RS0018102 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Ein vertragliches Aufrechnungsverbot ist nach ständiger Rechtsprechung – jedenfalls wie hier im Verhältnis zwischen Unternehmern und damit außerhalb des Anwendungsbereichs des § 6 Abs 1 Z 8 KSchG – grundsätzlich zulässig, zumal dem Beklagten die abgesonderte Geltendmachung der Gegenansprü…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in ihrem Ausspruch über das Zahlungsbegehren dahin abgeändert, dass die Entscheidung, die in ihrem Punkt 1 (Zurückweisung von 333,14 EUR sA) in Rechtskraft erwachsen ist, als Teilurteil nunmehr lautet: „2. Die Aufrechnu…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Wohnungseigentümerin einer 30 m² großen Wohnung, die sie seit 1. 4. 2012 an den Beklagten vermietet hat. Beide Parteien sind Verbraucher. Der von beiden Parteien unterschriebene Mietvertrag wurde unter Verwendung einer vorgefertigten „Vertragsschablone“ von der …

Der Senat hat dazu erwogen: 1. Vorauszuschicken ist, dass – neben dem Räumungsbegehren – nach der teilweisen Klagszurückweisung von 333,14 EUR sA (197,31 EUR aus dem Titel Betriebskosten von Juli 2013 bis Mai 2015 sowie von 135,83 EUR aus dem Titel Versicherungsprämien von Jänner 2014 bis Mai 2015) …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen deren mit 2.453,57 EUR (darin 408,93 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagten sind zu je 521/5072 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft verbunden mit Wohnungseigentum am Geschäftslokal Top 4 samt Keller und Gastgarten, in dem sie eine Pizzeria betreiben. Im Revisionsverfahren ist nicht strittig, dass die Beklagten von der Klägerin vorgeschriebene W…

Die Revision ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1.1. Zu der vom Berufungsgericht als erheblich angesehenen Rechtsfrage liegt bereits gesicherte höchstgerichtliche Rechtsprechung vor. Demnach ist die Fest…

Beiden Revisionen wird teilweise Folge gegeben . Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , 1) dass in Punkt I.)40.) und in Punkt III.)17.) das Ersturteil wiederhergestellt wird; 2) dass in Punkt I.) die Punkte 43.), 47.), 53.) und 54.) zu entfallen haben; 3) dass in Punkt I.) dessen P…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein nach § 28 KSchG klagslegitimierter Verband. Die Beklagte ist eine im Firmenbuch zu FN ***** protokollierte Gesellschaft mit beschränkter Haftung und betreibt ein Kreditunternehmen im Sinn des Bankwesengesetzes. Im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit tritt …

Die Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. 1. Voranzustellen sind folgende Grundsätze ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs im Verbandsprozess: 1.1. Wer im geschäftlichen Verkehr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die er seinen Verträgen zugrunde legt, …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie als Teilurteil zu lauten haben wie folgt: „1. Die Klageforderung besteht mit 3.714,89 EUR samt 10 % Zinsen aus 56,55 EUR seit 6. Juni 2012, aus 1.829,17 EUR seit 6. Juli 2012 und aus 1.829,17 EUR …

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin einer Liegenschaft in D*****, auf der der Wirtschaftspark „R*****“ betrieben wird. Sie vermietete der beklagten Partei mit Mietvertrag vom 26. Juni 2009, beginnend mit 1. Juli 2009 und befristet bis 31. Dezember 2020, Flächen im Erdgeschoss u…

Die Revision ist berechtigt. Die Revision verweist ua darauf, dass die Vertragsauslegung des Berufungsgerichts unvertretbar sei, weil aus dem Mietvertrag klar abzuleiten sei, dass die beklagte Partei die Erhaltungs und Instandsetzungspflicht für das Mietobjekt ab Übergabe zur Gänze treffe. Dazu wur…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin einer Liegenschaft in Wien und hat als Vermieterin mit dem Beklagten als Mieter am 24. Juni 1974 einen Mietvertrag über die Wohnung Tür 25 in diesem Haus, bestehend aus Küche (= Bad), Vorzimmer, WC, zwei Zimmer und einem Kabinett, auf unbestimmte Zeit…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig , weil die Beurteilung, den Beklagten habe die Erhaltungspflicht für die streitgegenständlichen Arbeiten getroffen, einer Korrektur bedarf; sie ist auch im Sinne der hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Der Beklagte hält d…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die beklagte Partei, Generalunternehmerin für die Errichtung eines Kleinkraftwerks, erteilte an Professionisten Subunternehmeraufträge, darunter in Bezug auf Schlosserarbeiten an die Kläger. Im Werkvertrag (Auftragsbestätigung vom 21. Juni 2005) verpflichteten sich die Kläger zur Liefe…

Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) aufgezeigt. 1. Zur Frage der Sittenwidrigkeit infolge verspäteter Berufung auf den Aufrechnungsausschluss: Gegen die Berufung der Kläger auf Punkt 9.2 der Lieferbedingungen hat die beklagte Partei laut dem Protokoll der Tagsatzung vom 12. Jul…

Die Rekurse werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Mietvertrag vom 29. 10. 2001 vermietete die Klägerin an den Beklagten ab 1. 11. 2001 ein im Wesentlichen aus Büro, Lager und Garage bestehendes Mietobjekt, das sich in einem desolaten Zustand befand. Aus diesem Grund hatte der Beklagte in den ersten fünf Jahren nur die Hälfte des ver…

1. Aufgrund eines Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts iSd § 519 Abs 1 Z 2 ZPO wird ein Aufhebungsbeschluss grundsätzlich anfechtbar. Der Zweck des Rekurses besteht allerdings in der Überprüfung der Rechtsansicht des Berufungsgerichts durch den Obersten Gerichtshof. Dementsprechend muss im …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Im März 2007 bestellte der Beklagte, der ein Sägewerk betreibt, bei der Klägerin eine gebrauchte, werksüberholte Doppelbesäumkreissäge. Hinsichtlich des Kaufpreises trafen die Streitteile folgende Vereinbarung, von der in weiterer Folge auch nicht abgegangen wurde: „Gesamtpreis …

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Im vertraglichen Ausschluss der „Zurückhaltung von Zahlungen“ liegt auch ein vertraglicher Kompensationsausschluss (RIS Justiz RS0033884). Derartige Vereinbarungen sind nicht grundsätzlich sittenwidrig, weil es dem durch das Aufrechnungsverbot Belas…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Dem zwischen den Streitteilen (beide GmbH) abgeschlossenen Kaufvertrag lagen unstrittig AGB zugrunde (Band II, AS 51), die auszugweise lauten wie folgt: „III.3. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Lieferer bestrittener Gegenansprüche des Bestellers si…

Richtig ist, dass für die Rechtsmittelzulässigkeit - wie bereits die Revisionswerberin aufzeigt - weder das Revisionsinteresse noch der Streitwert in erster Instanz von Bedeutung sind, weil es ausschließlich auf den Entscheidungsgegenstand, über den das Berufungsgericht erkannte, ankommt. Dieser erg…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Vertragliche Aufrechnungsverbote sind nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nicht sittenwidrig, weil die Gegenforderung gesondert geltend gemacht werden kann (RIS-Justiz RS0018102; zuletzt etwa 3 Ob 141/03m; 7 Ob 265/01y; Dullinger in Rummel³, § 1140 Rz 29 und 31 mwN). Der Einwand der Revision…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.189,44 EUR (darin 198,24 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Der beklagte Steuerberater war bis Mai 2000 der einzige Gesellschafter einer am 19. Februar 1999 gegründeten GmbH. Im Juli 1999 war das Gesellschaftskonto bei der klagenden Partei mit rund 500.000 S = 36.336,42 EUR überzogen. Die Gesellschaft hatte darüberhinaus einen weiteren Geldbedar…

Die Revision ist unzulässig. 1. Rechtsprechung - vertragliches Aufrechnungsverbot Der Oberste Gerichtshof hatte in der Entscheidung 7 Ob 105/99p das im Rahmen einer Geschäftsbeziehung zwischen Unternehmern vereinbarte Aufrechnungsverbots zu beurteilen. Er gelangte dort zum Ergebnis, bei Zahlungsunfä…