RS0018224 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie einschließlich ihrer rechtskräftigen Teile lauten: „Die grundbücherlichen Eintragungen betreffend die zugunsten der der beklagten Partei gehörenden Liegenschaftsanteile B LNR 19, 23/639 Ante…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Einwilligung der Beklagten in die Löschung der im Grundbuch zu Gunsten der Beklagten eingetragenen Reallasten an den in seinem Eigentum stehenden Anteilen an einer Liegenschaft in Wien. Der Beklagten sei gemäß den Mietverträgen vom 22. 4. 1993 das verbüc…

Die Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht angegebenen Grund zulässig, sie ist auch berechtigt. Der Revisionswerber argumentiert, dass § 4 WEG einen gesetzlichen Vertragsübergang auf den konkreten Wohnungseigentümer, dem die Wohnung zugeschrieben worden sei, normiere. Die „flankierend…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird in der Weise abgeändert, daß auf Grund des Übergabsvertrages vom 23. 12. 1998, GZ 1328, zusätzlich zu den bereits rechtskräftig bewilligten Eintragungen auch noch die Einverleibung der Dienstbarkeit des Wohnungsrechtes g…

Begründung: Die Verbücherung des verfahrensgegenständlichen Übergabsvertrages wurde vom Erstgericht nur hinsichtlich der jetzt ebenfalls antragsgemäß erledigten Punkte abgelehnt, und zwar mit der Begründung, daß sich das den Übergebern eingeräumte Wohnungsrecht nach dem Vertragswortlaut nur auf di…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Die maßgeblichen Bestimmungen des Übergabsvertrages lauten wie folgt: ÜBERGABSVERTRAG: ERSTENS: Frau Inge W***** ist Alleineigentümerin der Liegenschaften Einlagezahl 41 Grundbuch ***** und Einlagezahl 25 Grundbuch ***** mit dem heute aus dem…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Entscheidung betrifft einen Einzelfall, dessen Lösung durch die oberstgerichtliche Rechtsprechung voll gedeckt ist (siehe insb SZ 57/39). Bei persönlichen Dienstbarkeiten gibt es kein automatisches Erlöschen der Dienstbarkeit betreffend den Teil, auf dem die Ausübung nicht möglich ist (SZ 50/6…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 17.550 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 2.925 USt) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Karoline R***** (die Schwägerin des Beklagten) war Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****Grundbuch R***** KG 5***** S***** mit dem Haus S*****, M*****staße *****. Mit notariellem Schenkungsvertrag vom 30.4.1987 übergab sie Felix H*****eine ideelle Hälfte dieser Liegenschaft. D…

Auf den Einwand der mangelnden Aktivlegitimation kommt die Revision nicht mehr zurück. Sie wendet sich lediglich gegen die Ansicht des Berufungsgerichtes, daß die Beschränkung der grundbücherlichen Sicherstellung der Dienstbarkeit des Beklagten auf eine bestimmte Wohnung ohne Zustimmung des Beklagt…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Auf Antrag der Agrargemeinschaft A***** hat das Erstgericht aufgrund des höfebehördlich und grundverkehrsbehördlich genehmigten Kaufvertrags vom 2. 7. 1982 die lastenfreie Abschreibung des Grundstücks 3048 KG A***** von der den Ehegatten Johann und Elisabeth B***** gehörenden Liegenschaf…

Der Revisionsrekurs ist zwar zulässig (§ 126 Abs 2 GBG), aber nicht berechtigt. Zunächst führt die Antragstellerin aus, dass sich die persönliche Dienstbarkeit der Wohnung, die zugunsten der Wilhelmine B***** in EZ 52 I KG G***** einverleibt sei, auf zwei Zimmer des auf der Bauparzelle 270 befindlic…

Persönliche Dienstbarkeiten haften ungeteilt auf dem ganzen Grundbuchskörper; § 847 ABGB ist nicht anzuwenden. Sie erlöschen durch Zerstörung des zur Ausübung bestimmten Gebäudes nur vorübergehend; das Wiederaufleben der Servitut setzt nicht die Wiederherstellung der Sache in unveränderter Gestalt v…

Die Kläger haben sich im Jahre 1969 anläßlich der Übergabe der Liegenschaft EZ 116 KG A an ihren Sohn Dieter ein Wohnungsrecht in dem damals gemeinsam mit dem Sohn bewohnten Haus G Nr. 42 mit teils alleiniger und teils gemeinsamer Benützung bestimmter Räume (§ 4a Abs. 1 lit. a und b des Übergabsvert…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Revisionswerber bekämpfen mit Recht die Annahme des Berufungsgerichtes, daß die Anführung nicht mehr bestehender Räume einem Urteil im Sinne der Klage entgegenstehe. Das Klagebegehren wurde vor Schluß der Verhandlung erster Instanz dahin modifiziert, daß die Festst…