§ 847 — ABGB | GesetzeFinden.at

RS0013866—OGH Rechtssatz

16. Oktober 2007

§ 847 ABGB ist sinngemäß auch auf örtlich beschränkte Dienstbarkeiten und Reallasten anzuwenden (Wohnungsrecht).…

5Ob166/18z—OGH Entscheidung

20. Februar 2019

…der Antragstellerin mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung abzuändern und die Entscheidung des Erstgerichts wiederherzustellen. Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. 1.1. Gemäß § 847 ABGB kann die bloße Teilung was immer für eines gemeinschaftlichen Gutes einem Dritten nicht zum Nachteil gereichen; alle ihm zustehenden Pfand-, Servituts- und anderen dinglichen Rechte…

7Ob270/05i—OGH Entscheidung

05. Juli 2006

…Begründung: Gemäß § 485 Satz 2 ABGB kann die auf einem Grundstück lastende Dienstbarkeit durch dessen Vergrößerung, Verkleinerung oder Zerstückelung - abgesehen von dem in § 847 ABGB bezeichneten Fall - weder verändert noch geteilt werden. Zufolge § 847 ABGB bleiben durch die Teilung eines gemeinschaftlichen Gutes alle einem Dritten zustehenden Pfand-, Dienstbarkeits- und…

5Ob39/13s—OGH Entscheidung

28. August 2013

…Dienstbarkeiten auf bestimmte räumliche Grenzen beschränkt sind (§ 12 Abs 2 GBG) und sie sich nicht auf die abzuschreibenden Trennstücke beziehen (§ 847 ABGB). Liegt diese Voraussetzung nicht vor, was nach Maßgabe des verwiesenen § 12 Abs 2 GBG zu entscheiden ist, kann die lastenfreie Abschreibung nur mit Zustimmung…

5Ob317/00d—OGH Entscheidung

16. Januar 2001

…dass sich an seiner Stellung als künftiger Erwerber nichts mehr ändert (vgl Feil, Liegenschaftsrecht II, 1674; Hofmeister/Egglmeir in Schwimann, Praxiskommentar2, Rz 6 zu § 847 ABGB; RPflSlgG 1620 und 1719). Um die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung oder Verpfändung einer Liegenschaft könne gemäß § 53 GBG nur der Liegenschaftseigentümer…

5Ob80/17a—OGH Entscheidung

27. Juni 2017

…Erstgericht wies den Grundbuchsantrag ab. Die Reallast beziehe sich zwar nur auf ein einzelnes Grundstück, § 3 Abs 2 LiegTeilG oder § 847 ABGB seien aber auf Reallasten nicht anwendbar. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragsteller nicht Folge. § 3 Abs 2 LiegTeilG ermögliche eine lastenfreie…

5Ob156/07p—OGH Entscheidung

16. Oktober 2007

…RS0024839; Sailer in KBB Rz 4 zu § 847 ABGB; Gamerith in Rummel³ Rz 5 zu § 847 ABGB; Egglmeier/Gruber/Sprohar in Schwimann³ Rz 5 zu § 847 ABGB). Auch die erl Bem zu § 3 LiegTeilG…

4Ob107/97g—OGH Entscheidung

22. April 1997

…wird jede Servitut insofern für unteilbar gehalten, als das auf dem Grundstück haftende Recht durch Vergrößerung, Verkleinerung oder Zerstückelung desselben, abgesehen von dem im § 847 ABGB bezeichneten Fall, weder verändert oder geteilt werden kann. § 844 ABGB bestimmt für die Teilung des herrschenden Gutes, daß Grunddienstbarkeiten mangels Vereinbarung zugunsten aller Teile…

7Ob563/77—OGH Entscheidung

28. April 1977

…SZ 50/61 Persönliche Dienstbarkeiten haften ungeteilt auf dem ganzen Grundbuchskörper; § 847 ABGB ist nicht anzuwenden. Sie erlöschen durch Zerstörung des zur Ausübung bestimmten Gebäudes nur vorübergehend; das Wiederaufleben der Servitut setzt nicht die Wiederherstellung der Sache in…

