RS0018223 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin ist sowohl Eigentümerin der EZ 900, die unter anderem aus den Grundstücken 1872/1 und 1872/2 besteht, als auch der EZ 1015, die unter anderem aus dem Grundstück 1929 besteht, beide GB *****. Auf der EZ 900 ist zu C LNR 14a ein Bestandrecht zugunsten M***** Gesellsch…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin, der aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig ist. Der Revisionsrekurs ist jedoch nicht berechtigt. § 847 ABGB regelt die rechtlichen Folgen der Teilung einer Liegenschaft gegenüber Dritten. Auch ohne Eigentümer…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 18.934,36 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.200 S Barauslagen und 1.612,21 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Eigentümer von Liegenschaften im Ortsbereich der beklagten Gemeinde. Sie begehren mit Eigentumsfreiheitsklage die Feststellung des Nichtbestehens der Servitut eines Fußsteiges, des sogenannten Gangsteiges, und die Unterlassung künftiger Benützung. Die beklagte P…

Die außerordentliche Revision der Kläger ist zwar zulässig, weil die Frage einer nachträglichen Äußerung des Besitzwillens durch die Gemeinde im Hinblick auf die kritischen Stimmen der neueren Lehre einer Überprüfung bedarf, und die Entscheidung des Berufungsgerichtes in der Frage der Verlegung eine…