§ 423 Fünftes Hauptstück.

§ 423 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

…Von Erwerbung des Eigenthumes durch Uebergabe. Mittelbare Erwerbung. § 423. Sachen, die schon einen Eigenthümer haben, werden mittelbar erworben, indem sie auf eine rechtliche Art von dem Eigenthümer auf einen Andern übergehen.…

3Ob2159/96p—OGH Entscheidung

09. Juli 1997

…Veränderungen durch einen Dritten zu dulden, stelle keineswegs ein "minus" gegenüber der Verpflichtung auf Eigentumsübertragung dar, sondern etwas gänzlich anderes. Der derivative Eigentumserwerb nach § 423 ff ABGB setze einen gültigen Titel und einen Modus voraus. Was einen Titel darstelle, sei in § 424 ABGB geregelt. Nach § 425 ABGB gebe der bloße…

5Ob19/19h—OGH Entscheidung

21. Mai 2019

…2114/96g). Für die Begründung des Eigentums an einer Liegenschaft ist daher die Eintragung ins Grundbuch erforderlich (§ 431 ABGB). Das entspricht § 423 ABGB, wonach Sachen, die schon einen Eigentümer haben, mittelbar erworben werden, indem sie auf eine rechtliche Art von dem Eigentümer auf einen andern übergehen. Damit ist…

10ObS309/88—OGH Entscheidung

22. November 1988

…nicht auf Fälle in denen ein Übergabsvertrag in der im bäuerlichen Bereich üblichen Form geschlossen wurde, sondern bezeichnet den Modus im Sinn der §§ 423 ff ABGB. Damit werden alle Fälle umfaßt, in denen im Zusammenhang mit einer Veräußerung des Betriebes auch dessen Übergabe erfolgt. Bei anderer Auslegung bestünde die Möglichkeit durch…

5Ob124/22d—OGH Entscheidung

02. November 2022

…Abstellplätzen verbunden werden soll, die Verbücherung dieses Erwerbsvorgangs aber erst nach der Wohnungseigentumsbegründung beabsichtigt ist. [14] 2.2 Das entspricht d er Bestimmung des § 423 ABGB, wonach Sachen, die schon einen Eigentümer haben, mittelbar erworben werden, indem sie auf eine rechtliche Art von dem Eigentümer auf einen anderen übergehen. Damit ist…

5Ob121/22p—OGH Entscheidung

02. November 2022

…keine Besonderheiten. Der Erwerb eines bestehenden, bereits im Grundbuch eingetragenen Wohnungseigentumsobjekts folgt allgemeinen sachenrechtlichen Grundsätzen. [15] 2.2 Das entspricht d er Bestimmung des § 423 ABGB, wonach Sachen, die schon einen Eigentümer haben, mittelbar erworben werden, indem sie auf eine rechtliche Art von dem Eigentümer auf einen andern übergehen. Damit ist…

7Ob238/74—OGH Entscheidung

05. Dezember 1974

…machen, die durch die Verbücherung des Anmeldungsbogens Eigentum erworben haben. Allerdings hat das Berufungsgericht die Begriffe des mittelbaren und unmittelbaren Erwerbes im Sinne des § 423 ABGB, mit den nicht gleichbedeutenden der ursprünglichen (originären) und abgeleiteten (derivativen) Erwerbsart nach der gemeinrechtlichen Theorie irrigerweise gleichgestellt. Aber es trifft zu, daß ein originärer Erwerb…

3Ob43/86—OGH Entscheidung

18. Juni 1986

…380 ABGB). Sachen, die schon einen Eigentümer haben, werden mittelbar erworben, indem sie auf eine rechtliche Art von dem Eigentümer auf einen anderen übergehen (§ 423 ABGB). Ein Titel der mittelbaren Erwerbung liegt in einem Vertrag (§ 424 ABGB). Der bloße Titel gibt jedoch noch kein Eigentum. Dieses kann regelmäßig nur durch…

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