5Ob69/03p—OGH Entscheidung

29. April 2003

…auf bestimmte räumliche Grenzen beschränkt sind (§ 12 Abs 2 GBG) und sie sich nicht auf die abzuschreibenden Trennstücke beziehen (§ 847 ABGB). Liegt diese Voraussetzung nicht vor, was nach Maßgabe des verwiesenen § 12 Abs 2 GBG zu entscheiden ist (vgl den Auszug…

RS0004599—OGH Rechtssatz

24. Juni 1975

aushaftenden Hypothekarforderungen in den Versteigerungsbedingungen besteht keine verfahrensrechtliche Grundlage noch Verpflichtung des Gerichtes, zumal in der Exekution nach § 352 EO auf die gemäß § 847 ABGB und § 277 AußStrG von der Versteigerung unberührt bleibenden Lasten der Liegenschaft nicht Bedacht zu nehmen ist.…

5Ob43/21s—OGH Entscheidung

08. April 2021

…7 Ob 350/97 i ist nicht zu erkennen. Auch dort ging der 7. Senat davon aus, dass der in § 847 ABGB geregelte Sonderfall bei persönlichen Dienstbarkeiten nicht zum Tragen kommt und auch die Anwendung des § 3 Abs 2 LiegTeilG auf persönliche Servituten als…

1Ob510/84—OGH Entscheidung

22. Februar 1984

…die Urteile der Vorinstanzen auf und verwies die Rechtssache zur Ergänzung der Verhandlung und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurück. Aus der Begründung: Gemäß § 847 ABGB kann die bloße Teilung eines gemeinschaftlichen Gutes einem Dritten nicht zum Nachteil gereichen; alle ihm zustehenden Pfand-, Servituts- und anderen dinglichen Rechte werden nach wie…

5Ob78/07t—OGH Entscheidung

04. Juni 2007

…Gutes für Grunddienstbarkeiten sind in § 844 Satz 4 und 5 ABGB geregelt, während sich die Bestimmungen des § 485 Satz 2 ABGB iVm § 847 ABGB mit der Teilung des dienenden Grundstückes befasst. Nach § 844 Satz 4 ABGB stehen die Grunddienstbarkeiten den Eigentümern der Teile der geteilten herrschenden Liegenschaft zu…

8Ob570/85—OGH Entscheidung

21. November 1985

…Grundbuchkörpers gleichgültig, ob es sich um Grundstücke oder Trennstücke handle zu verstehen, und zwar ohne Rücksicht darauf, welches Schicksal der abgeschriebene Teil erleide. § 847 ABGB sehe grundsätzlich vor, daß die bloße Teilung was immer für eines gemeinschaftlichen Gutes einem Dritten nicht zum Nachteil gereichen könne; alle ihm zustehenden Pfand-, Servituts…

5Ob28/94—OGH Entscheidung

17. Mai 1994

…für den Fall der Abschreibung von Bestandteilen des Grundbuchskörpers, auf die sich eine Grunddienstbarkeit nicht bezieht, die grundbuchsrechtliche Konsequenz aus der materiellrechtlichen Bestimmung des § 847 ABGB, wonach im Falle der Teilung eines Gutes eine Grunddienstbarkeit hinsichtlich derjenigen Teilstücke erlischt, auf die sich die Ausübung nicht bezieht (EvBl 1993/73; 5 Ob…

5Ob138/16d—OGH Entscheidung

04. April 2017

…bedarf, sofern diese Rechte bei Schaffung der neuen Einlage dort eingetragen werden (§ 3 Abs 1 LiegTeilG). Die Teilung darf gemäß § 847 ABGB einem Dritten nämlich nicht zum Nachteil gereichen. Alle ihm zustehenden Pfand-, Servituts und anderen dinglichen Rechte werden nach wie vor der Teilung ausgeübt. Lediglich wenn…

