des § 918 ABGB vom Vertrag…

Im Fall verschuldeten Verzuges bei einem Fixgeschäft (§ 919 ABGB), kommt nur ein auf das Erfüllungsinteresse gerichteter Schadenersatzanspruch gemäß § 921 ABGB in Betracht, wobei dem Geschädigten jene Nachteile zu ersetzen sind, die ihm durch…

…zu viel eingesetzt. Da die Naturalleistungen den Beklagten zum Lebensunterhalt dienen sollten und somit diese an einer verspäteten Leistung kein Interesse mehr haben, sei § 919 ABGB. anzuwenden; die Kläger seien daher ohneweiters berechtigt, an Stelle der Naturalien die entsprechenden Preise dafür als Schadenersatz zu verlangen. Die Berufung der Beklagten blieb erfolglos…

dieser Feststellung bedarf es nur dann nicht, wenn sich schon aus der Natur des Geschäftes oder dem dem Verpflichteten bekannten Leistung kein Interesse hat (§ 919 ABGB).…

…Der Versuch der Kläger, die Bestimmung des § 919 2. Satz ABGB auf die erteilte Stop Loss Order anzuwenden, muss scheitern. § 919 ABGB betrifft relative Fixgeschäfte, die dadurch charakterisiert sind, dass die Leistung auch nach Verstreichen des fest bestimmten Erfüllungszeitpunkts grundsätzlich noch erbracht werden könnte ( Hödl in Schwimann…

…gefunden werden“. Das Berufungsgericht wies mit Recht darauf hin, dass sich seit dieser Entscheidung die materielle Rechtslage geändert hat; vor allem wurde § 919 ABGB durch die Dritte Teilnovelle zum ABGB vom 19. 3. 1916, RGBl Nr 69, neu gefasst (vgl auch Heller Berger Stix III…

…der Errichtung der Projekte und Legung der Endabrechnung bis 31. 12. 2017 gestanden. Es handle sich dabei nicht um Fixgeschäfte nach § 919 ABGB. Eine entsprechende unzweifelhafte Vereinbarung liege nicht vor und ergebe sich auch nicht durch die Vertragsauslegung. Da die in Punkt II. C 1…

…Erfüllung nach dem vereinbarten Leistungstermin noch möglich, und der Schuldner muss mit einem Erfüllungsbegehren des Gläubigers rechnen. Der Erfüllungsanspruch des Gläubigers setzt aber nach § 919 ABGB voraus, dass der Gläubiger dies dem Schuldner ohne Verzug anzeigt (2 Ob 74/12i [ErwGr 5.1]; 9 Ob 50/15s [ErwGr 4]). Anzeige ohne Verzug…

…Erfüllung nach dem vereinbarten Leistungstermin auch möglich, und der Schuldner muss mit dem Erfüllungsbegehren des Gläubigers rechnen. Der Erfüllungsanspruch des Gläubigers setzt aber nach § 919 ABGB voraus, dass der Gläubiger dies dem Schuldner ohne Verzug anzeigt. Anzeige ohne Verzug bedeutet „ohne schuldhaftes Zögern“. Unterlässt der Gläubiger die Anzeige, so…

…weiters dass der Vertrag zwischen der Klägerin und der Fluglinie hinsichtlich der ab 16. 3. 2011 durchzuführenden Flüge als Fixgeschäft gemäß § 919 ABGB aufgelöst wurde sowie, dass die Klägerin keine Leistungskondiktion, sondern einen Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB gegen die Beklagte als „autorisierte Vertreterin“ geltend…

…§ 503 ZPO. führt der Rechtsmittelwerber aus, das Berufungsgericht habe ohne Beweiswiederholung oder Beweisergänzung die "Feststellung" getroffen, der - nicht als Fixgeschäft im Sinne des § 919 ABGB. zu qualifizierende - Kaufvertrag der Parteien sei mit der Einigung über Sache und Preis perfekt geworden, und habe sich damit von den Feststellungen des Erstgerichtes entfernt…

…vorgeschlagenen Entrichtung des Kaufpreises erklärte sich die Klägerin einverstanden. Nach Ansicht des Erstgerichtes habe die Klägerin mit dem Beklagten ein Fixgeschäft im Sinne des § 919 ABGB abgeschlossen. Da der Beklagte den Kaufpreisrest von 294 000 S nicht bis 28. September 1980 entrichtet habe, seien mit diesem Tage die gegenseitigen Rechte und…

