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§ 919 

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§ 919 — ABGB

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Entscheidungen
110
Rechtssätze
32

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1917

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12018644

Zuletzt nach Updates gesucht am

Ist die Erfüllung zu einer festbestimmten Zeit oder binnen einer festbestimmten Frist bei sonstigem Rücktritt bedungen, so muß der Rücktrittsberechtigte, wenn er auf der Erfüllung bestehen will, das nach Ablauf der Zeit dem andern ohne Verzug anzeigen; unterläßt er dies, so kann er später nicht mehr auf der Erfüllung bestehen. Dasselbe gilt, wenn die Natur des Geschäftes oder der dem Verpflichteten bekannte Zweck der Leistung entnehmen läßt, daß die verspätete Leistung oder, im Falle der Verspätung einer Teilleistung, die noch übrigen Leistungen für den Empfänger kein Interesse haben.

Entscheidungen
110

  • 6Ob195/22b—OGH Entscheidung

    25. Januar 2023
    Spruch

    I. Die Revision wird zurückgewiesen. II. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und es wird in der Sache selbst erkannt. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt als Endurteil zu lauten hat wie folgt: „ 1. Die Kl…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist in den Bereichen Handel mit Waren aller Art, Handel mit Medizinprodukten sowie Großhandel mit pharmazeutischen Produkten im Speziellen tätig. Die Beklagte ist im Bereich des Einzelhandels mit Lebens- und Genussmitteln, Textilien sowie Artikeln des tägliche…

    Rechtliche Beurteilung

    [37] Der Berichtigungsantrag der Klägerin ist nicht berechtigt. A. Zur Revision A.1. Schriftformgebot [38] A.1.1. Nach ständiger Rechtsprechung können die Parteien von einem vereinbarten Formvorbehalt, so auch vom Schriftformvorbehalt, einverständlich jederzeit entweder ausdrücklich oder schlüss…

  • 2Ob74/12i—OGH Entscheidung

    25. April 2013
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts in seinem stattgebenden Teil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.633,90 EUR (darin 389,65 EUR USt und 1.296 EUR Barauslagen) be…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger verfügt über ein Wertpapierdepot bei der beklagten Partei. Er hatte am 13. 12. 2005 über Vermittlung der J***** GmbH (in der Folge: Vermittlerin) 672 Zertifikate der M***** Ltd (MEL) erworben. Am 28. 5. 2007 erteilte der Kläger der beklagten Partei den Auftrag für ihn…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof zu den Rechtsfolgen der pflichtwidrigen Nichtausführung einer Stop-Loss-Order bisher noch nicht geäußert hat. Sie ist auch berechtigt. Der Kläger macht geltend, der „Schutzzweck“ einer Stop-Loss-Order sei auf Risikominimierung und Verlustb…

  • 6Ob241/17k—OGH Entscheidung

    17. Januar 2018
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.288,70 EUR (darin 381,45 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin hat bei der beklagten Partei einen Fremdwährungskredit aufgenommen. Nunmehr begehrt sie die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für sämtliche Schäden, welche der klagenden Partei künftig dadurch entstehen, dass die beklagte Partei trotz Erreichen bestimmter – im Ei…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: 1.1. Nach § 228 ZPO ist das Vorliegen eines Feststellungsinteresses Voraussetzung für die Begründetheit des Feststellungsanspruchs (RIS Justiz RS0039177). Eine Feststellungskla…

  • 2Ob74/12i—OGH Entscheidung

    25. April 2013
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts in seinem stattgebenden Teil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.633,90 EUR (darin 389,65 EUR USt und 1.296 EUR Barauslagen) be…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger verfügt über ein Wertpapierdepot bei der beklagten Partei. Er hatte am 13. 12. 2005 über Vermittlung der J***** GmbH (in der Folge: Vermittlerin) 672 Zertifikate der M***** Ltd (MEL) erworben. Am 28. 5. 2007 erteilte der Kläger der beklagten Partei den Auftrag für ihn…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof zu den Rechtsfolgen der pflichtwidrigen Nichtausführung einer Stop-Loss-Order bisher noch nicht geäußert hat. Sie ist auch berechtigt. Der Kläger macht geltend, der „Schutzzweck“ einer Stop-Loss-Order sei auf Risikominimierung und Verlustb…

  • 5Ob2260/96f—OGH Entscheidung

    27. August 1996
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden bezüglich der Abweisung von S 78.648,24 s.A. und im Kostenpunkt aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur ergänzenden Verhandlung und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens…

    Text

    Begründung: Die Klägerin mietete mit Mietvertrag vom 15.6.1993 die Eigentumswohnung des Klägers in Wien 14., für die Zeit vom 15.6.1992 bis 14.6.1995 um einen monatlichen Mietzins von S 12.000 (zuzüglich Umsatzsteuer: S 13.200). Die Betriebskosten hatte sie direkt an die Hausverwaltung zu überweis…