RS0131437—OGH Rechtssatz

04. April 2017

Zum grundbücherlichen Nachvollzug der in § 847 ABGB geregelten Folgen der Teilung eines dienenden Gutes für Grunddienstbarkeiten steht, vom hier nicht vorliegenden Fall eines gutgläubigen Erwerbs abgesehenk der Weg einer Grundbuchsberichtigung nach §…

5Ob127/92—OGH Entscheidung

15. Dezember 1992

…für den Fall der Abschreibung von Bestandteilen des Grundbuchskörpers, auf die sich eine Grunddienstbarkeit nicht bezieht, die grundbuchsrechtliche Konsequenz aus der materiellrechtlichen Bestimmung des § 847 ABGB, wonach im Falle der Teilung eines Gutes eine Grunddienstbarkeit hinsichtlich derjenigen Teilstücke erlischt, auf die sich die Ausübung nicht bezieht. Für die Frage der Zulässigkeit…

1Ob63/99t—OGH Entscheidung

29. Juni 1999

…Sie verfolgt demnach insoweit nicht eigene, sondern hier nicht zu klärende fremde Interessen. Die Behauptung, die Klägerin habe ihr (teilweise erfolgreiches) Eventualbegehren nicht aus § 847 ABGB abgeleitet, läßt unbeachtet, daß es für die Beurteilung des Streitgegenstands nicht auf die Nennung einer bestimmten Gesetzesstelle, sondern darauf ankommt, welcher Sachverhalt dem Klagebegehren zugrundeliegt…

7Ob551/86—OGH Entscheidung

13. März 1986

…Grundbuchskörper als ein Ganzes zu behandeln. Eine Beschränkung der Dienstbarkeit auf bestimmte räumliche Grenzen ist allerdings nach § 12 Abs. 2 GBG zulässig. Nach § 847 ABGB kann aber die Teilung der dienenden Sache dem Berechtigten nicht zum Nachteil gereichen; daher ist ohne seine Zustimmung eine lastenfreie Abschreibung nur der von einer…

5Ob63/93—OGH Entscheidung

23. November 1993

…für den Fall der Abschreibung von Bestandteilen des Grundbuchskörpers, auf die sich eine Grunddienstbarkeit nicht bezieht, die grundbuchsrechtliche Konsequenz aus der materiellrechtlichen Bestimmung des § 847 ABGB, wonach im Falle der Teilung eines Gutes eine Grunddienstbarkeit hinsichtlich derjenigen Teilstücke erlischt, auf die sich die Ausübung nicht bezieht. Für die Frage der Zulässigkeit…

1Ob198/99w—OGH Entscheidung

05. August 1999

…1. Gemäß § 485 Satz 2 ABGB kann die auf einem Grundstück lastende Dienstbarkeit durch dessen Vergrößerung, Verkleinerung oder Zerstückelung - abgesehen von dem in § 847 ABGB bezeichneten Fall - weder verändert noch geteilt werden. Zufolge § 847 ABGB bleiben durch die Teilung eines gemeinschaftlichen Guts alle einem Dritten zustehenden Pfand-, Dienstbarkeits- und…

5Ob1/10y—OGH Entscheidung

25. März 2010

…1094/53 in der ursprünglichen EZ 18 begründete Grunddienstbarkeit des Gehens, Fahrens und Reitens an der EZ 166 einzutragen sei. Gemäß § 847 ABGB verbleibe eine Dienstbarkeit bei Teilung des herrschenden Guts auf sämtlichen durch die Teilung neu entstandenen Grundstücken. Der Antragsteller sei letztlich Erwerber eines Teils des herrschenden…

1Ob37/19a—OGH Entscheidung

03. April 2019

…bei Teilung des herrschenden Grundstücks zu Gunsten der einzelnen Grundstückteile auch ohne bücherliche Übertragung weiter; vgl RS0013871; zur Teilung des dienenden Grundstücks vgl § 847 ABGB) abweichende Vereinbarung treffe die Klägerin, kann aufgrund der allgemeinen Regel, wonach anspruchsvernichtende Umstände von der beklagten Partei zu behaupten sind (vgl RS0109287), nicht gefolgt werden…

