RS0017870 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Darin, dass das Berufungsgericht das Klagebegehren – anders als das Erstgericht (aber unter Verweis auf den Einwand der Beklagten) – mit einer bisher gerichtlich nicht erörterten Rechtsansicht abwies, liegt keine Über…

Dem Revisionsrekurs nicht wird Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsteller begehrten unter Vorlage des Teilungsplans vom 29. 1. 2015, der Planbescheinigung des Vermessungsamts vom 30. 1. 2017, mehrerer Schenkungsverträge und Nachträgen hierzu – soweit für das Verständnis dieser Entscheidung erforderlich – die Abschreibung von drei Trennstücken…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Die Antragsteller machen in ihrem Rechtsmittel – zusammengefasst – geltend, der von ihnen vorgelegte Teilungsplan wäre vom Grundbuchsgericht ohne inhaltliche Prüfung durchzu…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Verpflichtete ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft, die insgesamt 13 Grundstücke umfasst und einheitlich (in der bücherlichen Rangordnung) mit zwei Pfandrechten der Betreibenden, mit einem Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten des aus dem betriebenen Exekutionstitel solid…

Der Revisionsrekurs der Betreibenden ist ungeachtet des nicht bindenden Ausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig, weil dessen Ergebnis ständiger Judikatur entspricht. 1. Bei der Forderungsexekution lautet die im Schrifttum gebilligte ( Heller/Berger/Stix , EO 4 III 2112; Oberhammer in Angst ², …

1. Der Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 29.1.1991, 5 Ob 100/90, wird aufgehoben. 2. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin der im Kopf dieser Entscheidung genannten Liegenschaft, bestehend aus den Grundstücken Nr. 357/1 und Nr. 357/4. Das Erstgericht bewilligte auf Grund der vorgelegten Urkunden (Teilungsplan, Bescheinigung des Vermessungsamtes B*****, Bescheid der Stadt…

Obgleich der Antrag der Antragstellerin auf Änderung der Grundstücksgrenzen innerhalb der bestehenden Liegenschaft und derjenige auf Abschreibung eines Grundstückes und Bildung einer selbständigen EZ hiefür materiellrechtlich nach den Bestimmungen des Liegenschaftsteilungsgesetzes zu beurteilen sind…

Die Teilung eines Grundbuchskörpers (und Neuerrichtung einer zweiten Einlagezahl desselben Eigentümers) ist ohne wirtschaftliche Notwendigkeit unstatthaft. Entscheidung vom 28. April 1954, 1 Ob 296/54. I. Instanz: Bezirksgericht St. Pölten; II. Instanz: Kreisgericht St. Pölten.…

Die Antragsteller haben unter Hinweis auf die Absicht, einen Teil eines Grundbuchskörpers zu verkaufen, die Abschreibung einzelner Grundstücke unter Übertragung der auf der bisherigen Grundbuchseinlage eingetragenen Belastungen beantragt. Das Erstgericht hat die Abschreibung und die Bildung einer n…

Aus der Begründung: Im Revisionsrekurs wird zu Unrecht die Rekurslegitimation des dinglich Berechtigten in Abrede gestellt, indem er darauf verwiesen wird, daß die Verfügung der Abschreibung dem dinglich Berechtigten nicht zuzustellen gewesen wäre. Die Zustellung ist jedoch durch § 3 Abs. 4 LiegTei…