    Rechtliche Beurteilung

    a) Zur Zulässigkeit: Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei Beantwortung der Frage, ob eine einverständliche Auflösung des Mietvertrages der Streitteile per 31.8.1993 erfolgte, den bei Beurteilung konkludenten Verhaltens im Einzelfall gegebenen Beurteilungsspielraum überschritt. …

  • 3 Ob 147/54—OGH Entscheidung

    24. März 1954

  • 2 Ob 338/55—OGH Entscheidung

    01. Juni 1955
    • Rechtssätze
    32

  • RS0134234—OGH Rechtssatz

    25. Januar 2023·1 Entscheidung

    Nach Annahme der verspäteten Leistung scheidet eine Berufung auf Vertragsunwirksamkeit infolge Versäumung des Fixtermins aus.

  • RS0128906—OGH Rechtssatz

    25. April 2013·1 Entscheidung

    Der Nichterfüllungsschaden eines Bankkunden infolge der Verletzung einer Stop-Loss-Order durch die Bank besteht grundsätzlich in dem Betrag, der dem Bankkunden zugeflossen wäre, wenn die Bank ihrer vertraglichen Verpflichtung entsprochen und die Order durch Selbsteintritt vollständig ausgeführt hätte, abzüglich einer als Gegenleistung für die Transaktion allenfalls vorgesehenen Provision und der Transaktionskosten.

  • RS0128905—OGH Rechtssatz

    17. Januar 2018·2 Entscheidungen

    Im Fall verschuldeten Verzuges bei einem Fixgeschäft (§ 919 ABGB), kommt nur ein auf das Erfüllungsinteresse gerichteter Schadenersatzanspruch gemäß § 921 ABGB in Betracht, wobei dem Geschädigten jene Nachteile zu ersetzen sind, die ihm durch die verschuldete Nichterfüllung entstanden sind.

  • RS0105971—OGH Rechtssatz

    27. August 1996·1 Entscheidung

    Die Aufhebung des Vertrages nach den §§ 1117 beziehungsweise 1118 ABGB und Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages nach der allgemeinen Vorschrift des § 919 ABGB schließen einander nicht aus.

  • RS0103307—AUSL BGH Rechtssatz

    22. Januar 1959

    a) Die Vertragsparteien können die Leistung des Schuldners auf ein bestimmtes Ereignis abstellen und der Leistung im Zeitpunkt des Eintritts dieses Ereignisses eine über die Fälligkeit hinausgehende wesentliche Bedeutung beimessen. Dies kann der Fall sein, wenn - für den Schuldner erkennbar - die Leistung zu diesem Zeitpunkt zur Abwendung möglicher erheblicher Nachteile des Gläubigers erbracht werden muß. Bei solcher Vertragsgestaltung bedarf es zum Eintritt der Verzugsfolgen bei nicht rechtzeitiger Leistung keiner Mahnung. b) Weder die Vereinbarung der Klausel "ohne Nachfrist" noch die Vereinbarung der "cif" - Klausel mit bestimmten Bestimmungsort vermögen für sich allein der Lieferungsverpflichtung des Verkäufers den Fixcharakter zu verleihen. Doch können diese Klauseln in Verbindung mit anderen Umständen (Lieferung einer starken Preisschwankungen unterliegenden Ware, über die ein Konnossement ausgestellt ist) das Geschäft zum Fixgeschäft machen. c) Der in der Regel für die Frage des ursächlichen Zusammenhanges der schadenstiftenden Handlung oder Unterlassung mit dem entstandenen Schaden maßgebende Grundsatz, daß es nur darauf ankommt, wie die Rechtslage nach Ansicht des über den Schadenersatzanspruch erkennenden Gerichts richtig zu entscheiden ist, kann dann nicht Platz greifen, wenn durch die Vertragsuntreue des einen Teils für den Vertragspartner eine unsichere Rechtslage geschaffen ist, in der dieser Entschlüsse fassen muß, um - wenn auch nur vermeintlich - drohenden Nachteilen zu begegnen, und zu diesem Zwecke Aufwendungen macht. Adäquat verursacht durch die Vertragsverletzung sind diese Aufwendungen dann, wenn sie nach der gegebenen Sachlage vernünftig und zweckmäßig erscheinen. Veröff: NJW 1959,933

  • RS0024064—OGH Rechtssatz

    24. März 1954·1 Entscheidung

    Bestellung von Reklamespiegel für Weihnachtsgeschäft: Fixgeschäft.

  • RS0024060—OGH Rechtssatz

    01. Juni 1955·1 Entscheidung

    Bei einem Fixgeschäft hat die rechtzeitige Erstattung der Anzeige des Gläubigers, auf der Erfüllung zu bestehen, zur Folge, daß sich nunmehr weder der Gläubiger noch der Schuldner auf den Mangel des Interesses an der verspäteten Erfüllung berufen kann und daß der Verzug, in dem sich der Schuldner zur Zeit der Anzeige befunden hat, als behoben anzusehen ist.