5Ob88/07p—OGH Entscheidung

08. Mai 2007

…der Servitut ergibt sich überdies aus § 485 ABGB. Dass Grunddienstbarkeiten an allen Teilen des dienenden Grundstücks auch bei dessen Teilung fortbestehen, resultiert aus § 847 ABGB. Eine lastenfreie Abschreibung ohne Zustimmung der Buchberechtigten, und zwar, wie oben ausgeführt hier sämtlicher Buchberechtigter, kommt daher nicht in Betracht. Ob diesfalls die Durchführung eines…

3Ob123/22t—OGH Entscheidung

08. September 2022

…Verweis auf das AußStrG 1854) wurde so verstanden, dass die Rechte der an der Liegenschaft dinglich berechtigten Dritten durch die Versteigerung gemäß § 847 ABGB und § 277 AußStrG 1854 „in keiner Weise berührt“ werden; dies gelte auch, wenn der Wert der Lasten das Meistbot übersteige…

3Ob124/75—OGH Entscheidung

24. Juni 1975

…zumal in der Exekution nach § 352 EO auf die Lasten der Liegenschaft nicht Bedacht zu nehmen ist. Diese werden durch die Versteigerung gemäß § 847 ABGB und § 277 AußStrG nicht berührt (Heller - Berger - Stix, 2541 mit Hinweisen auf Schrifttum und Rechtsprechung in FN 10). Es ist somit ausschließlich Sache der…

5Ob132/71—OGH Entscheidung

07. Juli 1971

…Bestand der Dienstbarkeit (§ 485 ABGB), nur wenn diese einem bestimmten Teil des herrschenden Gutes zustatten kam, erlischt sie in Ansehung der übrigen Teile (§ 847 ABGB). Keinesfalls darf die Teilung des herrschenden Gutes die Dienstbarkeit für den Belasteten beschwerlicher machen. Ergeben sich aus der Teilung des herrschenden Gutes Interessengegensätze, so ist…

6Ob8/83—OGH Entscheidung

16. Februar 1984

…Realteilung geltend machenden Miteigentümers berührende Pfandbelastung "grundsätzlich" kein Hindernis für eine körperliche Teilung dar. Diese Aussage bezieht sich zunächst auf eine dem Grundsatz des § 847 ABGB gerecht werdende grundbuchstechnische Durchführbarkeit der Teilung nach den Bestimmungen des Liegenschaftsteilungsgesetzes. Materiell ergäbe sich aber für den sich einer körperlichen Teilung widersetzenden Miteigentümer die Folge…

3Ob9/91—OGH Entscheidung

27. Februar 1991

…Diese Verpflichtung habe die Ersteherin voll erfüllt und daher Anspruch auf die Ausstellung der Amtsurkunde. Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist nicht berechtigt. Nach § 847 ABGB kann die Teilung eines gemeinschaftlichen Gutes einem Dritten nicht zum Nachteil gereichen. Auch § 277 AußStrG, der nach § 352 EO bei der Exekution durch…

3Ob231/00t—OGH Entscheidung

25. April 2001

…das Belastungs- und Veräußerungsverbot einverleibt ist, die Rechtsmittellegitimation gegen die Bewilligung der Exekution nach § 352 EO in Anspruch genommen. Ungeachtet der Regelung des § 847 ABGB, wonach die bloße Teilung eines gemeinschaftlichen Gutes einem Dritten nicht zum Nachteil gereichen kann, würde nämlich das Belastungs- und Veräußerungsverbot mit einer wirksamen Veräußerung der…

