RS0018221 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Urteilsfällung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Rechtsvorgänger des Klägers, dessen aktive Klagelegitimation nicht strittig ist, traten der beklagten Gemeinde zwei Teilflächen (Gesamtausmaß 232 m2) einer Liegenschaft zur Errichtung eines öffentlichen Wegs ab; diese Flächen wurden in der Folge in einem Verfahren nach den §§ 15 ff L…

Die gegen diese Entscheidung vom Kläger erhobene Revision ist zulässig und mit ihrem Aufhebungsantrag berechtigt. Zutreffend sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass der Kläger nicht auf Schadenersatzansprüche im Sinne des § 20 LiegTeilG beschränkt ist, wenn - wie hier - Einigkeit darüber beste…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die im Kopf der Entscheidung angeführten Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben. Die Einleitung des Verfahrens nach §§ 21, 28 LiegTeilG iVm § 461 Geo obliegt dem Erstgericht. …

Begründung: Am 5. 8. 2002 übermittelte das Vermessungsamt V***** dem Erstgericht die Planurkunde GZ 127/93 vom 27. 9. 1993 zur Verbücherung nach §§ 15 ff LiegTeilG. Das Begleitschreiben bezog sich auf "die durch die Herstellung der Anlage H***** herbeigeführten Besitzänderungen"; außerdem wurde dar…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und iS seines Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. Einen Hinderungsgrund für die vereinfachte Verbücherung der Besitzänderungen, die sich laut Anmeldungsbogen im Zuge der Herstellung der Anlage H***** ergeben haben, sehen die Rechtsmittelwerber ua darin, dass Grundst…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 9.135 (darin S 1.522,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Das Grundstück Nr *****, inneliegend in EZ ***** KG T*****, diente ursprünglich als Landesstraße. Diese wurde aufgrund des Bundesstraßengesetzes 1971 zur Bundesstraße B ***** erklärt und ging damit in das Eigentum der klagenden Partei über. Bereits zu Beginn der 80er-Jahre wur…

Die Revision ist zulässig, weil zur Frage, ob im vereinfachten Verfahren nach §§ 15 f LiegTeilG neben dem im § 20 LiegTeilG geregelten Schadenersatzanspruch auch ein auf § 1041 ABGB gestützter Verwendungsanspruch erhoben werden kann, keine Rechtsprechung besteht; die Berechtigung des Klagebegehrens…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit S 23.784,62 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.834,97 Umsatzsteuer und S 3.600,- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Alexander K***, der Vater der Zweitklägerin und Schwiegervater des Erstklägers, ist laut Vormerkblatt für den Fischereikataster der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau Nr. 41 als Fischereiberechtigter des Eigenreviers Lauen im Grundstück 1361 KG Oberdrauburg bzw zwischen…

Die Revision der Kläger ist nicht berechtigt. Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt nach Prüfung durch den Obersten Gerichtshof nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Nach wie vor stehen die Kläger auf dem Standpunkt, Alexander K*** sei zur vertraglichen Einräumung von Nutzungsrechten an der Teichanlage nicht …

Der Eigentumserwerb kraft Verbücherung des Anmeldungsbogens nach §§ 15 ff. LTG ist vom tatsächlichen Eigentum des bücherlichen Vormannes unabhängig Der frühere außerbücherliche Eigentümer, der sein Recht nicht in den Gründeinlösungsverhandlungen geltend gemacht hat, kann weder Löschungsklage noch e…

Zwischen Grundstücken der Klägerin einerseits und der Beklagten andererseits lag das im Eigentum der Marktgemeinde M gestandene Grundstück Nr. 247/1 Ortsraum. Nach Errichtung des Güterweges "W" wurden auf Grund des Anmeldungsbogens des Vermessungsamtes Z vom 28. November 1972 vom Erstgericht gemäß d…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Untergerichte haben zutreffend erkannt, daß die Sonderbestimmungen der §§ 15 ff. LTG für die Verbücherung von Straßen-, Weg-, Eisenbahn- und Wasserbauanlagen ein vereinfachtes Verfahren zur Herstellung der Grundbuchsordnung in jenen Fällen vorsehen, in denen sich a…