…für das Weihnachtsaktions-Mailing 1986 enthalten. Gegen diese Honorarforderung wendete die Beklagte der Sache nach eine Aufhebung aller Vertragspflichten zufolge Verzuges in einem nach § 919 ABGB zu beurteilenden Geschäftsfall ein (wenn die Beklagte auch ihren anspruchsaufhebenden Einwand in die Form einer Aufrechnungseinwendung kleidete). Als echte Prozeßaufrechnung machte die Beklagte Schadenersatz wegen…

…Lieferzeitpunkt) dahin modifiziert, dass – entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts – angesichts des Wortes „fix“ insoweit ein Fixgeschäft im Sinn des § 919 ABGB vereinbart wurde (vgl RS0018396; Reidinger/Mock in Schwimann/Kodek , ABGB 5 § 919 Rz 4). [44] Allerdings ist damit für die Beklagte nichts…

…hätte nämlich - wie schon dargestellt - die Durchführung der ersten Vorstellung aufgrund dieses Vertragsverhältnisses vorausgesetzt. Es handelt sich dabei um ein Fixgeschäft im Sinne des § 919 ABGB, bei dem bereits die Natur des Geschäftes und der dem Verpflichteten bekannte Zweck der Leistung entnehmen ließ, daß eine verspätete Leistung oder, im Falle der…

…der Leistung entnehmen lässt, der Gläubiger habe an der verspäteten Erfüllung kein Interesse mehr (vgl RIS-Justiz RS0018381; RS0018415; Binder/Reidinger in Schwimann³, § 919 ABGB Rz 5). Diese eindeutig festgestellten und der Klägerin bekannten Umstände des Zwecks des vereinbarten Erfüllungszeitpunkts unterliegen nicht dem Schriftformgebot, sodass es auf die Frage des…

…Verzug verschuldet habe, hafte er dem Gläubiger gemäß § 921 auf das Erfüllungsinteresse ( Hödl in Schwimann/Neumayr (Hrsg), ABGB Taschenkommentar 4 (2017) zu § 919 ABGB Rz 4). Als Rechtsfolge des Wegfalls des Vertrags bei einem Fixgeschäft seien wie beim Rücktritt infolge eines Verzugs bereicherungsrechtliche Rückabwicklungsansprüche vorgesehen. Es sei zwischen selbstständigen…

…ausgesprochen, daß Aufhebung des Vertrages nach den §§ 1117 bzw 1118 ABGB und Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages nach der allgemeinen Vorschrift des § 919 ABGB einander nicht ausschließen (GlUNF 2326 und 5937). Da kein Grund erkennbar ist, warum dies anders sein sollte, sieht der erkennende Senat keinen Anlaß, von dieser…

…erklärt, nach Ablauf der Frist die Verbesserung abzulehnen. Deshalb muß auch nicht zu der aus Analogie zu den Rechtsfolgen des Verzuges beim Fixgeschäft nach § 919 ABGB gewonnenen These Stellung genommen werden, daß der Besteller zwar auch in einem solchen Fall, also nach ausdrücklicher Ablehnung der Verbesserung nach Fristablauf, seine Meinung ändern…

…Anhang. Das Mehrbegehren wies es ab. Die Revision erklärte es für nicht zulässig. Der Vertrag zwischen den Streitteilen sei als Fixgeschäft im Sinne des § 919 ABGB zu beurteilen. Wenn die Beklagte auch nur mit einem Teil der Leistung in Verzug geraten sei, so sei es doch zum Wegfall des gesamten Vertrags…

Die Aufhebung des Vertrages nach den §§ 1117 beziehungsweise 1118 ABGB und Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages nach der allgemeinen Vorschrift des § 919 ABGB schließen einander nicht aus.…

§ 906 

…ist er mit ihr in Verzug, so kann der Schuldner die Wahl an Stelle des Gläubigers treffen oder nach den §§ 918 und 919 vorgehen. Wenn er die Wahl an Stelle des Gläubigers trifft, hat er diesen davon zu verständigen und ihm zugleich eine angemessene Frist zur Vornahme einer…