RS0017895—OGH Rechtssatz

14. März 2013

nur deshalb geteilt wird, weil es durch die Anlage zerschnitten wurde, die Teile aber innerhalb desselben Grundstückskörpers verbleiben. Hier ist viel unter Beachtung des § 847 ABGB die Teilung im C - Blatt des dienenden Gutes und im A 2 - Blatt des herrschenden Gutes ersichtlich zu machen.…

5Ob138/18g—OGH Entscheidung

28. August 2018

…Wohnungseigentum wird die Miteigentumsgemeinschaft nicht aufgehoben, sondern nur in anderer Form fortgesetzt (3 Ob 52/02x = RIS Justiz RS0101771 [T6]). Zufolge § 847 ABGB bleibt diese Last nach der Begründung von Wohnungseigentum auf den mit Wohnungseigentum verbundenen Miteigentumsanteilen der Teilhaber bestehen. 4. Das zwischen den Parteien vereinbarte wechselseitige…

6Ob67/63—OGH Entscheidung

27. März 1963

…müssen, wozu die Zustimmung der Belastungsberechtigten gemäß § 3 LiegTeilG. nicht einmal erforderlich ist. Auch Klang führt in Klang[2] III S 1138 zu § 847 ABGB. aus, daß eine Anteilsbelastung kein grundsätzliches Hindernis einer Naturalteilung darstelle. Es kann daher nicht gesagt werden, daß der Auftrag des Berufungsgerichtes zur Ergänzung des Sachverhaltes…

1Ob241/22f—OGH Entscheidung

27. Januar 2023

…Wohnungseigentum nicht entgegen, weil bei der Begründung von Wohnungseigentum die Miteigentumsgemeinschaft nicht aufgehoben, sondern nur in anderer Form fortgesetzt wird (RS0101771 [T6]). Zufolge § 847 ABGB bleibt diese Last nach der Begründung von Wohnungseigentum auf den mit Wohnungseigentum verbundenen Miteigentumsanteilen der Teilhaber bestehen (5 Ob 138/18g). [33] Eine…

3Ob100/86—OGH Entscheidung

10. Februar 1988

…eines dringenden Rechtes nur den ersten Eigentümer, nicht aber seine Erben oder sonstigen Rechtsnachfolger verpflichtet (Spielbüchler aa0). Der Hinweis in der genannten Entscheidung auf § 847 ABGB, auf Klang2 III 1133 und Heller-Berger-Stix 2544 ist nach Ansicht des erkennenden Senates nicht zielführend. Heller-Berger-Stix und Klang behandeln aa0 Belastungen…

1Ob524/77—OGH Entscheidung

30. März 1977

…Rechtsansicht ist festzuhalten, weil das Belastungs- und Veräußerungsverbot vom Erwerber, auch wenn er nicht dem Personenkreis des § 364c ABGB angehört, zu übernehmen ist (§ 847 ABGB; Klang[2] III, 1133; Heller - Berger - Stix, 2544). Daß auch die derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere die inflationäre Entwicklung nicht ein derartiges Ausmaß erreicht hat, daß…

8Ob551/88—OGH Entscheidung

22. März 1990

…Belastungen der aufzuteilenden Liegenschaft stehen der begehrten Aufteilung nicht entgegen (vgl. Gamerith aaO Rz 13 zu § 830 mit Literatur- und Judikaturzitaten; siehe auch § 847 ABGB). Übersteigen die Gesamtlasten den errechneten Ausrufungspreis, so ist dieser entsprechend hoch anzusetzen oder mit Aufträgen an die Parteien vorzugehen, die notwendigen Tilgungen und Löschungen zu…

7Ob350/97i—OGH Entscheidung

10. März 1998

…als das auf dem Grundstück haftende Recht auch durch Zerstückelung desselben weder verändert noch geteilt werden könne. Der von dieser Bestimmung ausgenommene Sonderfall des § 847 ABGB betreffe nur Grunddienstbarkeiten, deren Ausübung nur ein Teilstück betreffe. Auf persönliche Dienstbarkeiten wie das Wohnungsrecht könne dieser Sonderfall nicht angewandt werden, weil bei ihnen die…

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